Wo bleibt das Transparenzgesetz?
Verband PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN fordert die versprochene Umsetzung des Transparenzgesetzes in Österreich ein
Anachronistisches Amtsgeheimnis hat ausgedient
"Eines der wichtigsten Themen des Jahrhunderts" - So definiert es JOSEF BARTH, Proponent und Gründer von Transparenzgesetz.at, einer Initiative, die sich um die Einführung eines zeitgemäßen und bürgerfreundlichen Gesetzes hinsichtlich der Auskunftspflicht von Ämtern und Behörden bemüht. Ein ebenso dornenreiches wie langwieriges Unterfangen, steht doch das so genannte und in Österreich allseits bekannte "Amtsgeheimnis" nach wie vor bei uns -als einziges Land Europas (!) in Verfassungsrang. Ein dekadentes "Überbleibsel" aus "Seinerzeit", der zentralgewaltigen Monarchie, die als Beamtenstaat sich verschiedener Instrumente bediente und obrigkeitlich organisiert war.Seit eineinhalb Jahren versprechen Regierungsmitglieder wie Sebastian Kurz (ÖVP), Josef Ostermayer (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) die Verabschiedung eines
Informationsfreiheitsgesetzes und damit die Abschaffung des Amtsgeheimnisses.
Der Verband PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN mit Sitz in Korneuburg fordert die rasche Umsetzung dieses Vorhabens sofort nach der Sommerpause des Parlaments. Obmann Herbert Starmühler: ‘Bürgerinnen und Bürger sind der Souverän, der alles zahlt, was aus der Staatskasse genommen wird. Daher ist volle Transparenz und Auskunftspflicht für Behörden eine Selbstverständlichkeit. Parlamentarier, die das verhindern, sind verdächtig wir sollten sie abwählen.’
Bürgerinitiativen in Österreich stoßen immer wieder auf Amtsträger, die ihre Auskunftspflicht als ‘Geheimnisverrat’ umdeuten und auf die derzeitige gesetzliche Lage verweisen. Damit muss Schluss sein, Transparenz ist die Basis der Demokratie.
Der Verband PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN wird in den kommenden Monaten der Öffentlichkeit regelmäßig bekanntgeben,wer dieses Gesetz im österreichischen Parlament behindert.
Die Plattform verweist auf viele positive Beispiele aus Ländern, von denen man es nicht vermutet hätte: So haben die Slowakei und Georgien die Korruption mithilfe von Transparenzgesetzen eindämmen können. Öffentliche Beschaffungen werden komplett ins Internet gestellt, alle Daten sind genauso einsehbar wie die Namen der Parteispender.Damit konnten überteuerte,abgesprochene Einkäufe der Öffentlichen Hand enorm verbilligt werden.
Wie das Forum Informationsfreiheit (www.transparenzgesetz.at http://www.transparenzgesetz.at) fordern wir daher für Österreich ein
Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild :
1.
Ein umfassendes Recht auf Information und Einsicht in die Akten der Verwaltung
Positiv statt negativ: Auskunft muss die Regel sein, nicht die Ausnahme. Einsicht in Akten muss möglich sein, persönlicher Datenschutz dennoch gewährleistet bleiben.
2.
Eine Veröffentlichungspflicht für Behörden
Aktiv statt passiv: Behörden sollen Verträge, Dokumente und Daten von sich
aus online stellen, veröffentlicht in einem zentralen Informationsregister,kontrolliert von eine/r unabhängigen Beauftragte/n für Informationsfreiheit und Datenschutz.
Einverstanden Herr Kurz, Herr Ostermayer, Herr Spindelegger?
Oder haben sie irgendetwas zu verheimlichen?
Im Verband PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN engagieren sich ca. 40
Initiativen und Vereine, um für Transparenz und Bürgermitbestimmung aufzutreten.
Artikel Online geschaltet von: / hackenberg /