Wir benötigen eine zukunftsgerichtete Agrarpolitik

19.1.2019 Die Agrarwende ist nicht umsonst. Budgets für die Landwirtschaft der Zukunft sicherstellen

Wien/Berlin - Anlässlich der in Berlin stattfindenden weltgrößten Agrar- und Ernährungsmesse, der Grünen Woche, wird es auch heuer wieder die mittlerweile schon traditionelle Großdemo unter dem Motto "Wir haben es satt" geben. Menschen aus ganz Deutschland, aber auch anderen europäischen Ländern treten gemeinsam mit Bäuerinnen und Bauern für eine Agrarwende hin zu einer ökologischen und sozial verträglichen Landwirtschaft ein. Der Appell richtet sich auch an die im Rahmen der Grünen Woche zusammen treffenden AgrarministerInnen. „Die derzeitige europäische Agrarpolitik ist unökologisch, ungerecht und ineffektiv. Wir brauchen eine mutige Agrarpolitik mit klaren, verbindlichen Zielen, die den Wandel zu einer ökologischen Landwirtschaft fördert", sagt Heidemarie Porstner, Landwirtschaftssprecherin der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.

Heuer soll der mehrjährige Finanzrahmen der EU beschlossen und die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fertig verhandelt werden, eine große Chance, die Weichen richtig zu stellen. Die GAP sieht für den Zeitraum 2014-2020 ein Budget von jährlich 60 Milliarden Euro vor, das entspricht knapp 40 Prozent des EU-Budgets. Das wird sich in der kommenden Periode 2021 bis 2027 deutlich verringern. "Der Löwenanteil - 75 Prozent des Budgets - fließt derzeit in Direktzahlungen und kommt vor allem Großbetrieben und damit hauptsächlich der Agrarindustrie zugute", kritisiert Porstner.

Die so genannte zweite Säule umfasst derzeit 25 Prozent des GAP-Budgets. Sie fördert Programme für den Ökolandbau, unterstützt die Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten bzw. finanziert Klima- und Naturschutzmaßnahmen. Obgleich es die zweite Säule ist, die die Umweltleistungen der EU-Landwirtschaft entlohnt, sieht der aktuelle Kommissionsvorschlag für die GAP-Periode ab 2021 genau hier die stärksten Kürzungen - von rund 27 Prozent - vor. Der aktuelle Kommissionsvorschlag der GAP ab 2021 hält an den Direktzahlungen als Hauptelement der Unterstützung der Landwirtschaft fest. GLOBAL 2000 sieht dies als verpasste Chance an.

"Treten wir für eine starke soziale und ökologische Agrarpolitik ein. Landwirtinnen und Landwirte brauchen das Geld, um ihre Betriebe fit für die Zukunft zu machen", betont Porstner. Und weiter: "Wir alle brauchen eine zukunftsgerichtete Agrarpolitik für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und stabiler Ökosysteme. Die nötige Agrarwende ist nicht umsonst - in jeder Hinsicht! Die gesellschaftliche Akzeptanz für die Agrarzahlungen bezieht sich dabei vor allem auf ökologische Tier- und Klimaschutzmaßnahmen. Sie darf nicht verspielt werden, indem die Ökologisierung nicht und nicht vorangetrieben und immer wieder kurzsichtig abgetan wird. Wir brauchen ein starkes Budget und seinen sinnvollen Einsatz, um die Bäuerinnen und Bauern auf dem Weg hin zu einer ökologischen, sozial verträglichen und wirtschaftlich nachhaltigen Landwirtschaft zu unterstützen. Und wir dürfen eines nicht missverstehen: wir brauchen neben den Lebensmitteln und stabilen Höfen auch ein stabiles Ökosystem, das eine starke Resilienz gegenüber dem Klimawandel zeigt."