©  Land OÖ / Dem Klimawandel auf der Spur: Landesrat Rudi Anschober, Generaldirektor Ing. DDr. Werner Steinecker (Energie AG Oberösterreich)
© Land OÖ / Dem Klimawandel auf der Spur: Landesrat Rudi Anschober, Generaldirektor Ing. DDr. Werner Steinecker (Energie AG Oberösterreich)

Umweltpolitik 2019: Die 8 wichtigsten Schwerpunkte für Oberösterreich

Der Klimawandel ist die größte Herausforderung der Gegenwart. Klimakrise bekämpfen!

Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen der Klimakrise zu spüren bekommt und die letzte, die eine Klimakatastrophe verhindern kann. Die Hitzerekorde und Dürren vergangenen Sommer und die Schneemassen im Jänner 2019 haben auf eindringliche Weise gezeigt, dass die Klimakrise mit all ihren Facetten längst auch bei uns Realität ist. Mehr denn je braucht es jetzt eine effektive und konsequente Umweltpolitik, um die drohende Klimakatastrophe für Mensch, Tier
und Natur noch abzuwenden. Die Bekämpfung der Klimakrise ist daher die erste zentrale Priorität von Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober für 2019.

Die Schwerpunkte des oö. Umweltressorts 2019 sind die Halbierung von Wegwerfplastik voranzutreiben, ein weitgehendes Glyphosatverbot zu erreichen, die Lebensmittelverschwendung zu halbieren, die Kampagne „Oberösterreich blüht auf“, ein Trendwende für Bodenschutz und gegen Flächenversiegelung zu schaffen, die Umsetzung des Maßnahmenpakets zur „Linzer Luft“, den Atomausstieg voranzutreiben und Österreich gemeinsam mit dem Bund auf Klimaschutzkurs zu bringen.

„Die Bundesregierung muss 2019 endlich einen umweltbewussten Weg einschlagen, anstatt Österreich mit Tempo 140 weiter in die Klimakrise zu steuern. Wir brauchen ein Investitionsprogramm in Form mehrerer Milliarden Euro für den Klima- und Umweltschutz - das senkt die Emissionen, schafft Jobs, verbessert die Lebensqualität von hunderttausenden Menschen und ist eine entscheidende Investition in die Zukunftssicherung unserer Kinder“, sagt Landesrat Rudi Anschober.

Die acht Schwerpunkte der oö. Umweltpolitik 2019

· Österreich auf Klimaschutzkurs bringen
· weitgehendes Glyphosatverbot durchsetzen
· Lebensmittelverschwendung halbieren
· Wegwerfplastik halbieren
· Kampagne „Oberösterreich blüht auf“
· Weichenstellung für den europaweiten Atomausstieg durchsetzen
· Trendwende für Bodenschutz und gegen Flächenversiegelung durchsetzen
· Umsetzung des Maßnahmenpakets für eine Sanierung der Linzer Luft im verkehrsnahen Bereich

Österreich auf Klimaschutzkurs bringen
2018 hat in Österreich gezeigt, was kommt, wenn aus der aktuellen Klimakrise eine Klimakatastrophe werden würde: Immer neue Rekordtemperaturen, immer extremere Witterung, Dürre und schwere Schäden.
„Am wichtigsten ist, dass auf das erste Jahr der spürbaren und offensichtlichen Klimakrise nun der Beginn einer echten Klimaschutzoffensive folgt - mit massiven Einsparungen an Emissionen der Treibhausgase in allen Bereichen. Vor allem im
Verkehr durch einen drastischen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, im Bereich der Energie durch einen raschen Ausstieg aus der Verbrennung von fossilen Energieträgern und damit einer starken Beschleunigung der Energiewende, durch ein rasches Streichen der Milliarden an klimaschädigenden Subventionen und durch eine umfassende ökosoziale Steuerreform, die Klimaschutz finanziell belohnt und klimaschädigendes Verhalten verteuert“, fordert Oberösterreichs KlimaschutzLandesrat Anschober einen ehrlichen und ambitionierten Neubeginn für den Klimaschutz. Landesrat Anschober lädt die gesamte Umweltbewegung, darunter viele Organisationen und NGOs, am 25. Jänner zu einer gemeinsamen Fachtagung ein.

