Ziesel in Wien- Ein endloses Desaster?

16.2.2016 Anfrage im Europäischen Parlament bestätigt: Ziesel-Umsiedlung bisher ohne Erfolg

Wien -Das Zieselvorkommen beim Stammersdorfer Heeresspital beschäftigt inzwischen auch das Europäische Parlament. Die Antwort auf eine von der Grünen EU-Abgeordneten Monika Vana eingebrachte Anfrage an die Europäische Kommission legt das ganze Desaster des Wiener Zieselschutzes offen. Sowohl zu den Umsiedlungsmaßnahmen als auch zur Benachteiligung des Vorkommens durch den Zieselaktionsplan findet die Kommission eindeutige Worte.

Umsiedlung der Ziesel: Bisher noch kein "angestrebtes Ergebnis"

Den Erfolg der von der Behörde tgenehmigten Maßnahmen zur Umsiedlung der Ziesel beim Heeresspital umschreibt die Kommission mit ’Dem neuesten Bericht zufolge hat die Maßnahme bei der Umsiedlung der Ziesel noch nicht zum angestrebten Ergebnis geführt.” Eine vollkommen eindeutige Aussage, die noch dazu anhand der vierteljährlichen Berichte der ökologischen Aufsicht leicht einzusehen ist.

Fakt ist, so die Bürgerinitiative auf ihrer Webseite, dass sich der Bestand auf der Projektfläche seit 2014 kaum verändert hat, gleichzeitig nimmt der Bestand auf den Ausgleichsflächen nicht zu, trotz des immensen Drucks auf die Tiere durch das (absichtliche) Verbrachen lassen von in der Zwischenzeit beinahe der Hälfte der Projektfläche. (Der Bestand auf den Ausgleichsflächen wird erst seit 2014 erhoben). Auf der Projektfläche sind derzeit rund 10 mal mehr Tiere als auf den Ausgleichsflächen, eine Verbauung ist, wie im gültigem Bescheid festgelegt wurde, erst möglich, wenn auf den Ausgleichsflächen gleich viele Tiere leben wie auf der Projektfläche.

Spannende Details dazu: Die Anzahl der Zieselbaue auf der anderen Seite des Marchfeldkanals hat, trotz einer um rund 70.000 € errichteten Zieselbrücke, nicht nur nicht zugenommen, sondern sogar von 12 auf 9 abgenommen! Jedoch sind drei der Baue auf einer Fläche, die laut Gerichtsbeschluss nicht als Ausgleichsfläche gilt. Wäre man ein wenig zühnisch, so könnte man sagen, die Ziesel können eben nicht lesen und halten sich einfach nicht an die Beschlüsse. Nur auf einer, direkt an das Heeresspital grenzenden Fläche zeigt sich, wie erwartet wurde, ein langsames Anwachsen der Population auf prickelnde 13 Baue.



Der im Vorjahr von der Stadt Wien veröffentlichte Zieselaktionsplan sollte eigentlich eine Grundlage für den langfristigen Erhalt der Ziesel in Wien bilden. Aber leider zeigt sich, dass die Zukunftsaussichten für die Ziesel immer noch nicht rosig sind. Der Aktionsplan der MA 22 sieht für die mit über 800 Tieren zweitgrößte Population Wiens keinerlei Fördermaßnahmen vor, sondern nur ‘Ausgleichsmaßnahmen im Zuge von Bewilligungsverfahren bei allfälligen Nutzungsänderungen’. Das heißt, bei weiteren Bauprojekten in der Umgebung des Heeresspitals, soll genau so verfahren werden, wie derzeit mit eher wenig Erfolg beim Projekt nördlich des Heeresspitals. Nach dem Willen der Wiener Umweltbehörde sollen die streng geschützten Ziesel demnach auf Ausgleichsflächen abwandern.

Die Stellungnahme der Europäischen Kommission auf die Frage, ob die Stadt einen Grund für diese Ungleichbehandlung nennen konnte:
"Die Kommission weiß nicht, warum der Wiener Ziesel-Aktionsplan keine Vorschriften für aktive Fördermaßnahmen zum Schutz der Population dieser Art in der Umgebung des Heeresspitals enthält. Sie möchte jedoch darauf hinweisen, dass die Vorschriften der FFH-Richtlininie einschließlich Artikel 12, wonach ein ’ein strenges Schutzsystem” eingeführt werden muss, das u. a. ,jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs-und Ruhestätten” verbietet, durch einen nicht rechtsverbindlichen Aktionsplan nicht außer Kraft gesetzt werden kann."

Eine Benachteiligung wird also von der Kommission nicht bestritten - von seiten der Stadt Wien gibt es dafür anscheinend keine plausible Erklärung. Aus Sicht der Kommission kann aber ein mißlungener Zieselaktionsplan nicht den gesetzlich festgelegten Schutz der Tiere aushebeln.

Zur EU-Beschwerde im Detail

2013 hat die IGL-Marchfeldkanal bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen den nach Meinung von Experten in zahlreichen Punkten rechtswidrigen Bescheid der MA 22 eingebracht.

Zum Stand dieses Verfahrens meint die Kommission nun:
"Nach Eingang von Beschwerden einer örtlichen Bürgerinitiative hat die Kommission eine Untersuchung eingeleitet und die Wiener Behörden um Auskunft zu der Regelung gebeten. An diese erste Anfrage schlossen sich mehrere bilaterale Gespräche mit den Wiener Behörden und mit dem Beschwerdeführer an. Die Untersuchung ist zur Zeit noch in Gang, da der Informationsaustausch noch nicht abgeschlossen ist."

Das Verfahren ist also immer noch im Laufen. Ungewöhnlich dabei ist die lange Dauer der ersten Stufe des Verfahrens, der sogenannten Pilotstufe. Üblicherweise wird innerhalb weniger Monate entschieden, ob eine Vertragsverletzung seitens eines Mitgliedsstaates vorliegt und eine Mahnung folgt, oder ob die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen werden soll. Im Fall der Ziesel zieht sich das Pilotverfahren seit mehr als zwei Jahren, womit klar ist, dass der vorliegende Umgang mit den Zieseln keineswegs so unproblematisch ist, wie es die Wiener Umweltbehörde anscheinend gerne hätte. Möglicherweise wurde bisher nur deshalb keine Mahnung eingeleitet, weil außer unterlassener Mahd noch keine massiven Schritte, wie pflügen oder Erdabtrag, gegen die Ziesel gesetzt wurden.

In der Zwischenzeit geht die Verbuschung durch Verschiebung der Mahdgrenze Richtung Marchfeldkanal munter weiter, mit dem Ziel, die Ziesel zu einer sogenannten ’freiwilligen” Abwanderung zu bewegen. Doch daran wollen die Ziesel nicht denken obwohl der zieselgerecht gepflegte Teil der Projektfläche immer kleiner wird. Ein Teil bleibt, trotz hohem Bewuchs an seinem angestammten Platz, der Rest drängt sich immer dichter auf dem gemähten Teil der Projektfläche. Dabei wird die durch den Bescheid vorgeschriebene, zieselgerecht zu pflegende, Mindestfläche von 3.6 ha eindeutig unterschritten (ca. 3 ha). Sämtliche Aufrufe an die MA 22, eine Mahd anzuordnen blieben leider ungehört. Der für den Sommer geplante Erdabtrag in Teilen der Fläche ist auch nicht erfolgt.. "Könnte sein, dass die im Herbst anstehenden Wahl in Wien dafür verwantwortlich war." meint einer der Anrainer. "Ich hoffe, dass es nicht im Frühjahr passiert und es damit für einen Teil der Ziesel ein böses Erwachen erwarten könnte." so der Anrainer weiter.

Mehr Details finden Sie auf der Seite der IGL Marchfeldkanal.