Gemeinsamer Brief von Umweltorganisationen und Erneuerbaren-Verbänden an EU-Kommissar Hahn

3.4.2014 Unterstützung für Atom- und Kohlekraft oder für saubere Energie?

In einem gemeinsamen Brief verlangen Umweltorganisationen und Erneuerbaren-Verbände vom österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn, sich gegen den Vorschlag von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zur Neuregelung der Umweltbeihilfen auszusprechen. "Kommissar Almunia will die Betreiber von Atom- und Kohlekraftwerken unterstützen und dazu den Ausbau sauberer Energien einbremsen", so die Unterzeichner des Briefes. "Österreichs EU-Kommissar Hahn darf diesem Anschlag auf die Energiewende nicht zustimmen!"

Bereits am 9. April könnte die EU-Kommission über den Vorschlag von Kommissar Almunia entscheiden. Der Vorschlag hat zum Ziel, durch eine starke Einschränkung der Unterstützungsmöglichkeiten im Energiebereich den Wettbewerb anzuregen. Während jedoch das bisher sehr effektive Einspeisetarif-System für den Ökostromausbau dem neuen Vorschlag zum Opfer fallen wird, dürfen die Förderungen für Atom- und Kohlekraft wie gehabt bleiben: AKW-Betreiber bleiben nach wie vor von der Unfallrisiko-Haftung ausgenommen, und der Betrieb von Kohlekraftwerken wird mit Beinahe-Gratis-Verschmutzungsrechten unterstützt.

Diese einseitige Benachteiligung für erneuerbare Energien ist für Umweltschützer und Erneuerbaren-Verbände nicht akzeptabel: Wird der Vorschlag angenommen, dann droht die Energiewende ins Stocken zu geraten. Ironischer weise findet die Debatte gerade zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die EU überlegt, wie die Abhängigkeit von Energieimporten verringert werden kann, und zu dem der Weltklimarat IPCC eindringlich vor den Folgen des Klimawandels warnt.

Der jetzige Vorschlag ist auf eine beispiellose Lobbykampagne einiger alteingesessenen Energieunternehmen zurückzuführen, die zu den Verlierern der Energiewende gehören: Ihre Wunschformulierungen finden sich teilweise beinahe wörtlich in den EU-Dokumenten. Gerade die bevorstehende EU-Wahl und die Aussicht auf eine neue EU-Kommission haben dazu geführt, dass diese Unternehmen, solange es noch geht versuchen, die jetzige sehr industriefreundliche Kommission auszunutzen, um ihre Interessen zu verteidigen.

Die Unterzeichner fordern daher von Kommissar Hahn, Farbe zu bekennen. "Kommissar Hahn muss die Chance nutzen, zu zeigen, dass nicht die Interessen der Atom- und Kohlelobby vertritt, sondern die Wünsche der breiten Mehrheit der Menschen unterstützt, die verlangen, dass sich die EU für mehr saubere Energie einsetzt", so Umweltschützer und Erneuerbaren-Verbände unisono.

Der Brief wurde unterschrieben von den Umweltorganisationen Global2000, Greenpeace, Klimabündnis und WWF, und von den Erneuerbaren-Verbänden Austria Solar, Arge Kompost und Biogas, Erneuerbare Energie Österreich, IG Windkraft, Kleinwasserkraft Österreich, Österreichischer Biomasse-Verband, Photovoltaic Austria und ProPellets Austria.