Förderung von Primärenergieträgern - eine Antwort?

Sehr geehrter Herr Hackel,

besten Dank für Ihre Anfrage zu einer Veröffentlichung der Süddeutschen Zeitung vom 14. Oktober 2013.

Erlauben Sie mir zunächst den Hinweis, dass es keine direkte Förderung der Primärenergieträger durch die Europäische Kommission gibt.

Bei der Vorstellung der Kommissions-Mitteilung zur optimalen Nutzung staatlicher Interventionen im Binnenmarkt für Strom hat Kommissar Oettinger am 5. November 2013 deutlich gemacht, dass eine umfassende Vollkostenrechnung einschließlich der Subventionen für alle Energie-Technologien als Grundlage für die künftige Energiepolitik der EU unabdingbar notwendig ist. Eine solche umfassende Analyse für alle Technologien gibt es derzeit nicht. Die Kommission wird sie daher bis Mitte dieses Jahres selbst erarbeiten und der Öffentlichkeit vorlegen.

Die Analyse der Kosten der Unterstützung für die verschiedenen Formen der Stromerzeugung ist komplex. Sie muss Kapital-, Betriebs- und Wartungskosten der Kraftwerke, die Kosten der Abfallentsorgung, die Netz- und Regelenergiemarktkosten und auch alle externen Kosten, wie etwa Emissionen berücksichtigen. Mitgliedsländer verwenden eine Reihe unterschiedlicher Instrumente, zum Beispiel steuerliche Vergünstigungen, Abgaben und Gebühren als Aufschlag auf die Rechnungen der Verbraucher und direkte Subventionen. Manche dieser Unterstützungsmaßnahmen fallen unter die Definition von staatlichen Beihilfen im europäischen Recht, andere nicht.

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die International Energie Agentur (IEA) haben sich dieses komplexen Themas angenommen und Methoden entwickelt, um die Höhe der Subventionen für fossile Brennstoffe und erneuerbare Energien zu berechnen. Nach Auffassung der Kommission sind diese Studien leider nicht vergleichbar und nicht uneingeschränkt auf die Situation der Stromerzeugung in der EU anwendbar. Sie decken beispielsweise nicht alle EU-Mitgliedsländer und auch nicht alle relevanten Technologien ab. Daher stellen sie alleine keine ausreichend solide Basis zur Begründung von Politikentwürfen dar. Die Kommission beabsichtigt daher, ihre eigene Analyse der Vergleichskosten der verschiedenen Energieträger in Zukunft weiter voranzutreiben. In diesem Zusammenhang wird die Kommission ihre eigene vorläufige Analyse der Vergleichskosten, die auf den derzeit vorliegenden Informationen beruht, in den bevorstehenden Bericht über die Energiepreistreiber aufnehmen, auf den die genannte eingehende Studie der vollständigen Kosten und Subventionen der verschiedenen Technologien im Stromsektor folgen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Schulte



European Commission
Cabinet of Commissioner Günther H. Oettinger
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