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Geht die europäische Klimapolitik auf Urlaub?

Die EU-Kommission hat ihren Entwurf eines europäischen Energie- und Klimaschutzpakets bis 2030 vorgestellt: Ein Rückschlag für die Energiewende und den Klimaschutz!

Im sogenannten "Weißbuch" wird vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, den Anteil erneuerbarer Energie nur leicht auf 27 Prozent zu heben, für die Steigerung der Energieeffizienz fehlen klare Ziele. Dies sorgt bei vielen NGOs, aber auch in der Politik, für Kopfschütteln! Die vorgeschlagenen Ziele können leicht bereits mit den heute geplanten Maßnahmen erreicht werden, sind sich die NGOs einig.

Das Weißbuch ist nicht verbindlich, sondern wird zunächst von den für Klimaschutz und Energiepolitik zuständigen Ministern und den Staatschefs diskutiert, auch das EU-Parlament ist in die endgültige Entscheidung eingebunden.

WWF: "Der Stillstand wird zum Programm gemacht!"

Der WWF Österreich ist entsetzt: "Der Kommissionsvorschlag ist verheerend. Der politische Wille zu einer europäischen Energie- und Klimaschutzpolitik wurde aufgegeben. Der Stillstand wird hier zum Programm gemacht und die Klima- und Energiepolitik geht bis 2030 in Urlaub", kritisiert WWF-Klimareferent Karl Schellmann. Die von der EU-Kommission empfohlene Schiefergasförderung in Europa lehnt der WWF ab, denn Investitionen sollen in erneuerbare Energien und nicht in veraltete Fossiltechnologien gesteckt werden.
Das avisierte Ziel von 27 Prozent Anteil an erneuerbaren Energien auf EU-Ebene ist völlig unzureichend, so der WWF.

"Dieser Vorschlag bedeutet, dass sich die EU in den nächsten 16 Jahren auf dem derzeitigen Stand der Klimapolitik ausruhen und keine neuen Schritte setzen will." Der WWF fordert eine Reduktion der Treibhausgase bis 2030 um mind. 55 Prozent und einen Anteil von erneuerbaren Energien in der EU von 45 Prozent.

Das Ziel ist so schwach, dass es nicht einmal auf dem Pfad zur Erreichung des langfristigen EU-Ziels einer Emissionsminderung von 80 bis 95 Prozent bis 2050 liegt. Der forcierte Einsatz erneuerbarer Energien soll, wenn überhaupt, nur noch auf freiwilliger Basis stattfinden. Konkrete Ziele zur Erreichung einer besseren Energieeffizienz wurden komplett gestrichen. Die weitere Reform des europäischen Emissionshandels wurde bis zum Jahr 2020 ausgesetzt. Aller Voraussicht nach wird die europäische Industrie damit bis 2030 kaum zum Klimaschutz beitragen müssen.

"Es ist ein fataler Trugschluss zu glauben, wir könnten die heutigen Versäumnisse beim Klimaschutz in der Zukunft wettmachen. Denn die Treibhausgase aus dem Verkehr, der Industrie und den Heizungen wirken in der Atmosphäre für Jahrhunderte. Wirksamen Klimaschutz jetzt zu verschieben heißt, dass unsere Kinder und Enkel die Zeche für die derzeitige politische Mutlosigkeit bezahlen müssen", so Schellmann.

"Mit ihrem schwachen Vorschlag stürzt die Kommission die europäische Energie- und Klimapolitik in eine tiefe Krise. Jetzt müssen alle politischen Kräfte in der EU und auch die österreichische Bundesregierung zusammenarbeiten um die drohende politische Klimakatastrophe in Europa abzuwenden.", sagt Schellmann.

GLOBAL 2000: "In der energiepolitischen Steinzeit bleiben"

GLOBAL 2000 kritisiert die Vorschläge ebenfalls scharf: "Die EU-Kommission will offenbar noch lange in der energiepolitischen Steinzeit bleiben. Ohne starken Ausbau erneuerbarer Energie und Steigerung der Energieeffizienz ist die Energiewende nicht machbar. Statt Arbeitsplätze durch Ausbau erneuerbarer Energie zu schaffen, knickt die EU-Kommission vor den Lobbies der Atomenergie und der Schiefergasindustrie ein. Jetzt müssen die europäischen Regierungen, vor allem auch Bundeskanzler Faymann und die zuständigen Minister Rupprechter und Mitterlehner, klar machen, dass eine Vogel-Strauß-Politik in so wichtigen Fragen nicht akzeptiert werden kann", sieht Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000 massiven Verbesserungsbedarf.

