Allianz für Klimagerechtigkeit will Steuerreform für Klimaschutz und Menschen in Not

10.3.2015 Ein breites Bündnis aus 24 Organisationen fordert die Regierung in einem offenen Brief zu einer öko-sozialen Steuerreform auf.

In einem gemeinsamen offenen Brief wendet sich die Allianz für Klimagerechtigkeit, ein breites Bündnis aus 24 Organisationen, an Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner als Vertreter der Bundesregierung und fordert mehr Nachhaltigkeit und Unterstützung für Menschen in Not bei der Steuerreform ein: "Der Schutz unserer Umwelt und die internationalen Verpflichtungen gegenüber Menschen in Entwicklungsländern finden bei den bisherigen Vorschlägen kaum Beachtung. Die Berichte des UN-Weltklimarates und auch der österreichische Klimasachstandsbericht zeigen ganz deutlich, dass wir handeln müssen - und zwar jetzt, bevor es zu spät ist", so die VertreterInnen der Allianz für Klimagerechtigkeit unisono.

Die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels sind weltweit und auch in Österreich zu spüren: zunehmende Hochwasserschäden, Dürren und Hitzewellen zeichnen ein klares Bild. Durch den Abbau von Steuerbegünstigungen für fossile Energie im Rahmen einer öko-sozialen Steuerreform können nicht nur Treibhausgase eingespart werden, sondern auch finanzielle Spielräume für die Entlastung von Einkommen, Unterstützung von energiearmen Haushalten, internationale Klimafinanzierung und Zukunftsinvestitionen in Österreich geschaffen werden. Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000: "Umweltschädliche Subventionen dürfen in einem Steuersystem des 21. Jahrhunderts keinen Platz mehr haben. Die Steuerbegünstigungen für Kohle, Diesel und spritfressende Dienstwagen sollen deshalb in einem ersten Schritt abgeschafft werden." Die Verstromung von Kohle ist in Österreich von der Kohle-Abgabe befreit. Dabei handelt es sich um eine Steuerbegünstigung im Wert von 70 Mio. Euro, die vor allem den Betreibern der großen Kohlekraftwerke in Österreich zusätzliche Profite beschert.

Die finanziellen Spielräume, die dadurch entstehen, werden einerseits zur Entlastung von Einkommen im Inland benötigt, Österreich muss aber auch seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen. Johannes Steiner vom Institut für Umwelt, Friede und Entwicklung (IUFE) betont dahingehend, dass Klimapolitik kein Nischenthema ist, sondern ein gemeinsames Handlungs- aber auch Verantwortungsfeld der Außen-, Wirtschafts-, Umwelt-, Sozial- und nicht zuletzt auch der Sicherheitspolitik, denn "letztlich sind in einer zunehmend globalisierten Welt Frieden, Entwicklung und Umweltschutz nicht mehr voneinander getrennt zu denken." Steiner weiter: "Die Auswirkungen des Klimawandels treffen Menschen in Entwicklungsländern noch viel existenzieller. Österreich muss den zuletzt zum Green Climate Fund in Aussicht gestellten Betrag von 50 Mio. US-$ dringend verdoppeln." Zuletzt hatte Österreich nach massivem Druck bei der Klimakonferenz in Lima einen Beitrag zum Green Climate Fund zugesagt, der aber im internationalen Vergleich sehr niedrig ist.

Die Regierung will am 17. März eine Steuerreform für Österreich beschließen. Die VertreterInnen der Allianz für Klimagerechtigkeit appellieren daher an Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner: "Nutzen Sie diese Chance und machen Sie die Steuerreform zu einem Eckpfeiler für Klimaschutz und der Unterstützung von Menschen in Not! Kommen Sie ihren internationalen Verpflichtungen nach und zeigen Sie damit, auch im Hinblick auf die kommende Klimakonferenz in Paris, dass Österreich auf internationaler Ebene ein verlässlicher Partner ist."

Weitere Infos zur Allianz für Klimagerechtigkeit unter www.klima-allianz.at

Offener Brief

Rückfragehinweis: GLOBAL 2000 Pressesprecherin: Lydia Matzka-Saboi, Tel.: 0699 14 2000 26, E-Mail: presse@global2000.at GLOBAL 2000 Klima- und Energiesprecher: Johannes Wahlmüller, Tel.: 0699 14 2000 41, E-Mail: johannes.wahlmueller@global2000.at Geschäftsführer Institut für Umwelt, Friede und Entwicklung (IUFE): Johannes Steiner, Tel.: 01/81420-25, E-Mail: johannes.steiner@iufe.at

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