Mehr Mut statt Mutlosigkeit

4.4.2018 Eine OEKONEWS-Ansichtssache

Es waren einmal zwei Minister, die einen Entwurf für eine Klimastrategie vorstellten, mit dem Ziel, die Treibhausgase bis 2030 um 36 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren, was eigentlich in Bezug auf die Dringlichkeit des Themas zu wenig ist für eine Klima- und Energiestrategie, die das Ende des fossilen Zeitalters einläuten soll, wie in der Presseaussendung dazu nachzulesen ist. Exakte Zeitpläne, genau detaillierte Maßnahmen, Zuständigkeiten und auch woher die Finanzierung kommen soll sind derzeit noch vollends ungewiss. Nach wie vor fehlt ein klares Bekenntnis zu einer Ökologisierung des Steuersystems als immens wichtige Maßnahme zur Erreichung der Energie- und Klimaziele.

Als wichtiger Schritt wird z.B. als Leuchtturm ein "100.000 Dächer Programm" für Photovoltaik-Anlagen genannt, was in Zeiten wie diesen leider noch immer viel zu wenig ist. Es ist nur 1 Prozent mehr an grünem Strom, der damit erreicht werden kann. Wie das Programm zur Umsetzung aussehen soll, ist derzeit unbekannt.

Bis zum Jahr 2030 soll Österreich einen weitgehend CO2-neutralen Verkehrssektor erreichen, welche Details samt konkreter Umsetzung hier enthalten sind ist ebenfalls noch ungewiss.

Das wirklich Traurige daran: Die Regierung stellt derzeit keine zusätzlichen Mittel für die Klimastrategie bereit, im Gegenteil, in den kommenden fünf Jahren soll das Budget für Umwelt, Klima und Energie um insgesamt rund 300 Millionen Euro gekürzt werden. Woher die notwendigen Gelder zur Umsetzung der in der Klimastrategie vorgesehenen Maßnahmen kommen sollen, womit etwa Gebäudesanierung forciert werden soll, mit welchem Geld man öffentliche Verkehrsmittel ausbauen will oder wie man von Ölheizungen auf erneuerbare Energien umsteigen will ohne Geldanreize oder zumindest klare Verbote ist offen. Das Schlimme ist, dass durch fehlende Investitionen gewaltige Folgekosten entstehen. Eine Studie des Klima- und Energiefonds zeigt auf, dass der Klimawandel in Österreich bis 2050 Schäden in der Höhe von bis zu 8,8 Milliarden Euro pro Jahr verursachen wird.

Gleichzeitig trägt der Import von Brennstoffen und Energie (Kohle, Erdöl, Erdölprodukte, Erdgas und Strom) wesentlich zum Handelsbilanzdefizit bei. Im Jahr 2016 mussten in Österreich für die Einfuhr fossiler Energieträger (nach Abzug von Exporten) knapp 7 Milliarden Euro gezahlt werden, Geld dass bei klimafreundlichen Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Österreich bleiben würde und gleichzeitig Wertschöpfung vor Ort möglich macht.

Leider fehlt noch verdammt viel für eine ambitionierte Klima- und Energiestrategie, noch braucht es viel mehr Mut, es ist immens viel zu tun, soviel scheint fix, damit eine ambitionierte Strategie wirklich umgesetzt wird.

Österreich muss nicht nur seinen Ausstieg aus Atomkraft sondern auch den 100% Ausstieg aus allen fossilen Energien mit voller Kraft angehen. Der vorliegende Entwurf ist wirklich nur ein erster Entwurf, nicht mehr und nicht weniger.

"Viele Maßnahmen bedürfen der Konkretisierung und näheren Ausgestaltung," wie die Regierung selbst auf der Homepage von mission2030.info schreibt.

Es heißt MUT statt MUTLOSIGKEIT, es kann doch nicht sein, dass es ein so reiches Land wie Österreich nicht schafft, endlich mit voller Ambition eine klare Energiewende in allen Bereichen, Wärme-, Strom- und Verkehrsbereich, Abfall- und Ressourcenwirtschaft und mehr mit voller Ambition und entsprechend klaren Entscheidungen für eine solche Wende anzugehen. Helfen wir der Regierung, der Plan braucht noch sehr viel Verbesserung!!

Mehr Info:
mission2030.info