© sxc.hu
© sxc.hu

Förderung von Primärenergieträgern

Eine Anfrage an den Energiekommissar Oettinger und an die E-Control

Sehr geehrte Damen und Herren

Bezugnehmend auf meine Anfrage über die Förderung der Primärenergieträger warte ich immer noch auf eine vernünftige Antwort. Daher nochmals meine Anfrage vom 23.10.2013:

Mit großer Sorge verfolge ich die Energiepolitik der EU. Wie in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung zu lesen war, ist in einem Entwurf des aktuellen Subventionsberichtes die Förderung der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern erwähnt, die Förderungen für die fossilen und nuklearen Energieträger fehlen jedoch. Als Begründung wird Die Sprecherin des Energiekommissars Öttinger mit den Worten zitiert: ’Es hat nie gesicherte Zahlen gegeben.’

Das wirft die Frage auf wie das Energiekommissariat arbeitet. Auf welche Grundlagen stützt sich die Arbeit der für die Energiepolitik zuständigen Kommission? Wie kann ohne gesicherte Zahlen Energiepolitik betrieben werden.
Als Konsument, als Wähler und als EU Bürger erwarte ich, dass das Energiekommissariat unverzüglich die relevanten Zahlen erhebt und veröffentlicht.

Daher ersuche ich um vollständige Auflistung folgender Daten:

Welche Primärenergieträger wurden seit Beginn der Amtsperiode von Herrn Kommissar Öttinger gefördert?

Welche Summen wurden dabei aufgewendet - aufgeschlüsselt pro Jahr für die Energieträger Steinkohle, Braunkohle, Gas, Öl, Nuklearenergie, Windkraft und Photovoltraik.

In welcher Form wurden die Förderungen an die betreffenden Energieerzeuger übermittelt ( Investförderungen, Tarifförderungen usw)


Als Unterstützung ihrer Bemühungen könnten die nationalen Energiebehörden dienen. Daher ersuche ich den für Österreich zuständige Energieregulator die notwendigen Zahlen bereitzustellen.

Da die Amtsperiode von Herrn Energiekommissar Öttinger offensichtlich zu Ende geht, liegt die Vermutung nahe, dass meine Anfrage einfach ausgesessen werden soll. Ist das Ihr Verständnis von Transparenz und Bürgernähe?

Was haben sie in der Zwischenzeit herausgefunden? Die von ihnen angekündigte "eigene Analyse der Vergleichskosten"und "den bevorstehenden Bericht über die Energiepreistreiber" lassen seit einem halben Jahr auf sich warten. Die Frage wie sie Energiepolitik betreiben ohne irgendeine Ahnung vom Strommarkt zu haben bleibt somit unbeantwortet.

Was gedenken sie zu tun, um die notwendigen Informationen zeitnah zu beschaffen?

Christian Hackel


Die erste Antwort aus dem Büro Oettinger

Brief an die E-Control:

Sehr geehrte Damen und Herren der E-Control!

Immer wieder fordern Sie - zu Recht – größte Transparenz im Energiemarkt. Ebenso propagieren Sie immer wieder den Wechsel der Anbieter durch die Konsumenten, damit der gesteigerte Wettbewerb zu niedrigeren Preisen führt.

Um die Preise vergleichen zu können ersuche ich auch Sie um die vollständige Auflistung der oben angeführten Daten für den österreichischen Energiemarkt.

Christian Hackel

GastautorIn: CH für oekonews.
Artikel Online geschalten von: / holler /