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Mist des Tages: Stoppen Sie die Verunglimpfung, Herr Landesrat!

Verband PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN kritisiert wie der niederösterreichische Verkehrslandesrat Karl Wilfing gegen eine Bürgerinitiative vorgeht

Der Verband PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN mit Sitz in Korneuburg ist betroffen über den Stil, mit dem Landesrat Wilfing die Poysdorfer Bürgerinitiative "BI A5 Mitte" in Misskredit bringt. Die Initiative setzt sich für eine Umfahrung von Poysdorf ein, weil der Transitverkehr zu einer immensen Belastung für die Bürger der Bezirksstadt geworden ist. Statt einer Umfahrung, die das Land NÖ bezahlen müsste, präferiert LR Wilfing (ÖVP) die Verlängerung der bestehenden Nordautobahn A5, die vom Bund finanziert wird.

In den vergangenen Wochen eskalierte die Auseinandersetzung, weil die Bürgerinitiative den Wasserrechtsbescheid für die A5 beeinsprucht hatte: Sie befürchtet drohende Verunreinigungen des Grund- und Trinkwassers.

Wilfing sprach gegenüber Medien und in seinen Facebook-Einträgen nicht nur von einer "Anti-Bürger-Initiative", die bewusst gegründet worden sei, um gegen die Menschen in der Region zu arbeiten, er versuchte auch die Bauverzögerungen auf die "unnötigen und menschenfeindlichen Einsprüche" der BI zu schieben. Außerdem befand er auch öffentlich, "dass Demonstrationen in Zukunft dort stattfinden sollten, wo die Einsprüche herkommen, nicht vor dem Rathaus in Poysdorf".

Eine speziell gegründete Facebook-Seite, mit der sich LR Wilfing in den Medien abbilden ließ, setzte den Ratschlag um : es wurde zur Demo aufgerufen, die ihren Höhepunkt vor den Privathäusern von zwei Mitgliedern der BI A5 Mitte haben sollte. Die BürgerInnen erhielten von einigen der 4.000 Mitglieder zählenden Facebook-Gruppe zahlreiche Bedrohungen, bekamen es mit der Angst zu tun und wandten sich an die Polizei. Die rund 70 Demonstranten durften schließlich doch nicht bis zu den Privathäusern vordringen und demonstrierten in einiger Entfernung.

Die PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN hat sowohl die betroffene Bürgerinitiative als auch den Sprecher des Landesrates mehrfach kontaktiert, um den Sachverhalt zu prüfen und kommt zum Schluss, dass hier eine veritable Hexenjagd auf Mitglieder der BI A5 Mitte veranstaltet wurde und wird.

Der Obmann der PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN, Dr. Herbert Starmühler, fordert daher Landesrat Karl Wilfing auf, die Unterstellungen und Aufwiegelungen unverzüglich einzustellen: "Der Einsatz von demokratischen Mitteln, wie der Einspruch bei einer UVP, ist nicht nur legitim, sondern auch eine Verpflichtung, wenn tatsächliche oder vermeintliche Ungereimtheiten in einem Verfahren auftauchen." So wie man eine Demonstration gegen die Politik der Unterrichtsministerin nicht vor deren Privatwohnung abhält, sondern an öffentlichen Plätzen, dürften Demonstrationen gegen Mitglieder einer Bürgerinitiative niemals vor deren Privathaus, ja nicht einmal in deren Nähe abgehalten werden.

Starmühler: "Wir verurteilen derartige Methoden, die sich eindeutig gegen Einzelpersonen und deren Familien mit dem Ziel richten, dass diese auf ihre demokratischen Rechte "verzichten"".

Die PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN wird Landesrat Mag. Wilfing, zu einer öffentlichen Diskussion einladen, bei der über den geeigneten und gebotenen Umgang zwischen Politik und Bürgern bei kontroversiellen Themen gesprochen werden soll. Hiermit soll ein konstruktiver Beitrag für ein beiderseitig besseres Verständnis geleistet werden.


Im Verband PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN engagieren sich an die 40 Initiativen und Vereine für Transparenz und Bürgermitbestimmung.

Quelle : PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN
Kontakt : 0650 6916068




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