Banken zahlen Millionen an TTIP-Verhandler

24.2.2014 Finanzlobbys wollen Regulierungen aushebeln

Die amerikanischen Banken Citigroup und Bank of America haben Bonuszahlungen in Millionenhöhe an zwei Verantwortliche der Obama-Administration gezahlt. Die Begünstigten, Stefan Selig und Michael Froman, sind die ’Väter” einer Reihe von Freihandelsabkommen, zu denen auch das umstrittene EU-USA Abkommen (TTIP) gehört. Dies berichtet die US-amerikanische Antikorruptionsplattform ‘Republic Report’.*

Stefan Selig, der Verantwortliche für internationalen Handel im amerikanischen Wirtschaftsministerium, hat 9 Millionen Dollar Bonus von der Bank of America kassiert, als er Ende 2011 von dort zur Obama-Administration wechselte – zusätzlich zu seinem regulären Gehalt von 5,1 Millionen. Michael Froman, der Chef-Verhandler von TTIP und anderen Abkommen bekam ein Abschiedsgeschenk von über 4 Millionen Dollar von der Citigroup, als er in Obamas Regierung wechselte. Froman erzählte dem US-Senat er hätte 75 Prozent von dieser Summe wohltätigen Zwecken gespendet. Aber er bekam auch noch 2,25 Millionen von der Citigroup im Zusammenhang mit von ihm gehaltenen Anteilen an Investmentfonds die ihm ’als Gegenleistung für seine Dienste für die Citigroup seit 1999″ zugesprochen worden waren.

Das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA ist für amerikanische und europäsiche Banken höchst attraktiv. Da Finanzregulierungen in TTIP als ‘Handelshemmnisse’ gelten, könnten sie auf Druck der Finanzlobbys verhindert oder sogar rückgängig gemacht werden. In den USA gelten strengeren Regulierungen im Bankenbereich als in Europa, welche vor allem die Londoner Finanzwelt mit ihrem Einfluss in Brüssel in Europa bisher verhindern konnte.

Doch nicht nur der US-Finanzindustrie wittert über TTIP die Chance Regulierngen abzuschwächen. Die Deutsche Bankenbranche hat selbst dargestellt, dass sie über das Abkommen US-Vorgaben beseitigen will, die verhindern sollen, dass Banken zu groß zum Pleitegehen sind.*

‘TTIP vor allem ist ein massives Deregulierungsabkommen. Es gefährdet die bisher ohnehin unzureichenden Bemühungen Banken und Finanzmärkte stärker zu regulieren sowie eine Vielzahl von Arbeits- Gesundheits- und Umweltstandards ’, warnt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

*Quelle: www.republicreport.org/2014/big-banks-tpp

Siehe: "As regulators and banking associations from the EU, Germany as well as other countries have stated, the October 2011 Volcker Rule implementation proposal is much too extraterritorially burdensome for non - US banks and discriminates against issuance of non-US government bonds.
http://ec.europa.eu/enterprise/policies/international/cooperating-governments/usa/jobs-growth/files/consultation/regulation/7-association-of-geman-banks_en.pdf