© Mitcha Kobal /  System Change, not Climate Change! In Wien vor dem Parlament
© Mitcha Kobal / System Change, not Climate Change! In Wien vor dem Parlament

Die Zeit des Verbrennungsmotors ist abgelaufen

„System Change, not Climate Change!“ fordert schnellstmöglichen Ausstieg aus der veralteten Technologie des Verbrennungsmotors im Individualverkehr.

Wien – Die Methoden der Europäischen Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT), die Ende Jänner bekannt wurden, sind nicht nur skandalös, sondern auch unwissenschaftlich. Bereits 2014 finanzierte die Forschungsgruppe eine Studie, die die Unwirksamkeit von Umweltzonen belegten sollte. Obwohl die verwendeten Methoden fragwürdig sind, wurde die Studie des EUGT vor Gericht gegen das Anliegen einer Familie aus Graz herangezogen. Diese hatte versucht ihr Recht auf saubere Luft und die Einrichtung von verkehrsbezogenen Maßnahmen wie Umweltzonen zur Senkung der Feinstaubbelastung einzuklagen.

„Die Autofirmen lügen und täuschen, wo immer sie nur können“, hebt Lukas Liebmann von „System Change, not Climate Change!“ hervor und sieht deutliche Parallelen zur Tabakindustrie. „Auch hier wurde die Öffentlichkeit jahrelang mit fragwürdigen Studien hinters Licht geführt. Wir dürfen unsere Gesundheit nicht durch die Profitinteressen skrupelloser Konzerne auf Spiel setzten.“

Seit vielen Jahren überschreitet die Feinstaubbelastung in Graz die zulässigen Grenzwerte. Eine Grazer Familie beantragt 2013 die Einführung verkehrsberuhigender Maßnahmen zur Senkung der gesundheitsschädlichen Luftbelastung. Der Antrag wurde vom Landeshauptmann der Steiermark abgelehnt und ging nach Berufung der Grazer Familie zum Landesverwaltungsgericht Steiermark. Dieses entschied gegen die Familie und die Grazer Bevölkerung. Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts bezeichnete die Studie als "gründlich" und zeigte, dass die Wirkung von emissionsarmen Zonen auf die Feinstaubbelastung "weniger als erwartet" sei.

In der Entscheidung wurde nicht erwähnt, dass die Studie von der Automobilindustrie finanziert wurde. „Eine Studie, die gezielt von der Autoindustrie finanziert wurde, um die Unwirksamkeit von Umweltzonen zu beweisen, darf vor Gericht nicht anerkannt werden. Der Skandal rund um die EUGT finanziert von VW, Daimler und BMW betrifft nicht nur die weitere Zulassung von überdurchschnittlich gesundheitsschädlichen Dieselfahrzeugen, sondern offensichtlich auch die Rechtsprechung“, so Lukas Liebmann. Auch das deutsche Umweltbundesamt sieht einige Mängel in der Vorgehensweise der EUGT-Studie und betont, dass eine Gesamtanalyse zwar den mittleren Schätzer wiedergibt, aber die „Umweltzone“ als Maßnahme wegen die Heterogenität der untersuchten Umweltzonen nicht richtig bewerten werden kann[1].

„System Change, not Climate Change!“ fordert einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der veralteten Technologie des Verbrennungsmotors im Individualverkehr. Möglichst schnell soll dies vor allem in Städten passieren. „Die Autolobby kämpft mit allen Mitteln um ihr Überleben, dabei ist die Zeit des Verbrennungsmotors längst vorbei“, so Lukas Liebmann. „Es braucht nun mutige, zukunftsweisende Maßnahmen für einen schnellen Umbau des Systems hin zu einer sauberen Mobilität und einen gerechten Übergang für die Beschäftigten der Branche. Eine erste Möglichkeit zu diesem Umbau wäre ein autofreier Sonntag pro Monat zumindest in allen Landeshauptstädten Österreichs“, fordert Lukas Liebmann.


[1] UBA 2017. Analyse der Wirksamkeit von Umweltzonen in drei deutschen Städten: Berlin, München und Augsburg, S. 24. Abrufbar unter: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2017-06-01_texte_46-2017_umweltzonenwirksamkeit.pdf


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