483 Organisationen aus ganz Europa, darunter auch Slow Food, fordern vom Europäischen Parlament den Stopp von TTIP

8.7.2015 Das Europäische Bürgerbündnis gegen TTIP wendet sich in einem offenen Brief an die EU-Abgeordneten über die bevorstehende Abstimmung zum TTIP-Beschluss im EU-Parlament

Wenige Tage vor der erneuten Abstimmung des Initiativberichts über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) fordern 483 Bürgerorganisationen aus ganz Europa, darunter auch die Stop-TTIP Alliance, die Mitglieder des EU-Parlaments (MEPs) in einem offenen Brief auf, gegen TTIP zu stimmen. Am Montag, den 6. Juli erhalten alle MEPs das folgende Schreiben (erhältlich in verschiedenen Sprachen), das in allen EU-Mitgliedsländern von der Stop-TTIP Alliance unterzeichnet wurde.

Das Europa-Parlament sollte ursprünglich am 10. Juni über TTIP abstimmen, doch die Debatte und die Abstimmung darüber wurden verschoben, nachdem über 200 Änderungsanträge eingegangen waren. Das Europa-Parlament wird nun am kommenden Mittwoch, den 8. Juli über TTIP entscheiden.

Das Bündnis Stop-TTIP ist Ausdruck des Bürgerwillens: Heute fordern 2,3 Millionen Menschen die Beendigung der TTIP-Verhandlungen. Für Slow Food ist die vollständige Ablehnung von TTIP die einzige Lösung.

Slow Food fordert das Europäische Parlament zur Ablehnung von TTIP und zum Verzicht von Kompromissen bezüglich der verschiedenen Änderungsanträge auf. Dazu Carlo Petrini, der Präsident von Slow Food:

’Sollte das TTIP Abkommen verabschiedet werden, wird sich unser Nahrungsmittelsystem, das bereits jetzt einem dramatischen, heimlichen Wandel unterzogen wird, noch mehr von den wahren Bedürfnissen der Menschen entfernen. Freihandelsabkommen haben – seit NAFTA – das Leben von Kleinbauern und wirtschaftlich benachteiligten Erzeugern nicht verbessert, sondern nur die Gewinne reicher Spekulanten vervielfacht.”

Ursula Hudson, Präsidentin von Slow Food Deutschland, sagt dazu:

’Das TTIP in seiner derzeitigen Ausführung ist nicht akzeptabel. Statt TTIP brauchen wir andere Dinge: Wir fordern Demokratie, Transparenz und den gesetzlichen Schutz der Menschen, statt noch mehr einklagbare Rechte für Unternehmen. Wir fordern die Beibehaltung und die Weiterentwicklung der europäischen Umweltpolitik und der bisher erreichen Standards, statt deren Unterordnung unter die Logik des Freihandels.”

Richard McCarthy, Präsident von Slow Food USA, dazu:

’Wir sind sehr besorgt über diesen Drang nach Deregulierung, den Abbau von Kontrolle und Transparenz innerhalb unseres Nahrungsmittelsystems, das zu großer Inkohärenz führt, da gerade jetzt die Bürger in den USA und Europa versuchen, die erneute Kontrolle über die Etikettierung von Nahrungsmitteln zurückzugewinnen. Sie wollen wissen, woher ihr Essen kommt und wie es erzeugt wird. Das TTIP Abkommen wird diese Anstrengungen unterminieren.”

Die Verabschiedung von TTIP umfasst außerdem die sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS). Das Europäische Parlament sollte sich klar gegen die ISDS aussprechen, denn sie würde allen Unternehmen erlauben, vor privaten Gerichten gegen die staatlichen Gesetze zu klagen, die ihre Investitionen beeinträchtigen und ihre Gewinne schmälern könnten. Dies wäre ein Mechanismus, der die Gesetze und die Prinzipien der Demokratie in Mitleidenschaft ziehen würde.

Hier finden Sie den offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments.