Massiver Angriff der Regierung auf Umweltrechte

8.7.2018 Martha Bißmann der Liste Pilz warnt davor, dass Großprojekte wie Hainburg oder Zwentendorf mit der neuen Gesetzgebung nicht mehr zu verhindern wären

Wien - Am Freitag, wurde der Gesetzesentwurf für das umstrittene Standortentwicklungsgesetz (StEntG) in Begutachtung geschickt. Die Begutachtungsfrist für das Gesetz läuft bis 17. August und es soll mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Tritt das Gesetz in Kraft, können „standortrelevante Vorhaben" schneller bei den Behörden durchgebracht werden. Großprojekte könnten demnach sogar nach Ablauf einer Frist von 18 Monaten automatisch genehmigt werden, auch wenn das Umweltverträglichkeits (UVP)-Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Das UVP-Verfahren würde damit ganz einfach ausgehebelt werden. Viele JuristInnen und NGOs halten das geplante Gesetz allerdings für rechtswidrig.

Martha Bißmann, Umweltsprecherin der Liste Pilz, hat als einzige Abgeordnete dieses bedrohliche Vorhaben der Regierung im Parlament zum Thema gemacht. Während der letzten beiden Plenarsitzungstage vor der Sommerpause am 4. und 5. Juli waren zwar keine Umweltthemen auf der Tagesordnung; aufgrund der Dringlichkeit und Brisanz in dieser Angelegenheit hat Bißmann die Sache aber dennoch zum Thema gemacht.

In ihrer Rede warnt Bißmann davor, dass das Vorhaben der Regierung das derzeit noch hohe internationale Ansehen Österreichs in Sachen Umwelt- und Sozialstandards gefährdet. Weiters gibt sie zu bedenken, dass durch das kritisierte Standortentwicklungsgesetz Großprojekte wie Hainburg und Zwentendorf heute gebaut werden könnten.

Bißmann appelliert an die NGO, Umwelt- und RechtsexpertInnen sowie an alle Menschen mit ökologischem Bewusstsein im Land, die Begutachtungsfrist zu nutzen, um ihrem Protest gegen dieses skandalöse Gesetzesvorhaben der Regierung Ausdruck zu verleihen.