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GLOBAL 2000-Stellungnahme an die EU-Kommission gegen illegale Atom-Beihilfe

Ich PA(C)KS nicht! - Keine Subventionen für neues ungarisch-russisches Atomkraftwerk

Am 14. Jänner 2014 unterschrieben Russlands Premierminister Putin und der ungarische Premier Orban den Rahmenvertrag für ein neues AKW: Ungarn plant, mit großen Mengen Steuergeld den Neubau von zwei russischen Prototyp-Reaktoren in Paks zu finanzieren, die sonst nicht zu finanzieren wären. Das Projekt soll 12,5 Milliarden Euro kosten. Gebaut werden sollen zwei russische Druckwasserreaktoren vom Typus AES 2006 mit einer Leistung je 1200 MW. Dafür wird ein zehn Milliarden Euro-Kredit von Russland bis 2046 gewährt, welcher durch den ungarischen Staat abgezahlt werden muss. Die Zinsen betragen 4,95 Prozent, die Rückzahlung soll 2026 beginnen (selbst wenn die Reaktoren dann noch nicht fertig sind). Es handelt sich hier nach Ansicht der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 klar um eine Beihilfe nach Artikel 107 (1) des Vertrages über die Arbeitsweise der EU, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist und daher beihilfenrechtlich unzulässig ist.

Marktverzerrung durch subventionierten Atomstrom verhindern

Es handelt sich bei diesem Projekt um ein enorm marktverzerrendes Projekt: Der Bau würde zu einer noch massiveren Marktkonzentration in Ungarn führen (die bestehenden vier Paks-Atomblöcke erzeugen über 53 Prozent des ungarischen Stroms, die zwei weiteren würden nochmals 33 Prozent des ungarischen Gesamtverbrauchs dazu fügen). Dieser enorm subventionierte Atomstrom aus Ungarn würde dann auch nach Österreich exportiert werden, wodurch der zu diesem Zeitpunkt streng marktwirtschaftlich erzeugte Wind, Wasserkraft- und Solarstrom unrentabel und verdrängt werden würde.

Die EU-Kommission hat am 12. Jänner 2016 auf Druck der Zivilgesellschaft ein Prüfverfahren für das Projekt auf illegale Staatsbeihilfen eröffnet und im Amtsblatt der EU zu Stellungnahmen nach Artikel 108 (2) des Vertrages über die Arbeitsweise der EU aufgerufen. Bis zum 12. Februar 2016 können im Rahmen der öffentlichen Konsultation alle EU-BürgerInnen mit der von GLOBAL 2000 vorbereiteten Musterstellungnahme ihre Stimme gegen die illegale Subventionierung des neuen Atom-Projekts erheben. "Wie schon im Falle des britischen Atom-Projektes Hinkley Point C handelt es sich hier um einen Präzedenzfall für die Zukunft: die versagende Technologie Atomkraft ist nicht wettbewerbsfähig und soll mit großen Mengen Steuergeld künstlich am Leben gehalten werden", betont Dr. Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher von GLOBAL 2000. "Wir rufen die betroffenen SteuerzahlerInnen auf, sich nicht nur aus Sicherheitsgründen am Konsultationsverfahren der EU zu beteiligen, sondern das Projekt auch aus wirtschaftlichen Gründen abzulehnen und klar zu sagen, dass wir nicht bereit sind, einen Cent weiteren Steuergeldes für Atomkraft zuzulassen."

Bereits 2014 hatte GLOBAL 2000 über seine Website Stellungnahmen an die EU-Kommission im Verfahren Hinkley Point C übermittelt - über 20.000 Stellungnahmen trafen ein, die Server der Kommission waren ausgelastet. "Wenn dies beim russisch-ungarischen Deal wieder viele Menschen machen, wird es diesmal der EU-Kommission noch schwerer fallen, den atomaren Deal durchzuwinken, insbesondere jetzt, wo Österreich gegen die Hinkley-Beihilfen klagt", so Uhrig abschließend.

Link EU-Konsultation Verfahren Staatliche Beihilfen — Ungarn — SA.38454 (2015/C) (ex 2015/N) — Etwaige Beihilfe zugunsten des Atomkraftwerks Paks — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( 1 ) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ:C:2016:008:TOC

GLOBAL 2000-Hintergrundinformation zum Projekt: www.global2000.at/sites/global/files/Hintergrundpapier_AKW_Paks.pdf



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Weitere Infos: Global2000

Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /