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Die große Vorwahlumfrage: Die Antworten der SPÖ

Zukunft statt Autobahn und OEKONEWS haben gemeinsam mit zahlreichen NGOs brennende Fragen an die SPÖ gestellt-Lesen Sie die Antworten der SPÖ

Haben PolitikerInnen eine wichtige Vorbildfunktion in den Bereich Umwelt- und Klimaschutz und nachhaltige Mobilität? Wie kommen Sie einer solchen Vorbildfunktion persönlich nach?

Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, hat auch eine Vorbildfunktion. Eine Vorbildfunktion nur von der Politik zu verlangen, ist falsch. Das ist eine Aufgabe für jeden von uns. Im Bereich Umweltschutz ist es wichtig, die Menschen auch dazu zu bewegen, häufiger öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

Politik kämpft mit dem Image, abgehoben und fern von den BürgerInnen zu agieren. Wie können sich BürgerInnen mit einem Anliegen direkt an Sie wenden?

Ein sozialdemokratischer Urgedanke ist es, Politik mit den Menschen für die Menschen zu machen. Es gibt viele Möglichkeiten, in direkten Kontakt zu treten. Bundeskanzler und MinisterInnen absolvieren beispielsweise regelmäßig s.g. Bundesländertage. Werner Faymann fährt auch im Zuge der Kanzlertour durchs Land. Informationen finden sich auf der Webseite der SPÖ

In welchen Bereichen besteht für Österreich in den nächsten 10 Jahren aus Ihrer Sicht allgemein der wesentlichste Veränderungsbedarf?

Es gibt drei wesentliche Bereiche, die für die Österreicherinnen und Österreicher besonders wichtig sind: Die Absicherung der Pensionen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und gerechte und faire Chancen – vor allem im Bildungsbereich – für alle zu garantieren. Dafür kämpft die SPÖ.

Was bedeutet für Sie der Begriff „Zukunftsfähigkeit“?

Zukunftsfähigkeit hat auch viel mit Nachhaltigkeit zu tun. Sei es im ökologischen, oder im wirtschaftlichen Sinn. Es bedeutet, die Bedürfnisse der jetzigen Generation abzusichern, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden.

Wie kann die Österreichische Bundespolitik – Regierung und Opposition – in der nächsten Legislaturperiode verstärkt in die Zukunftsfähigkeit Österreichs investieren?

In diesem Bereich sind vor allem Infrastruktur und Bildung hervorzuheben. Ohne Investitionen in die Infrastruktur wäre das Wirtschaftswachstum im Vorjahr in Österreich zumindest stagniert. Daher werden wir auch in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass in den Ausbau der Infrastruktur aber auch im Bereich Forschung und Innovation investiert wird.

Wollen Sie Österreich weiter in Richtung ökologische Mobilität bewegen?

Ja. Dafür ist es notwendig, weiter in den öffentlichen Verkehr zu investieren. Insbesondere wegen steigender Spritpreise und Überschreitungen der Feinstaubgrenzen ist umweltschonende Mobilität so wichtig. Es werden zwei Mrd. pro Jahr in die umweltfreundliche Schiene investiert. Auch schon in den letzten Jahren. Mit Erfolg, denn noch nie gab es so viel Fahrgäste wie 2012: Da waren es 262 Mio., 18 Mio. mehr als 2011. Der Ausbau der Schiene hilft auch bei der Verlagerung vom Güterverkehr weg von der Straße.

Welches öffentliche Interesse halten Sie für höherwertig?

a) die Möglichkeit der BürgerInnen, unbehindert im eigenen PKW durch Österreich fahren zu können;

b) die Reduktion des PKW-Verkehrs durch adäquate Raumplanung und Anwendung des Verursacherprinzips auf den Ebenen Flächenverbrauch, Emissionen, Gesundheit usw.?

Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Es geht darum, sie möglichst umweltfreundlich und bürgerfreundlich zu gestalten. Wir wollen niemandem vorschreiben, wie man von A nach B kommt, sondern den BürgerInnen ein sehr gutes Angebot im öffentlichen Verkehr bieten. Und man muss sich darüber im Klaren sein, dass es Regionen in Österreich gibt, wo man sich ohne Auto einfach schwertut.

Welche ÖV-Projekte wollen Sie – gemeinsam mit den Bundesländern – konkret umsetzen? Bis wann?

Das Angebot wird laufend ausgebaut. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern wurde schon sehr verstärkt. Einige der großen Projekte, die derzeit in Umsetzung sind: Ein österreichweiter Taktfahrplan wird schrittweise ausgerollt, eine verkehrsträgerübergreifende Verkehrsauskunft geht bald in den offenen Probebetrieb, an der Vereinheitlichung der Tarifsysteme wird gearbeitet und in den kommenden Jahren soll es einen bundesweit verbindlichen Standard für die Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln geben.

In den letzten 50 Jahren hat der Bund für den Ausbau der Straßenwege ein Vielfaches des Betrages für den Ausbau der Schienenwege ausgegeben, mit der Konsequenz,

dass die Anzahl der Personenkilometer im Straßenverkehr wesentlich höher liegt als die im Schienenverkehr. Wie sollen sich die Gesamtausgaben für den künftigen Ausbau von Verkehrswegen in Österreich zwischen Schiene und Straße aufteilen?

In den kommenden Jahren investiert der Bund, so wie übrigens auch schon in den vergangenen Jahren, mehr als zwei Milliarden Euro in die Schiene und eine Milliarde in das hochrangige Straßennetz. Es gibt also eine klare Priorisierung der umweltfreundlichen Schiene. Was viele nicht wissen: Österreich hat in der EU den höchsten Anteil der Bahn im Personenverkehr.

Der österreichische Straßenverkehr verursacht pro Jahr über 400 Tote und 40.000 Verletzte (Kosten und Folgekosten: über 4 Mrd. Euro/Jahr). Hauptursache ist überhöhte Geschwindigkeit. Sind Sie mit diesem Zustand einverstanden?

Welche Maßnahmen befürworten Sie (Geschwindigkeitskontrollen?)? In Österreich wird mehr mit dem Auto gefahren und mit dem Flugzeug geflogen als je zuvor. Welche Maßnahmen setzen oder fordern Sie, um diesen Trend zu stoppen?

Gerade auch bei der Verkehrssicherheit gibt es große Verbesserungen. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl der Verkehrstoten halbiert. Das neue Verkehrssicherheitsprogramm hat das ehrgeizige Ziel, bis 2020 noch einmal eine Halbierung dieser Zahl zu erreichen. Das geht nur mit einem Bündel von Maßnahmen: sichere Fahrzeugen, sichere Infrastruktur, strenge Regeln und Kontrollen und natürlich Bewusstseinsbildung.


In Österreich wird mehr mit dem Auto gefahren und mit dem Flugzeug geflogen als je zuvor. Welche Maßnahmen setzen oder fordern Sie, um diesen Trend zu stoppen?

Es wird vor allem mehr mit der Bahn und den Öffis insgesamt gefahren. Aber die Prognosen gehen davon aus, dass Mobilität insgesamt zunehmen wird. Mit den oben angesprochenen Maßnahmen für den ÖV wird es gelingen, den Zuwachs in umweltfreundliche Bahnen zu lenken.

Welche Rolle haben für Sie generell hochrangige Straßen? Welche Wichtigkeit sollen kommende Regierungen neuen Autobahnen und Schnellstraßen einräumen?

Das hochrangige Straßennetz hat eine unverzichtbare Funktion in jedem Verkehrssystem. Das Autobahn- und Schnellstraßennetz ist in Österreich gut ausgebaut. Die künftigen Investitionen der ASFINAG konzentrieren sich auf Lückenschluss, Erhaltung und die Verkehrssicherheit.

Welche Projekte im hochrangigen Straßenbau (Lobau-Autobahn, Waldviertel-Autobahn, Fürstenfeld-Schnellstraße, Westring,…) sind für Sie prioritär, auf welche wollen Sie verzichten?

Das Verkehrsministerium hat im Jahr 2010 gemeinsam mit der ASFINAG alle Projekte evaluiert. Das Ergebnis war, dass eine Reihe von Vorhaben redimensioniert wurden und jetzt nicht als hochrangige Straßen verwirklicht werden. Da wurden zum ersten Mal überhaupt schon beschlossene Projekte wieder aus dem Bundesstraßengesetz herausgenommen. Was im Bauprogramm der ASFINAG steht, muss den strengen Kriterien von Kosteneffizienz und verkehrlicher Notwendigkeit entsprechen.

Die Erhaltung von Bahnlinien hat sich rückblickend betrachtet oft als sinnvoll erwiesen. Welchen Wert haben für Sie Regionalbahnen für die Wirtschaft und die Mobilität im Allgemeinen?

Viele Regionalbahnen in Österreich sind sehr erfolgreich. Sie spielen in der Organisation des lokalen und regionalen Verkehrs eine große Rolle. Hier hat sich die enge Kooperation mit den Ländern als zielführend erwiesen.

Wie stehen Sie zur Attraktivierung des öffentlichen Schienenverkehrs abseits der Hauptrouten?

Österreich hat ein sehr dichtes Bahnnetz mit rund 6000 Kilometern. Auch hier wurde und wird viel investiert, z.B. in die Elektrifizierung von Bahnstrecken.

Wollen Sie Österreich mehr in Richtung Umweltschutz/Klimaschutz bewegen?

Ja. Um zu verhindern, dass immer mehr Menschen durch steigende Energiekosten in die Schuldenfalle getrieben werden, wollen wir u.a. ein Projekt umsetzen: Wir werden einen staatlichen Fonds auflegen, welcher es Menschen ohne entsprechende Eigenmittel ermöglicht, Energiesparmaßnahmen zu setzen.

Bis wann soll Österreich so viel Energie aus erneuerbaren Quellen (Sonne, Wind, Biomasse, Wasser, Geothermie) produzieren, wie es selbst benötigt? Sind sie dafür, bis 2050 auf 100% erneuerbare Energie umzustellen?

Seriöse Prognosen über so lange Zeiträume sind schwierig bzw. können sie vor allem nur als Absichtserklärung verstanden werden. Für die SPÖ ist jedenfalls klar, dass der eingeschlagene Weg einer nachhaltigen Energiepolitik – mit effizienter Nutzung von Energie und Ressourcen sowie dem möglichst raschen Umstieg auf erneuerbare Energien – in allen Bereichen konsequent umgesetzt werden muss. Als zentrales Element jeglicher bilanziellen Überlegungen muss die Steigerung der Energieeffizienz in den Fokus gerückt werden, denn auch die Nutzbarkeit erneuerbarer Energie ist nicht unbegrenzt möglich.

Welche Ziele setzt sich Ihre Partei zur Reduktion von klimawirksamen Emissionen? Unterstützen Sie das Ziel, den Energieverbrauch zu reduzieren?

Mit der letzten Novelle des Klimaschutzgesetzes wurden Reduktionsziele für sechs Sektoren festgeschrieben. Ziel ist die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 16 Prozent gegenüber 2005 bis 2020. Der Zielwert liegt bei 47,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent im Jahr 2020. Die SPÖ hat bereits 2009 an den Arbeiten zu einem bundeseinheitlichen Energieeffizienzgesetz begonnen und im Laufe dieser Legislaturperiode an unseren Koalitionspartner auch einen entsprechenden Entwurf übergeben. Leider wurden sich im Rahmen der weiteren Verhandlungen die ÖVP und die Grünen nicht handelseins, womit die für das Gesetz notwendige 2/3 Mehrheit nicht erreicht wurde.

Sind Sie für ein bundesweites Verbot der Schiefergasförderung?

Aus Sicht der SPÖ ist klar: Ohne eine strenge Umweltverträglichkeitsprüfung kann es keinen Schiefergasabbau geben. Dementsprechend hat sich die SPÖ auch für eine entsprechende Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes ausgesprochen und folglich in der gerade zu Ende gehenden Legislaturperiode mitbeschlossen.

Wollen Sie Siedlungsstrukturen fördern, in denen ein Großteil der Zielorte öffentlich bzw. fußläufig gut erreichbar ist, oder Siedlungsstrukturen, in denen die meisten Zielorte nur für jene erreichbar sind, die über ein Auto verfügen?

Hier muss man ehrlich sagen, dass Fragen der Raumordnung vor allem von den Ländern und den Gemeinden gestaltet werden. Fachliche Unterstützung gibt es hier durch die Österreichische Raumordnungskonferenz, wo Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bürgerInnen- und umweltfreundliche Richtlinien ausarbeiten.

Wie wollen Sie die Verödung der Ortszentren durch die Verlagerung des Einzelhandels hinaus in periphere Lagen (Einkaufszentren, Fachmarktzentren,…) hintanhalten?

Dieses Problem ist auch den Ländern und Gemeinden, die für die Raumplanung zuständig sind, sehr bewusst.

Wie möchten Sie die österreichische Wirtschaft ökologisieren und Klimaschutzmaßnahmen setzen?

Der Kampf gegen die Ursachen des globalen Klimawandels ist eine der zentralen Herausforderungen nachhaltiger Umweltpolitik. Der eingeschlagene Weg einer nachhaltigen Energiepolitik muss daher in allen Bereichen konsequent umgesetzt werden

Viele WirtschaftsexpertInnen sehen in der Umverteilung der Abgabenlast von Arbeitszeit auf Ressourcen (Ökosteuer / CO2-Abgabe) eine große Chance. Wie stehen Sie dazu?

Auch zukünftige Generationen brauchen naturnahe Erholungsräume, fruchtbare Böden, saubere Luft und gesundes Wasser. Deswegen müssen unsere Ökosysteme grundsätzlich Vorrang vor kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen haben.

Wollen Sie Österreich mehr in Richtung Bildung/Forschung bewegen?Wenn ja, welche Investitionen wollen Sie dazu in der kommenden Legislaturperiode tätigen?

Ja. Um unseren Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Bildung und Ausbildung zu ermöglichen, werden wir weiterhin massiv in den Bildungsbereich investieren (z.B. verstärkter Ausbau der Ganztagsschulen, Investitionsplan für Unis, ausreichend Ausbildungsplätze für junge Menschen in Forschung und Innovation).

Welche Ziele soll Schule prinzipiell verfolgen (Wissenserwerb, Vorbereitung auf das Berufsleben, Erwerb sozialer Kompetenzen,…)?

Die SPÖ versteht Bildung als Schlüssel zu einem selbstbestimmten und freien Leben. Wir treten daher für ein Bildungssystem ein, das Neugier, Lust am Lernen, Eigenständigkeit sowie Interesse an anderen Menschen und an der Welt fördert. Das Bildungsangebot soll neben Fachwissen und Berufsvorbereitung auch fächerübergreifendes Denken und soziale Kompetenz entwickeln helfen.

Was sind für Sie die wichtigsten Schritte um Österreich als Wissensgesellschaft zu stärken?

Wir setzen uns für Investitionen in ein leistungsfähiges, sozial gerechtes und öffentlich finanziertes Bildungssystem ein, in dem alle Talente und Begabungen zum Wohle der gesamten Gesellschaft optimal gefördert werden. Ein weiterer zentraler Punkt zur Stärkung der Wissensgesellschaft ist auch der freie Hochschulzugang und die Erhöhung der Akademikerinnen- und Akademikerquote.

Stimmen Sie folgenden Aussagen zu? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Zu viele Menschen in Österreich sind im Alltag mit dem Auto unterwegs.

Wie der Einzelne im Alltag unterwegs ist, ist seine Entscheidung. Die Aufgabe der Politik ist es, die besten Rahmenbedingungen zu schaffen, dass das sicher, umweltfreundlich, komfortabel und auch leistbar ist. Deswegen wird so viel in den öffentlichen Verkehr investiert.

Österreich braucht mehr und effizientere öffentliche Investitionen in Bildung.

Österreich investiert von allen EU-Staaten am meisten in die Schiene, sowohl auf den Hauptstrecken und in den Ballungsräumen als auch in den ländlichen Regionen.

Österreich braucht mehr und effizientere öffentliche Investitionen in den ÖV abseits der Hauptstrecken.

Österreich investiert von allen EU-Staaten am meisten in die Schiene, sowohl auf den Hauptstrecken und in den Ballungsräumen als auch in den ländlichen Regionen.

Mobilität der Zukunft wird sich vom Auto gelöst haben.

Die Menschen werden auch in Zukunft noch mit dem Auto unterwegs sein. Aber die Mobilität wird noch stärker als heute auf dem öffentlichen Verkehr beruhen. Und der Verkehr wird intermodaler sein.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /