Gaslieferverträge bis 2040 verhindern effiziente Klimaschutzpolitik

7.6.2018 Sind langfristige Gaslieferverträge wichtiger als ambitionierte Klimapolitik?

Martha Bißmann, Energie- und Umweltsprecherin der Liste Pilz, hält fest: "Die Geschäftslogik der OMV baut darauf auf, dass es keine ernstzunehmende Klimapolitik in Österreich und der EU gibt. Die Regierung kommt dem leider voll entgegen." Gaslieferverträge bis ins Jahr 2040 bringen genau jenen lock-in-Effekt, mit dem sich die Regierung bewusst in eine langfristige Abhängigkeit von Erdgas begibt und den Weg für aktiven Klimaschutz versperrt. Die OMV investiert Milliardenbeträge in die Erschließung von Gasfeldern in Westsibirien und in Pipelines, wie die von der Regierung unterstützten "Nord Stream", die dieses Gas nach Europa transportieren. Es vergehen durchschnittlich 30 bis 40 Jahre, bis sich diese Pipelines rentieren. Damit begibt sich Österreich unweigerlich in Geiselhaft der Gaslobby. Langfristige Gaslieferverträge und neue Gaspipelines stehen also einer ambitionierten Klimapolitik diametral gegenüber.

KlimaforscherInnen stellten in diesem Zusammenhang fest, dass spätestens in ein bis zwei Jahren eine ambitionierte Trendwende im Klimaschutz eingeleitet werden muss. Martha Bißmann dazu: "Für wen setzt sich die schwarz-blaue Regierung ein? Für OMV und Gazprom oder für die Bevölkerung und die nächsten Generationen? Die Politik muss kräftig umschwenken, um die weltweite Erwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu beschränken, so wie im Klimaabkommen von Paris beschlossen." Eine ambitionierte Klimaschutzpolitik setzt auf erneuerbare Energieträger und nicht auf Erdgasinvestitionen der OMV. So ergäben sich auch enorme Chancen für die heimische Wirtschaft im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz.