Klimaschutz und Energiewende im Parlament
Köstinger: Klima- und Energiestrategie ist die Grundlage für alle Maßnahmen, die jetzt umgesetzt werden.
Um das Thema Klimawandel ging es in der ersten Sondersitzung des Nationalrats, die von der Liste Pilz beantragt wurde. Der von Klubobmann Bruno Rossmann eingebrachte Dringliche Antrag zum Thema "Klima schützen - jetzt!" enthielt vor allem die Forderung nach einer aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform mit einem Volumen von acht bis zehn Milliarden Euro bis 2025. Weiters setzte er sich für die stärkere Förderung des Ausstiegs aus Gas und Öl, den Ausbau der thermischen Sanierung, die Verbesserung des öffentlichen Verkehrsnetzes und - auf EU-Ebene - für budgetäre Eigenmittel im Rahmen des europäischen Finanzrahmens (z.B. CO2-Steuer, Flugticketabgabe, Kerosin- und Plastiksteuer) ein. Der EU-Ratsvorsitz müsse aktiv genutzt werden, um Österreich zum Vorreiterland und die EU zur Vorzeigeregion zu machen.
Bruno Rossmann, der Klubobmann der Liste Pilz, bedankte sich eingangs bei den AktivistInnen von Greenpeace, die heute Vormittag vor dem Nachhaltigkeitsministerium ein Mahnmal errichtet haben. Grund dafür sei der kürzlich von den Regierungsparteien eingebrachte Abänderungsantrag zum UVP-Gesetz, durch den Umweltorganisationen schikaniert und deren Mitglieder eingeschüchtert werden sollen. Was nun den Dringlichen Antrag seiner Partei angeht, so stehe er unter dem Motto, dass sich in der Klimaschutzpolitik Gravierendes ändern müsse. Dies würden nicht nur alle namhaften ExpertInnen, sondern auch die AutorInnen des kürzlich präsentierten Weltklimaberichts bestätigen, der alarmierende Fakten enthalte. Die Erderhitzung schreite rascher voran, als ursprünglich gedacht, lautet das bedrückende Resümee. Es bleiben nur mehr rund zwölf Jahre Zeit, um eine Klimakatastrophe abzuwenden, stellte Rossmann mit Nachdruck fest. Selbst die in den Pariser Klimazielen ursprünglich angestrebte Maximalerwärmung von unter 2 Grad Celsius reiche nicht aus; es drohten Hitze, Dürre, Überschwemmungen, Nahrungs- und Trinkwasserknappheit. In weiterer Konsequenz werde das zu sozialen Spannungen, neuen - noch nie dagewesenen - Migrationsbewegungen und Kriegen führen. Das klare Ziel könne und müsse daher eine maximale Erderwärmung von 1,5 Grad sein.
Der Weltklimarat sei mit seinen Warnungen jedoch nicht allein, führte Rossmann weiter aus, auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres habe vor kurzem wieder klargestellt, dass die Klimaerhitzung eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sei. Er forderte die politisch Verantwortlichen auf, endlich wirksame Maßnahmen zu setzen und schlug dabei vor allem die Einführung von CO2-Steuern, die Streichung von umweltschädlichen Subventionen sowie die Förderung des Umstiegs auf saubere Energien vor. Guterres betonte zudem, es sei ein Irrglaube, dass der Kampf gegen die Klimakrise eine wirtschaftliche Belastung darstelle. Das Gegenteil sei der Fall. Jetzt nichts zu tun, sei mit Abstand die teuerste Variante für alle. Damit werde die Klimafrage zu einer eminenten verteilungspolitischen Frage, hob Rossmann hervor.
Die Zeichen der Zeit habe offensichtlich auch das Wirtschaftsnobelpreis-Komitee erkannt. Es sei nämlich kein Zufall, dass mit William D. Nordhaus dieses Jahr ausgerechnet ein Klimaökonom zu den Preisträgern zähle. Der Wissenschaftler erhielt die Auszeichnung für "die Integration des Klimawandels in langfristige makroökonomische Analysen". Als konkrete Maßnahme zog Nordhaus in seinen Forschungen den logischen Schluss, es brauche eine CO2-Steuer, um die Kosten von Emissionen sichtbar zu machen.