Bereits nach dem letzten Klimabericht 2007 hatte die UNO Industrienationen, wie die EU, aufgefordert, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. "Mit dem jetzigen Vorgehen gefährdet die EU-Kommission das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der EU auf internationaler Ebene. Das Ziel, das jetzt bis 2030 vorgeschlagen wird, sollte zehn Jahre zuvor längst erreicht sein. Es ist völlig unverständlich, warum sich die EU vor dem Klimagipfel im Herbst kein ernstzunehmendes Ziel setzen will", so Wahlmüller. Sinnvoll wäre ein Ziel von mindestens 60 Prozent Treibhausgasreduktionen bis 2030.

Ein substanzielles Ziels für den Ausbau erneuerbarer Energie fehlt ebenfalls. Es sind auch keine nationalen Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energie mehr vorgesehen sowie keine Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz. Das Ziel erneuerbare Energie auf 27 Prozent, ausgehend von 20 Prozent im Jahr 2020 zu steigern, bedeutet eine Steigerung von nur 0,7 Prozent pro Jahr. "Es ist nicht nur mutlos, sondern zeugt von einer völligen Verkennung der Sachlage, wenn der Ausbau erneuerbarer Energie so lustlos angegangen wird und die Steigerung der Energieeffizienz aufs politische Abstellgleis gestellt werden soll", sagt Wahlmüller. Die EU gibt ca. 500 Mrd. Euro jährlich allein für Ölimporte aus und ist damit eine der Industrieregionen, die weltweit am stärksten von ausländischen Rohstoffimporten abhängig ist. GLOBAL 2000 fordert ein verbindliches Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energie von mindestens 45 Prozent bis 2030.

Zusätzlich ebnet die EU-Kommission mit der Absage an eine europaweit verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung für Schiefergas unreguliertem "Fracking" den Weg. Und die kürzlich vorgeschlagenen "State Aid Guidelines", EU-weite Richtlinien für den Ausbau erneuerbarer Energie, die sich derzeit in Konsultation befinden, greifen so stark in nationale Gestaltungsräume ein, dass sie eine völlige Demontage der derzeit funktionierenden Einspeisevergütungen für erneuerbare Energie bedeuten würden: "Jetzt müssen die nationalen Regierungen, auch Österreichs Bundeskanzler Faymann, Umweltminister Rupprechter und Wirtschaftsminister Mitterlehner, einschreiten und die EU-Kommission wieder zur Vernunft bringen", so Wahlmüller.

EEÖ: Tempodrosselung bei Erneuerbaren-Ausbau inakzeptabel

"Dieser Vorschlag der EU ist inakzeptabel, und Österreich muss jetzt eigene Ziele setzen", so Jurrien Westerhof Geschäftsfüjrer des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) .

Derzeit liegt das Ausbautempo bei erneuerbaren Energien in den EU-27 bei ca. 1,3 Prozent jährlich, alleine ein Beibehalten vom jetzigen Tempo würde bis 2030 zu einem Anteil erneuerbarer Energien von mehr als 36 Prozent führen. Der aktuelle Vorschlag würde eine Halbierung bedeuten. Das bedeutet auch, dass der Konjunkturmotor Erneuerbaren-Ausbau stark gedrosselt wird, und dass eine treibende Kraft hinter zahlreichen Innovationen wegfällt.

Erneuerbare Energie Österreich verlangt daher von der österreichischen Bundesregierung, sich bei der EU-Kommission für deutlich ambitioniertere Ziele einzusetzen: der Anteil erneuerbarer Energien muss auf 45 Prozent erhöht werden, die CO2-Emissionen um mindestens 55 Prozent verringert, und der Energieverbrauch muss gegenüber 2005 um mindestens 30 Prozent reduziert werden. "Damit Österreich in Brüssel glaubwürdig auftreten kann, muss die Bundesregierung für Österreich ebenfalls 3 ambitionierte Ziele für 2030 beschließen, mit einem Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 60 Prozent", sagt Westerhof.

Kleinwasserkraft Österreich: Eine europäische Volksabstimmung zur Energiewende ist notwendig

Der Verein Kleinwasserkraft Österreich spricht sich für eine europaweite Volksabstimmung zur Vereinbarung der neuen Klima- und Energieziele in Europa aus. "Kaum etwas betrifft die Menschen in ganz Europa mehr als der Umstieg von Atomkraftwerken und fossilen Kraftwerken hin zu 100% erneuerbarer Energie!", begründet Kleinwasserkraftsprecher Erwin Mayer seine Forderung. Die EU-Kommission hat mit ihrem "Nur CO2-Ziel" und unverbindlichen und weit zu geringem Ausbauziel für erneuerbare Energien dem Ausbau der Atomenergie die Schleusen geöffnet. "Klimaschutz und hohe CO2-Preise in Europa sind wichtig und richtig, aber sie dürfen zu keiner Atomrenaissance an unseren Grenzen und in der EU führen" betont Kleinwasserkraft Präsident Christoph Wagner, der als Oberösterreicher selbst nur 80 Kilometer von Temelin entfernt lebt. Der Verband fordert daher drei verbindliche Ziele bis 2030: -55 bis -60% Treibhausgase gegenüber 1990, 45% erneuerbare Energie, 30% geringerer Energieverbrauch gegenüber 2005.

"Eine europaweite Volksabstimmung wie sie vergangene österreichische Bundesregierungen immer wieder für den Atomausstieg gefordert haben, wäre jetzt für diese drei EU-Ziele notwendig", fordern die beiden Kleinwasserkraftvertreter.

oder Greenpeace warnt vor Stillstand

"Wenn sich die EU nicht auf nationale verbindliche Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien einigt, bedeutet das einen Freibrief für Länder wie Polen, ihre Verpflichtungen auf ambitionierte Länder wie Österreich abzuwälzen, ohne Sanktionen fürchten zu müssen", warnt Julia Kerschbaumsteiner, Energiesprecherin von Greenpeace. Greenpeace Geschäftsführer Alexander Egit fordert Bundeskanzler Faymann und Umweltminister Rupprechter auf, EU-weit national verbindliche Ziele durchzusetzen.

Kerschbaumsteiner stellt klar: "Die Hälfte des europäischen Energiebedarfs könnten 2030 über erneuerbare Energiequellen abgedeckt werden. Doch die Europäische Kommission bleibt in einem veralteten schmutzigen Energiesystem verhaftet, das auf Atomenergie und Kohle baut", ist Kerschbaumsteiner empört.


Die kommenden Monate werden darüber entscheiden, wie sich die Mitgliedsstaaten zu diesem europäischen Vorschlag positionieren. Insbesondere die österreichische Bundesregierung muss nun eine Vorreiterposition einnehmen, und sich für ein Nachschärfen des Vorschlags und für drei verbindliche und ambitionierte Klima- und Energieziele aussprechen. "Dafür braucht es starke Partner. Bundeskanzler Faymann und Umweltminister Rupprechter müssen Allianzen in Europa vorantreiben, um gemeinsam mit Ländern wie Deutschland und Dänemark für eine aktive Klima- und Energiepolitik zu kämpfen", fordert Greenpeace Geschäftsführer Alexander Egit.

Elektromobilität braucht saubere Energie statt Atomkraft und Kohle

"Dieser Vorschlag hat die schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Statt zukunftsorienierter Klima- und Energiepolitik hat sich die EU-Kommission für Stillstand entschieden", kritisiert VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen. Die CO2-Reduktionsziele sind ambitionslos, ebenso die Ziele für erneuerbare Energie. "Die EU hat bei der Energiewende auf die Stopp-Taste gedrückt. Das schadet auch dem Verkehr. Denn Elektro-Mobilität ist nur dann ein Beitrag zum Klimaschutz, wenn der Strom aus erneuerbarer Energie kommt", so VCÖ-Expertin Rasmussen.

Gerade der Verkehr ist das größte Sorgenkind der Klima- und Energiepolitik. Kein anderer Sektor ist so stark von Erdöl abhängig, kein anderer Sektor weist im Vergleich zum Jahr 1990 so starke Zuwächse der Treibhausgas-Emissionen auf.

"Vollkommen absurd der Vorschlag der EU-Kommission- damit können wir eine Elektromobilität, mit 100% erneuerbaren Energien für Europa vergessen!" meint dazu auch Roland Dimai, Präsident des Bundesverbands nachhaltige Mobilität. "Und dabei geht es nicht nur um Autos, sondern in vielen Ländern Europas auch um eine Co2-freie Bahn, die ebenfalls mit erneuerbaren Energien unterwegs sein sollte."

Anschober: "Schneckentempo bei Energiewende, das öffnet die Tür für Atomkraft"

"Die Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren werden für die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht verbindlich sein. Also ist der Zielverfehlung Tür und Tor geöffnet", kritisiert Oberösterreichs Energielandesrat Anschober. Anschober: "500 Milliarden Euro gibt die EU für den Import von Öl und Gas aus. Diese Abhängigkeit wird nicht ernsthaft reduziert. Und: durch die peinlich geringen Ziele für Erneuerbare wird dem Ausbau der Atomenergie etwa in Tschechien und Großbritannien Tür und Tor geöffnet. Eine Steilvorlage für den Ausbau von Temelin."

Pernkopf: Enttäuschende EU-Ziele dürfen Energiewende nicht aufhalten

"Die heute von der EU-Kommission vorgestellten Energie- und Klimaziele kommen einem Stillstand für die europäische Energiewende gleich. Ich fordere ambitionierte Anstrengungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und klare Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz", so Dr. Stephan Pernkopf, niederösterreichischer Umweltlandesrat und Präsident des Ökosozialen Forums Europa. "Die Energiewende ist nicht nur eine umweltpolitische Notwendigkeit, sondern auch eine wirtschaftspolitische Chance, die wir nützen müssen, um Europa wettbewerbsfähig zu halten: Alleine aus Österreich fließen pro Jahr rund 12 Mrd. Euro für den Import von Öl und Gas ab, während der Ausbau der Erneuerbaren Arbeitsplätze im Land schafft."

Besonders kritisch sieht Pernkopf den Vorschlag zum Schiefergas-Fracking, der lediglich rechtlich nicht bindende Empfehlungen enthält: "Wir müssen weg von Atomkraft und Schiefergas. Während Österreich diesen Weg konsequent geht müssen wir auch europaweit die richtigen Schritte setzen, anstatt Atomkraft und Schiefergas wieder salonfähig zu machen!"

Hofer: Endlich eigenständigen Weg hin zu mutiger Energiestrategie einschlagen

Der dritte Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer meint: "Die EU konzentriert sich offenbar auf
ihre Schutzfunktion für Kernkraft statt nachhaltige Zukunftstechnologien zu unterstützen. Österreich sollte sich daher ab sofort nicht mehr an den Scheingefechten rund um Klimaschutz-Ziele
beteiligen, sondern einen eigenständigen und mutigen Weg in seiner Energiestrategie einschlagen. Zuletzt mussten wir uns für rund 500 Mio. Euro von sogenannten Zielen freikaufen, die wir uns freiwillig auferlegt haben - 500 Mio. Euro, die wir sehr gut in Österreich hätten brauchen können, um eine Energiewende umzusetzen."

"Österreich muss alles daran setzen, seine Importabhängigkeit zu reduzieren", so Hofer weiter, "Österreich hat alle Voraussetzungen, um den Anteil an erneuerbaren Energien zu erhöhen. Wir haben
Wasserkraft, Windkraft, Geothermie, ausreichend Sonnenstunden für Photovoltaik, Biomasse und Geothermie. Das ist ein reicher Schatz, der genutzt werden muss."

Umweltminister Rupprechter: Letztes Wort bei Klimapolitik noch nicht gesprochen

‘Das heute präsentierte Ziel bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 40% verbindlich reduzieren zu wollen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das 27% Ziel bei den Erneuerbaren Energieträgern ist jedoch keineswegs ausreichend, um eine erfolgreiche Energiewende in Europa zu erreichen. Ein weiterer Schwachpunkt sind die fehlenden Ambitionen im Bereich Energieeffizienz. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen’, so Bundesminister Andrä Rupprechter zum Vorschlag der EU-Kommission.

Ohne konkrete länderspezifische Zielvorgaben für die Erneuerbaren Energieträger fürchtet der Minister auch den verstärkten Einsatz von Atomkraft. Hier müsse in den weiteren Verhandlungen der Vorschlag der Kommission noch deutlich nachgeschärft werden. ‘Die Zukunft der Energiegewinnung liegt in den Erneuerbaren. Die Menschen erwarten sich Sicherheit und Nachhaltigkeit. Die Atomkraft ist weder das eine noch das andere, darauf werde ich auf EU-Ebene drängen und Allianzen bilden’, so Rupprechter.

Dafür will er auf europäischer Ebene eine gemeinsame Initiative schaffen: ‘Ich kämpfe für eine mutige europäische Klima- und Energiepolitik mit klaren Zielen – nicht nur bei der Reduktion von Treibhausgasen, sondern auch beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger und bei der Energieeffizienz. Diese drei Ziele sind untrennbar miteinander verbunden und auch auf gesamteuropäischer Ebene für eine erfolgreiche Klimapolitik und Energiewende unumgänglich.’

Nicht zufriedenstellend fällt aus österreichischer Sicht der Vorschlag zum Schiefergas-Fracking aus, da er lediglich eine rechtlich nicht bindende Empfehlung darstellt. Im Rat und im Europäischen Parlament sind intensive Diskussionen zu erwarten, in denen die österreichischen Forderungen dargelegt werden.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /