Deutschland: Besetzung der LINKEN-Parteizentrale wegen Braunkohlepolitik
Seit gestern halten Dutzende AktivistInnen von Greenpeace die Zentrale der Linkspartei in Berlin besetzt.
Sie protestieren damit gegen die Braunkohlepolitik der rot-roten Landesregierung in Brandenburg, die den Tagebau Welzow Süd II am 3. Juni 2014 im Kabinett beschließen will. Mit dem Beschluss wird der Weg bereitet, das Dorf Proschim in der Lausitz zu zerstören und den Klimawandel mit mehr als 200 Millionen Tonnen CO2
weiter anzuheizen. ROBIN WOOD erklärt sich mit der Greenpeace-Aktion solidarisch und schätzt diese als notwendig und gerechtfertigt ein.
‘Die Braunkohleverstromung in der Lausitz wird enden, und es ist Aufgabe der Politik, gemeinsam mit den Menschen in der Lausitz Alternativen für die Zeit nach der Kohle zu entwickeln’, erklärt Daniel Häfner von ROBIN WOOD Cottbus. ‘Gerade dies hätte im Verantwortungsbereich des Linken-Landeswirtschaftsministers Ralf Christoffers gelegen - getan hat er nichts.’
Die Linke in Brandenburg verstößt mit der bevorstehenden Entscheidung am 3. Juni auch gegen ihr Wahlversprechen, keine neuen Tagebaue zuzulassen. Statt die Zeit nach der Braunkohle bereits jetzt zu gestalten, reagiert Brandenburgs Wirtschaftsminister lediglich auf den Energiekonzern Vattenfall und unterstützt dessen Politik. Eine solche Politik fällt auf die gesamte Partei zurück. ‘Deshalb unterstützen wir die Aktion von Greenpeace und erklären uns solidarisch’, so Häfner.
UPDATE:
In einem ersten Runden Tisch zwischen Greenpeace und der Linken über die Widersprüche der künftigen Kohlepolitik weigerte sich die Parteiführung, klar Position zu beziehen. Entsprechend richten sich Greenpeace-Aktivisten auf einen längeren Aufenthalt in der Parteizentrale ein. Die Umweltschützer hatten Montagfrüh ein Protestcamp im Karl-Liebknecht-Haus eingerichtet. Seither campieren sie im Innenhof und auf dem Dach des Gebäudes. Greenpeace fordert den Parteivorstand auf, sich klar gegen neue Tagebaue in Brandenburg auszusprechen.Kommenden Dienstag, am 3. Juni, entscheidet Brandenburgs Regierung aus SPD und Linken über den neuen Tagebau Welzow-Süd II bei Cottbus. Bislang deutet alles auf eine Zustimmung durch die Brandenburger Linke hin. ‘Katja Kipping hat sich mit keinem Wort gegen den neuen Tagebau ausgesprochen, dabei ist sie Vorsitzende einer Partei, die in ihrem Wahlprogramm explizit gegen neue Tagebaue eintritt. Das ist ein Affront für 800 Menschen, die in Brandenburg umgesiedelt werden sollen und ein Affront für jeden Wähler der Linken, der das Programm der Partei ernst nimmt’, so Karsten Smid, Energieexperte bei Greenpeace.
Zweite Gesprächsrunde für kommenden Montag geplant
Am kommenden Montag ist ein zweiter Runder Tisch zwischen dem Linken-Vorstand, Greenpeace und Betroffenen aus der Lausitz geplant. Ungeachtet des heutigen Gesprächs hält die Brandenburger Linke an ihren Braunkohleplänen fest. Einer Ausweitung des Braunkohle-Tagebaus in Welzow-Süd bei Cottbus werden nach Einschätzung von Landtagsfraktionschefin Margitta Mächtig alle vier Linken-Minister im rot-roten Kabinett zustimmen ‘Frau Kipping hat es in der Hand, ob das zweite Gespräch zu einer reinen Show-Veranstaltung wird oder eine ernsthaften Diskussion über die Kohlepolitik der Partei. Wir fordern Frau Kipping auf, ihrem Parteiprogramm endlich Taten folgen zu lassen’, so Karsten Smid.
In der zweiten Gesprächsrunde kommenden Montag soll der Vorschlag der Bundeslinken diskutiert werden, die Entscheidung über Welzow-Süd bis mindestens nach der Wahl in Brandenburg im September zu verschieben. Nach einem Gutachten im Auftrag des Brandenburger Umweltministeriums ist die Kohle aus Welzow-Süd II nicht notwendig für Deutschlands Energieversorgung. Zudem gibt es deutliche Hinweise darauf, dass der Schwedische Staat das Braunkohlegeschäft des Staatskonzerns Vattenfall nach der Wahl in Schweden im September verkaufen möchte. ‘Es gibt keinen Grund, die Entscheidung über Welzow-Süd II jetzt übers Knie zu brechen. Katja Kipping sollte ihre Brandenburger Genossinnen und Genossen daran erinnern’, so Smid.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /