Staatsziel Wachstum ist falscher Ansatz für Verfahrensbeschleunigung

1.12.2017 UVP- Verfahren dauern nur 7 bis 12 Monate -SDGs zur Diskussion über nachhaltige Infrastrukturen nutzen.

Das UVP-System funktioniert in der Regel hochgradig effizient. Ab dem Zeitpunkt, an dem der Projektwerber alle benötigten Unterlagen komplett bei der Behörde eingereicht hat, dauert ein durchschnittliches UVP-Verfahren in Österreich weniger als ein Jahr. Damit haben Projektwerber alle Genehmigungen für das Projekt in einem Bescheid. Sollte es Beschwerden gegen den Bescheid geben, kommen noch einmal fünf Monate dazu. Bisher wurden nur 4 % der Projekte nicht genehmigt. "Eine Verfahrensdauer für Genehmigung und Rechtsschutz von insgesamt weniger als eineinhalb Jahre für die jährlich etwa 25 größten Investitionsprojekte des Landes ist auf jeden Fall angemessen. Es ist jedoch richtig, dass sich vereinzelt Verfahren viel zu lange hinziehen. Diese sind aber der Ausnahmefall. Weshalb einzelne Ausreisserverfahren deutlich länger dauern, bedarf einer gründlichen Analyse dieser Projekte. Der Abbau von bewährten Verfahrensstandards, denen Österreich seine vergleichsweise hohe Umweltqualität verdankt, ist jedenfalls abzulehnen", so Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO.

Es gibt durchaus einige Potentiale, die man heben kann, ohne den Umweltschutz oder die Rechte der Öffentlichkeit anzutasten. So sind die UVP-Behörden nicht mit genügend Personal und Sachverständigen ausgestattet. Hier gibt es immer wieder Engpässe, die Verfahren verzögern.

Zudem müssen offensichtliche Zielkonflikte auf strategischer Ebene entschieden werden. "Wenn etwa die Klimakatastrophe durch Dürren, Unwetter und internationalen Flüchtlingsbewegungen immer stärker im Alltag der Menschen ankommt, muss es Strategien und klare Rahmenbedingungen geben, die dieser Entwicklung entgegenwirken. Sonst werden Grundfragen des Klima- und Biodiversitätsschutzes aufs immer Neue in UVP-Verfahren diskutiert", so Alge. Einfach Standortpolitik zum Staatsziel zu erklären, wird jedoch nicht den gewünschten Effekt bringen, wenn die dahinter liegenden Fragen nicht geklärt sind. Vielmehr sollte die zukünftige Regierung im Rahmen der ohnehin anstehenden Umsetzung der SDGs (UN-Nachhaltigkeitsziele) eine sachliche Diskussion darüber führen, wie die Infrastrukturentwicklung Österreichs mit den globalen Herausforderungen in Einklang zu bringen ist. Andernfalls drohen teure Fehlinvestitionen auf Kosten der Steuerzahler und Arbeitsplatzverluste durch falsch ausgerichtete Infrastrukturen.

Quelle: ÖKOBÜRO