ARCHE NOAH 'Vielfalt statt viel Macht: Nein zu Bayer-Monsanto!'

24.9.2017 Österreichische Vielfalt und Landwirtschaft durch geplante Übernahme bedroht - ARCHE NOAH startet Petition und Parteien-Check

Schiltern/Wien - Mit der Übernahme von Monsanto will Bayer zum weltgrößten Anbieter von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln aufsteigen. Sollte sie genehmigt werden, würden künftig nur drei Großkonzerne den europäischen Markt für Saatgut und Pflanzenschutzmittel beherrschen. ‘Der Saatgutmarkt wird in seiner Funktionsweise durch oligopole Machtstrukturen fundamental gestört. Denn er benötigt eine Vielfalt an Anbietern, um ein breites Angebot an Saatgut für Landwirt*innen und Gärtner*innen zu schaffen – inklusive Saatgut, das für kleine Betriebe und Bio-Betriebe geeignet ist, wie wir sie in Österreich haben’, erklärt Katherine Dolan, Leiterin des Politik-Teams der ARCHE NOAH, einem Verein für den Erhalt und die Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt.

Momentan wird die Übernahme unter der EU-Fusionskontrollverordnung ‘eingehend’ geprüft: Eine Bewilligung bzw. Ablehnung der Fusion durch die EU-Kontrollbehörde (die EU-Kommission) wird im Januar 2018 erwartet. ‘Die EU-Kommission darf in ihrer Prüfung der Fusion nur technische Wettbewerbsaspekte berücksichtigen. Hier handelt es sich aber um eine Entscheidung, die die Entwicklung der europäischen Landwirtschaft maßgeblich bestimmen wird’, so Irene Schanda, Pressesprecherin der ARCHE NOAH.

Denn: Das fusionierte Unternehmen würde nicht nur über größere Kontrolle in den Geschäftszweigen für Saatgut und Pflanzenschutzmittel verfügen. Bayer-Monsantos Marktherrschaft im Agrarbereich würde sich auch aufgrund des Besitzes etlicher genetischer Ressourcen – u.a. seiner Vielzahl an Patenten auf Pflanzen und pflanzliche Eigenschaften – und von in der Digitalisierten Landwirtschaft zum Einsatz kommenden Data-Services verfestigen.

‘Wenn die EU-Kommission zu dem Schluss kommt, dass sie aufgrund der aktuellen Rechtslage die Fusion bewilligen muss, muss sie die ihr vorliegenden Möglichkeiten bestmöglich ausschöpfen, um die negativen Auswirkungen der Fusion für die Vielfalt, Landwirtschaft und Konsument*innen zu minimieren’, betont Schanda. ARCHE NOAH ist hier schon mit konkreten Vorschlägen an die EU-Kommission herangetreten. Längerfristig appelliert ARCHE NOAH an die nächste österreichische Bundesregierung und an die EU-Kommission, sich für eine Verschärfung der EU-Fusionskontrollverordnung einzusetzen, damit über derartige Fusionen zukünftig wirklich im öffentlichen Interesse entschieden werden kann.

Seit 21. September können die Forderungen der ARCHE NOAH von der Zivilgesellschaft unterstützt werden: www.vielfalt-statt-viel-macht.at

ARCHE NOAH hat auch an die bundesweit kandidierenden Parteien einen Fragebogen ausgesandt, um ihre Position in dieser Debatte herauszufinden. Die Ergebnisse werden noch vor der Wahl veröffentlicht und sollen die österreichischen Wähler*innen in der Entscheidungsfindung unterstützen.

Hintergrund: Der Bayer-Konzern gab die beabsichtigte Übernahme von Monsanto, dem kontroversen amerikanischen Erzeuger von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln (u.a. Glyphosat), im September 2016 bekannt. Nach einer ersten Analyse erläuterte die EU-Kommission im August 2017 ihre Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen einer Übernahme auf den Binnenmarkt. Die Ergebnisse der aktuellen ‘eingehenden Prüfung’ bzw. eine Bewilligung oder Ablehnung der Fusion wird voraussichtlich im Jänner 2018 veröffentlicht. Bayer hat kürzlich eine Verlängerung der Frist von 8. auf 22. Jänner beantragt.

Der Verein ARCHE NOAH und seine 14.000 Mitglieder setzen sich seit über 25 Jahren für die Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt ein. Erfolgreich wird daran gearbeitet, traditionelle und seltene Sorten wieder in die Gärten und Felder und auf den Markt zu bringen.