„.Gemeinsam mit der Umweltbewegung werden wir die konkret geplanten Maßnahmen des Klimaplans in Ruhe analysieren und bewerten. Diese Bewertung und ihr Ergebnis werden ausschlaggebend dafür sein, wie wir gemeinsam den Druck auf die Bundesregierung verstärken wollen. Die nächsten Wochen werden entscheidend sein“, sagt Anschober. Werden die Klimaziele nicht erreicht, drohen Österreich Milliardenzahlungen für den Zukauf von Zertifikaten und für Strafzahlungen.

Aus für Ölkessel auch bei Sanierungen

"Auch Oberösterreich muss mit gutem Beispiel vorangehen. Und da haben wir noch enorm viel zu tun. Etwa beim schrittweisen Ausstieg aus dem Öl. Das angekündigte Aus für die Ölheizung in Neubauten ist ein sehr verspäteter erster
Schritt, der aber nicht ausreicht. Denn in Oberösterreich gibt es nach wie vor rund 100.000 Ölheizungen. Daraus müssen wir schrittweise aussteigen, indem keine neuen Ölheizungen mehr in Betrieb genommen werden, sondern bei neuen
Heizkesseln der Umstieg auf Erneuerbare verwirklicht wird. Der Ausstieg im Neubau ist dafür zu wenig: jährlich werden in OÖ lediglich etwa ein Dutzend Ölkessel im Neubau in Betrieb genommen. Aber fast 1000 neue Ölkessel über große Sanierungen und reinen Kesseltausch eingebaut." Anschober weiter: „Wollen wir glaubwürdig erste Schritte für den Klimaschutz durch einen schrittweisen Ausstieg aus dem Öl verwirklichen, dann muss die Förderung von Ölkessel nicht erst mit Jahresende, sondern JETZT beendet und der Ausstieg aus der Installation aller neuer Ölkessel verwirklicht werden. Nur dann ist dies ein
glaubwürdiger Schritt.“

2. Weitgehendes Glyphosatverbot durchsetzen

Glyphosat ist der weltweit am häufigsten verwendete Wirkstoff für sog. Pflanzenschutzmittel. 2002 wurde es erstmals EU-weit zugelassen. Glyphosat wurde 2015 von der WHO als „wahrscheinlich krebserregend“ beim Menschen eingeordnet. Trotzdem haben EU-Mitgliedstaaten und -Kommission eine Zulassungsverlängerung um weitere fünf Jahre bis 2022 beschlossen. Die Kärntner Landesregierung hat kürzlich ein Teil-Verbot der Verwendung von Glyphosat durch private Anwender/innen durchgesetzt. Umwelt-Landesrat Rudi Anschober meint, es ist sinnvoll, dass man Neuzulassungen verweigert und ein Verbot für den öffentlichen Anwendungsbereich erlässt. Von Seiten des Bundes sind eine Machbarkeitsstudie und ein Aktionsplan für einen Glyphosat-Ausstieg für das Frühjahr angekündigt.

LR Anschober: „Ziel ist es, dass der Einsatz auf öffentlichen Flächen und in Privatgärten rasch verboten wird und Anstrengungen für eine Verringerung in der Landwirtschaft gestartet werden. Damit könnte trotz Neuzulassung durch die EU
vor einem Jahr nun doch ein teilweises Verbot erlassen und die Gesamtanwendungsmenge drastisch verringert werden. Viele Gemeinden, Betriebe und unsere Bio-Landwirt/innen zeigen es ja schon tagtäglich vor, wie eine Landwirtschaft bzw. die Bearbeitung von Grünflächen auch ohne Glyphosat oder andere Umweltgifte funktionieren kann. So haben bereits knapp 100 Gemeinden angegeben, im eigenen Wirkungsbereich kein Glyphosat mehr einzusetzen.“

3. Halbierung von Lebensmittelverschwendung

Allein in Oberösterreichs Haushalten werden jährlich rund 15,6 Kilogramm Lebensmittel pro Person in die Restmülltonne geworfen, hochgerechnet auf ganz Oberösterreich sind dies 22.500 Tonnen Lebensmittelmüll jährlich. Der Wert weggeworfener Lebensmittel pro Haushalt entspricht rund 300 Euro. Dazu kommt Lebensmittelverschwendung im Handel, in der Außer-Haus-Küche oder schon bei der Produktion. Der Oö. Umwelt-Landesrat meint dazu: „Weltweit werden laut UNO ein Drittel aller Lebensmittel weggeworfen. Auf der anderen Seite hatten 2017 821 Millionen Menschen zu wenig zu essen – das sollte uns wachrütteln. Lebensmittelverschwendung kostet jeder/m Einzelnen etwas, schadet der Umwelt und dem Klima durch unnötig verbrauchte Ressourcen“. Oberösterreich wird die Informationsoffensive 2019 massiv verstärken.

4. Wegwerfplastik halbieren
Durch den Einsatz von Kunststoff als Verpackungsmaterial ist eine Lawine an Wegwerf-Plastik entstanden, die sich nur äußerst langsam abbaut und viel zu selten wiederverwertet oder gar wiederverwendet wird. Umwelt-Landesrat
Anschober will nun die Menge an Wegwerfplastik in den kommenden fünf Jahren in Oberösterreich halbieren. In Oberösterreich wurden über die kommunale Abfallsammlung im Jahr 2017 rund 32.400 Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle
getrennt gesammelt, das entspricht einer Menge von rd. 22 kg pro Einwohner/in. „Neben der Umsetzung der Umweltrichtlinie der EU müssen wir jetzt weitere Maßnahmen setzen. Es braucht ein flächendeckendes Mehrweg-Angebot für Konsument/innen, eine enge Zusammenarbeit mit der kunststofferzeugenden Industrie um das Produktdesign zu verbessern, sowie Bewusstseinsbildung in Bevölkerung und Wirtschaft. Mehrweg und Produktdesign sind als Schlüsselfaktoren zu sehen.

5. Oberösterreich blüht auf
Die Zahl der Insekten, von Wildbienen bis hin zu Schmetterlingen, nimmt weltweit in vielen Regionen immer weiter ab - auch in Oberösterreich. Die Artenvielfalt und unsere Böden sind durch das „Ausräumen“ der Landschaften, durch den
Klimawandel, die Intensivierung der Landwirtschaft und weitere Faktoren massiv unter Druck geraten. Wir haben es in der Hand, Bienen, Vogel, Schmetterling und Co. und damit die Vielfalt unserer Landschaft und den Ertrag unserer Felder zu
erhalten. Dazu hat das Umwelt-Ressort die Initiative „Oberösterreich blüht auf“ gestartet, die 2019 weiter ausgebaut wird, um ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Rettung von Bienen, Vogel, Schmetterling und Co durchsetzen und möglichst
viele Menschen erreichen.

Bereits 17 bienenfreundliche Gemeinden, die durch das Bodenbündnis OÖ betreut werden, leisten wertvolle Arbeit, um Oberösterreich wieder zum Blühen zu bringen und zeigen als Vorreiterinnen, wie Bienen- und Umweltschutz im öffentlichen Raum funktioniert – sie sind Modell für ganz Oberösterreich und werden auch 2019 wachsen.

6. Weichenstellung für den europaweiten Atomausstieg durchsetzen

Im Jahr 2019 stehen in der Atompolitik aus Sicht Oberösterreichs wichtige Weichenstellungen an. Die für Ende 2018 angekündigte Entscheidung über Bau und Finanzierung der neuen AKW-Blöcke durch die tschechische Regierung wurde
erneut aufgeschoben. Mit der Unfinanzierbarkeit neuer AKW rückt allerdings ein neues Thema in den Fokus: Laufzeitverlängerungen für die Altreaktoren. So gibt es Überlegungen die AKW-Blöcke in Dukovany bis zu 60 Jahre in Betrieb zu halten. Dies birgt ein hohes Risiko, da die Anlagen dafür nicht ausgelegt. Die AKW wurden in den 1970er Jahren bis auf wenige Ausnahmen für eine Betriebsdauer von 30 Jahren konzipiert. Unter dem Titel „Laufzeit erhöht – Gefahrzeit verlängert“ wird sich auch die Nuclear Energy Conference, die im Frühjahr in Linz stattfindet, mit dieser Thematik auseinander setzen.
„Jetzt müssen auch drohende Laufzeitverlängerungen gestoppt werden. Die von mir gegründete ‚Allianz der Regionen‘ fordert eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung bei Laufzeitverlängerungen und eine maximale Laufzeit. Gemeinsame Schritte werden in diesem Jahr mit einer großen internationalen Studie über die Gefahren von Laufzeitverlängerungen gesetzt“, so LR Anschober.

7. Trendwende für Bodenschutz und gegen Flächenversiegelung durchsetzen

Der Bodenverbrauch zählt europaweit zu den größten umweltpolitischen Herausforderungen. Und Österreich liegt hier im negativen Spitzenfeld: Fast 13 Hektar Boden werden tagtäglich in Österreich verbaut und Natur, Umwelt und
Lebensmittelproduktion entzogen. Oberösterreicher/in sind bereits 297 m² versiegelt. Durch das Umweltressort werden viele Initiativen zum Bodenschutz bereits umgesetzt – von Bodenfunktionskarten über die Bodenbündnis-Gemeinden
bis hin zu Förderungen. Doch es fehlt ein einheitlicher bundesweiter Masterplan: Bodenfunktionen müssen in die Gesetzgebung Eingang finden, Industriebrachen und Leerstände müssen genutzt werden und schließlich braucht es ein
strategisches Flächenmanagement mit konkreten Zielwerten.

Für Oberösterreich braucht es zusätzlich ein neues Raumordnungsgesetz, eine bessere Mobilisierung von bestehendem Bauland statt Neuwidmung, ein effizientes Nutzungskonzept für Industriebrache, Vorrangflächen für Bodenschutz
und die Revitalisierung von Ortskernen. Gemeinsame Lösungen für Bodenschutz, Artenschutz und Landwirtschaft sind gefragt. Es braucht neue Bewertungsverfahren, innovative Konzepte und den Blick über den Tellerrand des eigenen Fachgebietes – das Schutzgut Boden muss, einen wesentlich höheren Stellenwert erhalten.
LR Anschober: „Wenn wir so weitermachen, zerstören wir unsere Lebensgrundlagen. Dieser Entwicklung muss endlich wirksam entgegen gesteuert werden. Dazu braucht es eine bundesweite Steuerung in Form eines Masterplans Bodenschutz, der in den Landesgesetzen zu verankern ist. Denn vielfach ist der notwendige Bodenschutz in den Köpfen angekommen und zu einem Thema geworden, eine konsequente Umsetzung der Maßnahmen findet jedoch noch nicht statt.“

8. Umsetzung des Maßnahmenpakets für eine Sanierung der Linzer Luft im verkehrsnahen Bereich

Oberösterreich hat in den vergangenen Jahren große Fortschritte und Verbesserungen bei der Luftqualität verwirklicht. Vor allem aus Industrie und Energieerzeugung konnten vielfach enorme Verringerungen von Emissionen verwirklicht werden. Im Jahr 2018 verzeichnete Oberösterreich bei Feinstäuben (PM10) so wenig Grenzwertüberschreitungen wie seit Jahrzehnten nicht. Bei Stickoxiden (NOx) gibt es an verkehrsnahen Messstationen noch Handlungsbedarf. Hier zeigt die Jahresbilanz 2018 für Stickstoffdioxid mit einem Jahresdurchschnittswert von 38,3 µg/m³ erstmals eine Unterschreitung des EUGrenzwertes bei der vormals problematischen Messstation an der A1 bei EnnsKristein, aber trotz Verbesserung mit 43,4 µg/m³ noch keine Entwarnung in Linz beim Römerbergtunnel.

Ein erster Entwurf für ein neues Maßnahmenprogramm wurde erarbeitet. Darin ist es gelungen, ein Bündel an über 30
Maßnahmen einfließen zu lassen, das nachhaltig Verbesserung für den gesamten Großraum Linz bringen wird. Aktuell wird auf Basis des Entwurfs und der eingereichten Stellungnahmen ein Vorschlag für einen Beschluss der Oberösterreichischen Landesregierung erarbeitet. Ziel ist der Beschluss im März.


Artikel Online geschalten von: / holler /