Temelin: Engagierte Antiatompolitik Österreichs notwendig

4.2.2014 Nach differenzierter Linie der tschechischen Regierung zu Temelin-Ausbau muss neue Antiatompolitik durch Österreich starten

Seit drei Jahren wird in Oberösterreich konsequent eine neue Strategie in der Antiatompolitik umgesetzt. Es wird die fehlende Wirtschaftlichkeit von nuklearen Neubauprojekten in Tschechien kommuniziert und es werden die negativen Auswirkungen eines Ausbaus von Temelin untersucht. Diese Strategie des "wirtschaftlichen Hebels gegen Atom" könnte nun voll und ganz aufgehen.


Konkret hatten tschechische Analysten im Auftrag Anschobers ermittelt, dass die geplante Finanzierung des Ausbaus von Temelin durch einen "Contract for Difference" auf Basis der aktuellen Strombörsepreise einen jährlichen Subventionsbedarf von einer Milliarde Euro für zumindest 35 Jahre, und damit eine Strompreiserhöhung von 10 bis 15 Prozent bewirken würde. Dass nun mehrere Regierungspolitiker, wie der neue Umweltminister Richard Brabec, ein Verschieben der Bauentscheidung fordern, ist eine klare Konsequenz dieser Strategie und ein hoffnungsvolles Signal. Oberösterreichs Landesrat Anschober: "Ich warne aber vor verfrühter Euphorie, gewonnen ist noch gar nichts, aber wir haben eine intakte Chance von 50 Prozent. Die müssen wir nun mit allen politischen und rechtlichen Möglichkeiten nützen."

Anschober fordert daher von der österreichischen Bundesregierung angesichts der geöffneten Tür in Prag einen Neubeginn der österreichischen Antiatompolitik: "Jetzt geht es um Dialog, um eine neue Sachlichkeit. Ich suche daher bereits das Gespräch mit den neuen Regierungspolitikern in Prag und appelliere an die österreichische Bundesregierung, ebenfalls rasch aktiv zu werden. Jetzt geht es um gemeinsame Energieprojekte, um neue Allianzen für eine Energiewende über Grenzen hinweg." Entscheidend ist für Anschober aber, dass die Bundesregierung endlich aktiv wird gegen die drohende Genehmigung des "Contract for Difference", also der Milliardensubvention beim britischen AKW-Projekt Hinkley Point, das von der EU-Kommission derzeit überprüft wird, und die Vorentscheidung für Temelin ist. Anschober: "Die Bundesregierung muss eine Klage für den Fall einer Genehmigung ankündigen, damit jedenfalls gesichert der unabhängige EuGH die Endentscheidung trifft. Wird die Blaupause der Milliardensubvention für Hinkley Point gestoppt, dann hat Temelin keine Chance mehr."