Ein Unentschieden im Tauziehen um Atomsubvention beim EU-Ratsgipfel

23.5.2013 Jetzt liegt der Ball bei der EU-Kommission - Bundesregierung muss endlich Europapolitik gegen Atom starten und Koalition gegen Atomsubvention innerhalb der EU bilden.

Brüssel und Linz - Die EU-Kommission hat den erhofften Auftrag für die Legalisierung von Milliardensubventionen für neue Atomkraftwerke beim gestrigen
EU-Ratsgipfel vorerst nicht erhalten. Nach wochenlangem Tauziehen ist eine verwaschene Formulierung herausgekommen, die ein Unentschieden darstellt.

Konkret heißt es im Beschluss in der umstrittenen Passage: "... The revision by the commission of state aid rules to allow for targeted interventions to facilitate energy and environmental investment, ensuring a level playing-field and respecting the integrity of the single market; phasing out environmentally or economically harmful subsidies, including for fossil fuels; ..."

Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober, der seit Monaten gegen die drohende Umsetzung von garantierten Abnahmepreisen für Strom aus geplanten Atomkraftwerken in Großbritannien und Tschechien (Temelin) kämpft: "Der Ball liegt nun bei der Kommission. Die bisherigen Leitlinien für Staatshilfen im Umwelt- und Energiebereich lassen Subventionen lediglich für Investitionen in Erneuerbare Energie und Energieeffizienz zu, die geplanten "Contract for Difference" in Großbritannien und Tschechien, die mit Milliardensubventionen die
Lücke zwischen Strommarktpreisen von 40 Euro/MWh und Produktionskosten zwischen 70 und 120 Euro mit garantieren Abnahmepreisen schließen sollen, wären nach den bestehenden Leitlinien daher verbotene Beihilfen und dürften von der Kommission nicht notifiziert werden. Da die bestehenden Leitlinien mit Jahresende auslaufen, muss die Kommission in den nächsten Monaten entscheiden, ob sie dem Drängen von 12 Mitgliedsstaaten nachgibt, die die Zulassung von Atomsubventionen einfordern. Einen Auftrag des Ratsgipfels gibt es dafür nicht. Aber die Auseinandersetzung geht jetzt erst so richtig los!"

Anschober fordert daher von der österreichischen Bundesregierung den Aufbau eines Gegengewichtes zur Pro-Subventions-Allianz: "Die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten ist gegen eine Wettbewerbsverzerrung. Österreich muss daher endlich eine offensive Anti-Atom-Europapolitik starten und diese Mehrheit politisch
organisieren. Dafür gibt es logische Partner wie Deutschland, Dänemark und Italien. Auch Österreichs EU-Kommissar Hahn ist nun aufgerufen, sich in der Kommission meinungsbildend zu engagieren. Es geht um die Zukunft der Atomenergie in der EU. Gelingt es, die Subventionen zu verhindern, wird es keine Neubauten mehr geben und dann ist dies der Einstieg in einen schrittweisen, mittelfristigen Atomausstieg."