Außergerichtliche Streitbeilegungsstellen positive Weiterentwicklung in Sachen Konsumentenschutz

16.1.2016 Teure und langwierige Gerichtsverfahren sollen vermieden werden

St. Pölten - Seit 9. Jänner 2016 existiert ein europaweites flächendeckendes System von unabhängigen außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen. Diese sind zuständig für die Lösung von vertraglichen Konflikten zwischen VerbraucherInnen und Unternehmen. Heute stellte BM Rudolf Hundstorfer das neue System vor.

‘Die alternative Streitbeilegung schließt zweifellos eine Lücke beim Konsumentenschutz und ist damit eine sehr positive Weiterentwicklung in Sachen VerbraucherInnenschutz und VerbraucherInnenrechte. Im Rahmen der Schlichtungsstellen sollen Streitigkeiten zwischen VerbraucherInnen und Unternehmen rasch und effizient - und zwar in der Regel kostenfrei - beigelegt werden. Damit wurde ein wichtiges Anliegen der Verbraucherpolitik realisiert. Die Schlichtungsstellen sind vor allem eine einfache, effiziente, kostengünstige, niederschwellige und schnelle Alternative zu oft teuren und komplizierten Gerichtsverfahren’, begrüßt Niederösterreichs Konsumentenschutzreferentin LHStv. Mag. Karin Renner das heute präsentierte System der Schlichtungsstellen.

Konkret umfasst das Angebot der alternativen Streitbeilegung die Schlichtungsstelle der Energie Control, die Telekom- und die Post-Schlichtungsstelle, die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, die gemeinsame Schlichtungsstelle der österreichischen Kreditwirtschaft, den Internet-Ombudsmann, die Ombudsstelle Fertighaus sowie die Schlichtungsstelle für Verbraucherschutzangelegenheiten.