Bundesministerin Elisabeth Köstinger meinte, etwa im Gegensatz zu Deutschland, liege man beim Erreichen der 2020-Ziele zwar im Mittelfeld, aber insgesamt "im Zielpfad". "Der Klimawandel ist eine der größten Aufgaben der Menschheit, das ist völlig unbestritten", so Köstinger. Die Bundesregierung habe daher als eine der ersten Maßnahmen die "Mission2030", die Klima- und Energiestrategie beauftragt, erarbeitet und beschlossen. "Diese Strategie ist die Grundlage für alle Maßnahmen, die wir nun beginnen, umzusetzen", so Köstinger.
Als Haupthandlungsfelder seien Verkehr und Raumwärme definiert worden. "Dort müssen wir die größten Einsparungen erzielen", so Köstinger. Österreich werde nicht vom Ziel abrücken, 36 % an CO2-Einsparungen bis 2030 zu erzielen. "Als eine der ersten Maßnahmen haben wir den neuen âRaus aus dem Ölâ Bonus geschaffen, bei dem man sich 5.000 Euro für den Austausch alter Ölkessel holen kann. Das ist eine ganz konkrete Maßnahme, die wir sofort umgesetzt haben", so die Ministerin. Es sei noch nie so attraktiv gewesen, aus Ölheizungen auszusteigen. Selbst die OMV habe inzwischen angekündigt, aus der Förderung von Ölheizungen auszusteigen. "Das ist ein großer Schritt, das war vor kurzem noch nicht vorstellbar", so Köstinger.
Für den Verkehrsbereich habe man kürzlich ein Paket zur Attraktivierung der E-Mobilität vorgestellt. "Wir werden den IG-Luft-Hunderter für E-Fahrzeuge aufheben, die Busspuren für E-Fahrzeuge öffnen und wollen das Parken für E-Autos in Kurzparkzonen gratis machen", so die Nachhaltigkeitsministerin. "Das sind kleine, aber wichtige Schritte, die wir hier setzen, um die Menschen zu überzeugen."
Ein wesentlicher Faktor, so Köstinger in ihrer Rede, sei der konsequente weitere Ausbau erneuerbarer Energieproduktion. "Wir zählen hier schon jetzt zu den Vorbildländern, weil wir mehr als 70 Prozent unseres Stromes aus erneuerbaren Trägern erzeugen können. Wir wollen hier in den nächsten Jahren auf 100 Prozent kommen. Das wäre eine gewaltige Leistung." Anzumerken sei auch, so Köstinger in Richtung Bruno Rossmann, "wir schaffen das ohne Atomstrom, im Gegensatz zu Ländern wie Schweden, das Sie so gerne zitieren und das noch große Mengen seines Stromes in Atomkraftwerken herstellt."
In den nächsten Monaten, so Köstinger, arbeite man am "Erneuerbaren Ausbau Gesetz" (EAG), um die erneuerbare Energieproduktion in Österreich weiter zu stärken. Im Hinblick auf die Steuerreform meinte Köstinger: "Die Steuerreform wird 2020 kommen und sie wird ökologische Elemente enthalten. Diese Regierung ist angetreten, um die Menschen zu entlasten, nicht um sie mit neuen Steuern zu belasten. Eine nationale CO2 Steuer halte ich daher für keine gute Idee, wir brauchen hier eine gemeinsame europäische Lösung, daran arbeiten wir u.a. in Partnerschaft mit Frankreich."
Kritik an der jüngst erzielten Einigung der EU-Umweltminister bei den CO2 Zielen für Autos, wies Köstinger zurück. "Bis 2030 werden Neuzulassungen um 35 % weniger CO2 ausstoßen dürfen, das ist eine breite Einigung, die wir nach 14 Stunden Verhandlungen erzielt haben. Das lasse ich mir nicht schlechtreden. Wir haben 20 Mitgliedsstaaten an Bord, darunter auch Deutschland und Schweden. Diese Einigung ist ein großer Erfolg der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. "Viele Staaten haben vor diesen Verhandlungen derart hohe Ziele schlichtweg abgelehnt."
Besonderes Augenmerk will die Ministerin in den nächsten Wochen auf die Vorbereitung der Weltklima-Konferenz in Katowice legen. "Wir führen dort die Verhandlungen für die EU-Staaten an. Ich führe derzeit viele Gespräche mit den europäischen Staaten, damit wir dort gute Ergebnisse erzielen können. Man darf nicht vergessen, dass wir in einer Zeit leben, in der die USA aus dem Pariser Abkommen aussteigen wollen, das bereitet mir große Sorge, deshalb brauchen wir die europäischen und weltweiten Netzwerke."
Österreich und Europa würden auch weiterhin Vorreiter im Klimaschutz sein, so Köstinger. "Österreich macht Klimaschutz MIT den Menschen und nicht GEGEN die Menschen, Herr Rossmann. Ich halte nichts von ständigen Verboten, es ist wichtig, die Menschen davon zu überzeugen, gemeinsam Klimaschutz zu machen."
"Wir werden weiterhin den Klimaschutz auch als Chance sehen, um die Energiewende voranzutreiben, Innovationen anzuregen und mehr Investitionen auch zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Klimaschutz ist das gemeinsame Ziel von uns allen. Jeder Einzelne, jede Einzelne muss etwas dafür tun. Wir werden Klimaschutz zur größten Initiative und Mitmachbewegung des Landes machen", so Ministerin Köstinger.
Opposition: Regierung ist bei Umwelt- und Klimaschutz säumig
Die Kritik der Liste Pilz, wonach die Regierung ihre politische und moralische Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel fahrlässig ignoriere , teilten in der Sondersitzung des Nationalrats auch die SPÖ und die NEOS. Die Regierung sei beim Umwelt- und Klimaschutz säumig, ihre Klima- und Energiestrategie "Mission 2030" reiche nicht aus, so der gemeinsame Befund. Den Vorwurf der Liste Pilz, wonach Österreich in Sachen Klima ein Schandfleck sei, wies Köstinger im Nationalrat entschieden zurück. Rückendeckung erhielt die Ministerin von den Abgeordneten der ÖVP und FPÖ.Ein Dringlicher Antrag, in dem die Liste Pilz die Regierung auffordert, den EU-Ratsvorsitz zu nutzen und beim Klimaschutz etwa durch eine ökologische Steuerreform "endlich aktiv anzupacken", wurde im Plenum abgelehnt.
Geplante Maßnahmen der Regierung kommen zu spät
Was Österreich bzw. die Regierung im Bereich der Klimapolitik macht, komme zu spät und nehme die grundlegenden Veränderungen, vor dem der ganze Planet stehe, nicht ausreichend wahr, sagte Alfred J. Noll (PILZ). Die angekündigten Maßnahmen in der Klima- und Energiestrategie der Regierung wie die Förderung der E-Mobilität werden aus seiner Sicht nicht ausreichen. "Wir alle können die Folgen des Klimawandels mit freiem Auge unmittelbar wahrnehmen", so Noll, alle wüssten bereits über den Anstieg der Treibhausgase oder die Übersäuerung der Ozeane Bescheid. Gefordert sieht Noll neben der Politik und der Wirtschaft auch jeden Einzelnen in der Gesellschaft. Man müsse den Menschen Lust machen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen."Der Klimawandel kennt keine Grenzen und hat weltweit Folgen", sagte Alma Zadić (PILZ), die neben den Auswirkungen für die österreichische Bevölkerung insbesondere auf die bis dato noch weitreichenderen Folgen für afrikanische Länder aufmerksam machte. Wenn dort durch den Klimawandel die Lebensgrundlage der Menschen zerstört und Trinkwasser knapp wird, würden sich die Menschen unweigerlich in Bewegung setzen.
"Wir können das nicht mehr ignorieren", meinte die Abgeordnete und appellierte, die Ursachen für die Wanderbewegungen von Klimaflüchtlingen zu bekämpfen. "Europa hermetisch zu verschließen wird uns nicht gelingen. Wir brauchen eine durchdachte Wirtschafts-, Handels- und Umweltpolitik", so Zadić. Ihr Entschließungsantrag, den UN-Migrationspakt vonseiten der Regierung anzunehmen, blieb in der Minderheit.
Zadićs Klubkollegin Stephanie Cox kritisierte unter anderem das 140-km/h-Testprojekt von Verkehrsminister Norbert Hofer und forderte Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger auf, dagegen einzutreten. "Wir wissen, dass dreißig Prozent der Emissionen auf den Verkehr zurückzuführen sind", betonte Cox, "da brauchen wir Sie, Frau Ministerin!" Köstinger sollte sich nach Ansicht von Cox gegen ein solches Projekt einsetzen. Verkehrsminister Hofer würde propagieren, dass es zu einer Zeitersparnis von zwei Sekunden pro Kilometer kommen werde. Das seien auf eine Strecke von Salzburg nach Wien insgesamt zehn Minuten. Rossmann wies als vorletzter Redner noch einmal darauf hin, dass eine ökosoziale Steuerreform unumgänglich sei und parallel dazu Maßnahmen wie der Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu setzen seien.
Der freie Abgeordnete Efgani Dönmez wies auf weitreichende Folgen des Klimawandels hin. Die damit verbundenen Verschiebungen in der Ökonomie könnten zu Konflikten führen. Klimaschutz sei somit auch Friedensschutz. Er plädierte zudem dafür, ökologische Technologien zu exportieren. "Allein wenn ich an oberösterreichische Unternehmen denke, bin ich überzeugt, wir können unseren technischen Vorsprung in die Welt bringen", meinte Dönmez.
SPÖ: Klima-Problem kann durch Kürzungen im Umweltbudget nicht gelöst werden
Kein gutes Zeugnis in Sachen Klima- und Umweltpolitik stellte der Regierung auch SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner aus. Der Klimawandel sei durch wissenschaftliche Daten und Studien belegt, in denen mitunter auch von irreversiblen Veränderungen wie der Verlust von Ökosystemen die Rede sei. In Österreich und weltweit gebe es immer mehr Regionen, die von anhaltender Dürre oder Überschwemmungen bedroht seien. "Es ist ein Thema, das uns in Österreich direkt betrifft", sagte Rendi-Wagner, so seien etwa im vorigen Jahr 8000 Menschen aufgrund von Feinstaub-Belastungen vorzeitig verstorben. "Diese Fakten und wissenschaftlich belegte Tatsachen können der Politik und der Regierung nicht egal sein", so die SPÖ-Klubchefin. Mit Kürzungen im Umweltbudget oder Tempo 140 auf der Autobahn werde man diese Probleme nicht lösen können. Ideologische Scheuklappen gelte es hier abzulegen.
SPÖ-Abgeordneter Andreas Schieder unterstrich die Aussagen von Klubobfrau Rendi-Wagner. "Jeder Sommer ist der heißeste seit Aufzeichnungsbeginn, die Gletscher schrumpfen, wir leiden unter Vermurungen, Hagelversicherungen melden jedes Jahr mehr Schäden - der Klimawandel ist auch im Weingarten angekommen", sagte Schieder. Nachhaltigkeitsministerin Köstinger hingegen würde die Reduktionsziele blockieren. Ihr Glaube, der Markt werde das sozial und fair regeln, sei der falsche Weg. Schieders Fraktionskollege Klaus Uwe Feichtinger kritisierte das für "Mission 2030" aus seiner Sicht fehlende Budget. Zudem sei sie in Teilen zu langsam: Würde so vorgegangen wie in der Klimastrategie 2030, würde der Ausstieg aus dem Verbrauch von Öl-Energie 83 Jahre dauern. SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar verschärfte die Kritik: "Eine Strategie, die keine verbindlichen Ziele hat, keinen Umsetzungsplan ausweist und keine budgetären Mittel vorsieht, verdient den Namen 'Strategie' nicht." Der Klimawandel sei durch Leuchtturmprojekte und Marketing-Maßnahmen nicht zu bekämpfen.
Muna Duzdar warf der Regierung Unkoordiniertheit vor. Duzdar betonte, nicht private Haushalte dürften die Last alleine tragen müssen, es bedürfe Anstrengungen aller - "und zwar jedes Einzelnen, ausnahmslos". Klaus Uwe Feichtinger brachte einen Antrag von SPÖ-Abgeordneter Pamela Rendi-Wagner und KollegInnen ein, der ein Zehn-Punkte-Programm gegen die Klimaerhitzung zum Inhalt hatte. Auch dieser Antrag wurde am Ende der Sondersitzung abgelehnt.
Köstinger: Wir haben sehr wohl ein Budget
Auf die Vorwürfe hin, in ihrer "Mission 2030" seien keine budgetären Mittel vorgesehen, meldete sich Ministerin Köstinger noch einmal zu Wort und betonte: "Ihre Behauptung, wir hätten finanziell nichts vorgesehen, ist falsch. Mein Ressort verfügt über 700 Millionen Euro Budget, das wir für Umwelt-, für Gewässerschutz, aber vor allem auch für den Klimaschutz verwenden. Uns geht es darum, die Fördereffizienz zu erhöhen, Innovation zu fördern und der Investition den Vorrang zu geben." Dass es möglich sei, gegen den Klimawandel erfolgreich anzukämpfen, beweise der Erfolg im Kampf gegen das Ozonloch. "Das ist ein Beispiel, das uns gezeigt hat, dass es geht und dass Klimaschutz keine Belastung sein muss."
NEOS: Regierung hat Zeichen der Zeit nicht erkannt
NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger meinte, man werde sich nicht prinzipiell gegen Vorschläge der Regierung wenden, für Kernwerte der NEOS, und dazu zähle die Nachhaltigkeit, würden sie und ihre Fraktion allerdings kämpfen. Die Dringlichkeit der Sondersitzung begründe sich auch darin, dass vonseiten der Regierung bisher sehr viele Absichtserklärungen und Marketing zu hören gewesen sei, aber wenige Maßnahmen gesetzt wurden. "Wir wollen mutigere und innovativere Schritte als in der Mission 2030", sagte Meinl-Reisinger, es brauche innovative und marktfähige Lösungen und eine aufkommensneutrale CO2-Steuer. Dazu kann es aus ihrer Sicht aber nur kommen, wenn auch die Wirtschaft in diese Stoßrichtung geht. Einen Zielkonflikt zwischen ÖVP und FPÖ in der Regierung sieht die NEOS-Klubchefin in den Nachhaltigkeits-Bekenntnissen einerseits und den Tempo 140-Plänen andererseits. Die Regierung habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Auch Meinl-Reisingers Klubkollege Michael Bernhard konnte im Strategiepapier der Regierung "Mission 2030" keine Lösungen für den Klimaschutz erkennen. "Wir wissen, der Klimawandel ist evident, wir wüssten an sich auch, was zu tun wäre, aber die Regierung bringt nur Vorhaltungen", sagte Bernhard. Österreich sei vom Klimawechsel doppelt so stark betroffen, wenn die Temperaturen in der Welt um zwei Grad ansteigen, würden diese im inneralpinen Raum um vier Grad zunuehmen. Die Folgen seien Muren, Dürre, Überschwemmungen. Die Fragen der fossilen Energie, des Metalls, des Kunststoffs blieben von der Regierung unbeantwortet, bemängelte Bernhard.
NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn wies darauf hin, dass es für eine Regierung möglich sei, Lösungen anzubieten. Das zeige das Beispiel Schweden. "Zwischen 1990 und 2015 sind Emissionen in Schweden um 25 Prozent reduziert worden, in Österreich sind sie um 6 Prozent gestiegen", erläuterte Schellhorn. Im selben Zeitraum sei in Österreich ein reales Wirtschaftswachstum von 58 Prozent und in Schweden von 68 Prozent erzielt worden. Das zeige, dass Ökonomie und Ökologie vereinbar seien. Schweden habe seine Unternehmen in eine "Innovationsspirale gedrückt" und dadurch gleichzeitig zum Klimaschutz beigetragen und größeres Wachstum erreicht als Österreich. Einfach die Förderungen auszuweiten, wie es im Strategiepapier 2030 der Bundesregierung vorgesehen sei, sei "nicht nachhaltig und kein Lenkungseffekt".
Auch NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff drängte auf Nachhaltigkeit, ortete bei der Regierung derzeit aber das Gegenteil.
ÖVP und FPÖ verteidigen Klima- und Energiestrategie der Regierung
Die Maßnahmen der Regierung für den Umwelt- und Klimaschutz wurden von den Abgeordneten der ÖVP und FPÖ in der Debatte verteidigt. Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) sprach von enormen Anstrengungen, zudem habe Köstinger EU-weit einen Verhandlungserfolg zur Verringerung von CO2 geschafft. Nach dem heurigen Jahr müsse jedem klar sein, dass der Klimawandel stattfinde und es gelte, Anpassungen vorzunehmen sowie die Dekarbonisierung als Hauptziel festzulegen. Zum Klimaschutz zähle jedenfalls auch die regionale Produktion in der Landwirtschaft. Schmuckenschlager zeigte sich zudem überzeugt, dass die im Raum stehende Steuerreform 2020 zahlreiche Maßnahmen enthalten wird, mit denen die BürgerInnen angehalten werden, die Umwelt und das Klima ohne Strafe zu schützen.
"Die größte Klimakrise findet derzeit in Ihren eigenen Reihen statt", adressierte ebenfalls Walter Rauch (FPÖ) an die Liste Pilz. Die Klima-Thematik hätte aus seiner Sicht auch an den beiden Plenartagen nächste Woche Platz gefunden, zumal etwa 21 Tonnen CO2 für die Anreise der Abgeordneten in das Parlament verbraucht worden seien, rechnete er vor. Insgesamt habe Österreich mit Umweltministerin Köstinger in Verbindung mit Verkehrsminister Norbert Hofer eine sehr gute Umwelt- und Klimapolitik. In den ersten zehn Monaten seien viele positive Beiträge für die Umwelt als auch für die Wirtschaft gelungen.
Auch FPÖ-Abgeordneter Erwin Angerer war der Ansicht, dass die Sondersitzung entbehrlich gewesen wäre, da "Bundesministerin Köstinger ohnehin ihre Hausaufgaben macht". FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker betonte, alle Parteien hätten ein Ziel vor Augen, nämlich den Klimaschutz - nur die Wege dorthin seien andere. Er warf der Opposition vor, "ideologische Gräben" zu aufzutun. "Wie sollen wir einem Antrag zustimmen, in dem wir als 'Leugner und Relativierer' bezeichnet werden?", stellte er in den Raum. Hafenecker umriss den "Weg der Regierung" mit "Vermeidung unnötigen Verkehrs, mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und mit dem strategischen Ausbau der E-Mobilität". Ziel für das Jahr 2030 sei jedenfalls die Reduktion des Schadstoffausstoßes von 22,8 auf 15,7 Millionen Tonnen.
Pfurtscheller: Ökonomie und Ökologie verbinden
ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller meinte, Nachhaltigkeitsministerin Köstinger zeige, dass sich Wirtschaft und Klimaschutz verbinden ließen und ein "Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie" möglich sei. Die Opposition male den Teufel an die Wand.
ÖVP-Abgeordneter Andreas Ottenschläger wies darauf hin, dass es sich beim Klimaschutz um ein globales Thema handle. Dementsprechend hätte Elisabeth Köstinger im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes Initiativen gesetzt für ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union. ER betonte wie Pfurtscheller die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie und ging noch weiter: "Das eine bedingt das andere", sagte er.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /