Bundesminister Hofer für Mobilitätswende 2030
Hofer unterzeichnet mit BMNT, Bundesländern, Städte- und Gemeindebund Leitprinzipien für einen gemeinsamen Aktionsplan "Wettbewerbsfähige und saubere Mobilität 2030"
Eine umwelt- und innovationsfreundliche Mobilitätswende ist eines der Kernanliegen der Bundesregierung. Am 28. Mai 2018 wurde mit #mission2030 erstmals eine integrierte österreichische Klima- und Energiestrategie beschlossen. Ein Schwerpunkt der Strategie liegt auf den Sektoren Verkehr und Gebäude, in denen das größte Reduktionspotenzial besteht. Ziel ist, die CO2-Emissionen im Verkehrssektor bis 2030 um 36 Prozent, also um rund 7,2 Mio. t CO2eq auf rund 15,7 Mio. t CO2eq zu reduzieren.
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hat daher in den vergangenen Monaten gemeinsam mit dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus und den Bundesländern einen Stakeholderprozess "Mobilitätswende 2030" durchgeführt. In insgesamt 15 Veranstaltungen in allen Bundesländern wurden über 300 Personen aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Industrie, Verbänden, Sozialpartnern und Wissenschaft zur Diskussion rund um die erforderliche Mobilitätwende eingebunden.
Klar ist, dass die Transformation des Verkehrssektors enorme Potentiale für den Standort Österreich hat. Bund, Länder und Kommunen wollen nun unterstützende Maßnahmen auf den Weg bringen. Daher hat Bundesminister Norbert Hofer heute gemeinsam mit BMNT-Generalsekretär Plank, Landeshauptmann Niessl, Landesstatthalter Rüdisser, Landesrat Steinkellner, Landesrat Lang, Landesrat Schleritzko, Landesrat Schnöll, der Abgeordneten zum Nationalrat Kuss-Bergner, dem Gemeindebund-Präsidenten Riedl und dem Generalsekretär des Städtebunds Weninger 10 Leitprinzipien für einen gemeinsamen Aktionsplan "Wettbewerbsfähige und saubere Mobilität 2030" unterzeichnet.
Verkehrsminister Norbert Hofer: "Eine enge Kooperation aller Beteiligten ist Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Mobilitätswende bis 2030. Österreichs Forschung und Industrie sind sehr gut aufgestellt. Jetzt ist es wichtig, dass die öffentliche Hand eng und gut zusammen arbeitet, um eine schrittweise Dekarbonisierung des Verkehrssektors zu erreichen. Bedarfsgerechte, geteilte, klimafreundliche multimodale Mobilitätsangebote und die schrittweise Umstellung der Fahrzeugflotte auf emissionsfreie Fahrzeuge sind unser Ziel. Besonders die Chancen der Digitalisierung bieten uns hier viele neue Möglichkeiten."
Grüne VerkehrslandesrätInnen blieben der Veranstaltung fern
Die drei Grünen Verkehrslandesräte kamen nicht. Sie meinen, dass die Leitsätze der Mobilitätswende 2030 bereits im Vorfeld konterkariert werden, wenn der Minister die Anhebung des Tempolimits auf Autobahnen auf 140 km/h ankündigt, da diese Maßnahme im krassen Widerspruch zur eigenen Klimastrategie der Bundesregierung steht. Maria Vassilakou, Wiener Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin: „Die Stadt Wien verfolgt seit Jahren mit großem Erfolg konkrete Strategien im Bereich Mobilitäts- und Energiewende, sei es mit dem massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der 365-Euro-Jahreskarte, der E-Mobilität oder der Förderung des Radverkehrs. Gerade der heurige Sommer mit den vielen Hitzetagen hat gezeigt: Es braucht dringend konkrete Ziele im Bereich des Klimaschutzes und es braucht vor allem umfassende Förderungen für die Städte, die von den Folgen des Klimawandels besonders betroffen sind. Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, das Thema Klima-und Energiewende ernstzunehmen und in Anbetracht der dramatischen Entwicklungen hin zur Klimakrise weitreichende Maßnahmen und verbindliche Klimaschutzziele zu beschließen."Die in Tirol ressortverantwortliche stellvertretende Landeshauptfrau Ingrid Felipe (Grüne) erteilt dem Abschlussdokument eine deutliche Absage: „Es reicht mit Ausreden und Vertröstungen. Was wir brauchen, sind handfeste Zusagen aller Beteiligten und eine konkrete Klimaschutzstrategie. Wir sind da in Tirol einige Schritte voraus.“
Johannes Rauch, Landesrat für Klimaschutz in Vorarlberg, fügt hinzu: „Nach diesem Hitzesommer ist klar: Wir können so nicht mehr weitermachen und müssen dringend handeln. Bisher habe ich von der Bundesregierung nur Lippenbekenntnisse zu Umwelt- und Klimaschutz vernommen, die Taten sprechen eine andere - unverantwortliche -Sprache: So wird beispielsweise das erfolgreiche klima:aktiv mobil-Förderprogramm gekürzt und die vorgelegte Klimastrategie bleibt zahnlos. Eine Mobilitätswende zu verkünden und gleichzeitig 140 km/h auf der Autobahn einzuführen, ist widersinnig. Es braucht schnellstmöglich den flächendeckenden Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, auch in den ländlichen Regionen, sowie den Ausbau der Fahrradinfrastruktur in unserem Land. Klimaschutz kann nur mit einer Änderung unseres Mobilitätsverhalten nachhaltig betrieben werden.“
Die drei VerkehrslandesrätInnen betonen, dass die Bundesregierung der Europäischen Kommission den österreichischen Klima- und Energieplan vorzulegen habe, und kritisieren, dass derartige substanzlose Aktionspläne des österreichischen Verkehrsministers klimapolitisch das Allerschlimmste befürchten lassen.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /