NATIONALRATSWAHL 2017: Ein Vergleich der Parteiprogramme zu den Themen Klima, Energie, ökologische Steuerreform
Heinz Kopetz hat die Parteiprogramme von SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE und NEOS gelesen und die Fakten zusammengefasst
Zusammenfassung:
Zu den Zielen betreffend erneuerbaren Energien und Klima:Alle Parteien vertreten mehr oder weniger detaillierte Ziele betreffend Ausbau der erneuerbaren Energien, alle außer die FPÖ betonen auch Ziele zur Reduktion der Emissionen.
Zu den Maßnahmen:
Die wichtigste Maßnahme zur Erreichung der Ziele, eine CO2-Abgabe im Rahmen eines Steuerumbaus wird von ÖVP und FPÖ nicht erwähnt.
Die SPÖ spricht von einer Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage (Verbrauch fossiler Energien)
Grüne und NEOS verlangen eine CO2-Abgabe im Rahmen einer öko-sozialen Steuerreform
Bewertung:
Ohne CO2 Abgaben sind die von allen Parteien angegebenen Ziele unerreichbar, die Emissionen werden wegen der tiefen Preise von Öl und Gas weiter viel zu hoch bleiben.
Grüne und NEOS bieten mit der Forderung nach einer CO2 Abgabe die Chance, dass Österreich das Paris Abkommen einhalten könnte.
Klimawandel:
SPÖ:Ziel: Treibhausgase minus 36% bis 2030
ÖVP
Bekenntnis zur Einhaltung des Paris Abkommens
CO2 Emissionen nachhaltig senken; bis 2020 minus 10%, bis 2030 minus 43%
FPÖ
Im Wahlprogramm nicht erwähnt
NEOS
Aus Pläne für Österreich Kapitel Umwelt (Seite 10,11)
Der Paris Vertrag wird eingehalten
Einbeziehung externer Kosten der traditionellen Energieträger
GRÜNE
Für Einhaltung des Paris Abkommens
Kompetenzen Energie und Klima in ein Ministerium
Energiewirtschaft
SPÖ:Energieverbrauch minus 24% bis 2030
Strom:
annähernd 100% aus Österreich bis 2030 und fast zur Gänze aus erneuerbaren Quellen
geförderten Ökostrom von jetzt 9 auf 33TWh erhöhen bis 2030
geringere (oder keine) Quoten für Erzeugungstechnologien
keine Förderung für (neue) Biogas und Biomasseanlagen
verstärkte Systemintegration
konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz
rascher Ausbau der E-Mobilität
mehr Stromverrauch weil z. Bsp. Wärmepumpe statt Ölkesseln
ÖVP
Erneuerbare Energien im Zentrum nachhaltiger Energiepolitik
Strom, Wärme und Verkehr stärker koppeln
Zunehmende Elektrifizierung der Wärmeversorgung
Effizienz verbessern
Gegen Atomenergie
FPÖ
Für Umstellung auf heimische, erneuerbare Energien wie Wasser, Sonne, Wind, Biomasse, für Biokraftstoffe
Abhängigkeit von fossilen Ressourcen drastisch reduzieren
Gegen Atomenergie
GRÜNE
Für 100% Erneuerbare Energie bis 2050
Für 100% Ökostrom bis 2030
Für neues Ökostromgesetz
Für ein neues Ministerium für Energie und Klima zuständig
Für E-Mobilität
Gegen Atomkraft
NEOS
(aus dem Programm ‘Pläne für ein neues Österreich’ vom 25.6.2016, Seite 138)
Erneuerbare Energieproduktion 50% des Bedarfs bis 2020
Erneuerbare Energieproduktion 75% des Bedarfs bis 2030
Ausbau erneuerbarer Strom 100% bis 2020
Ökologischer Steuerumbau, CO2 Abgabe
SPÖ
Keine direkte Erwähnung im Energie- und Klimakapitel, aber im Kapitel ‘Fair play im Steuersystem’ wird auf Seite 52 unter der Überschrift ‘Steuerstrukturreform’ vorgeschlagen:
‘eine Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage des Familienlastenausgleichsfonds über den Faktor Arbeit hinaus (z. Bsp. Verbrauch fossiler Energieträger). Das bringt Mehreinnahmen von 1,5 Mrd. Euro.’ Das entspricht vom Konzept her dem Einstieg in einen ökologischen Steuerumbau. Der Betrag ist allerdings zu gering, um zu einer raschen Senkung der CO2 Emissionen zu kommen.
Im Widerspruch zu dieser Aussage, hat Bundeskanzler Kern in der Sendung im Klartext 6.9.2017 eine CO2 Abgabe allerdings ausgeschlossen!
ÖVP
Keine Erwähnung
FPÖ
Keine Erwähnung
NEOS
In ‘Unsere Pläne für ein Neues Österreich’ vom 25. Juni 2016 heißt es auf Seite 122:
‘Einführung einer aufkommensneutralen CO2 Besteuerung von Energie nach dem Vorbild Schwedens bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit (durch Senkung der Lohnnebenkosten und Lohnsteuer), um Kostenwahrheit bei Energieerzeugung und-nutzung darzustellen und endlich den Lenkungseffekt zu erreichen, der durch CO2 Zertifikate nicht gegeben ist’
Ökologisierung des Steuersystems wird verlangt
GRÜNE
Für CO2 Abgabe
Für eine ökosoziale Steuerreform
Für Abbau aller Subventionen für fossile Energien
PS: Bei der Liste Pilz gibt es kein Parteiprogramm.
Laut Liste Pilz sind die Kandidatinnen und Kandidaten das Programm.
GastautorIn: Heinz Kopetz für oekonews.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /