Energiepolitik ist eine Zukunftsfrage

22.5.2013 Hauptausschuss des Parlaments stärkt einstimmig Anti-Atompolitik der Regierung

Einstimmig angenommen wurde heute im Parlament ein Antrag auf Mitteilung aller fünf im Ausschuss vertretenen Fraktionen, in dem die Abgeordneten die Anti-Atompolitik bekräftigen. Sie sprechen sich darin klar gegen die Einbeziehung von Atomenergie in "low carbon"- Technologien sowie gegen eine Gleichstellung der Nuklearenergie mit erneuerbaren Energien aus. Außerdem verweisen sie auf das geltende Verbot von "Carbon Capture and Storage (CCS)" hin, darunter versteht man Verfahren, um durch CO2-Abscheidung und CO2-Speicherung Kohlekraftwerke umweltverträglicher zu machen. Ein darüber hinausgehender Antrag der Grünen auf Stellungnahme blieb aber in der Minderheit.


Zukunftsfrage Energiepolitik

Eines der beherrschenden Themen des Hauptausschusses des Parlaments betraf gestern die Energiepolitik. Die EU strebt vor allem an, die Versorgung der Wirtschaft und der privaten Haushalte mit erschwinglicher und nachhaltiger Energie sicherzustellen und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Daher will man entsprechende Investitionen fördern sowie die Diversifizierung der Energieversorgungsquellen Europas vorantreiben und die Energieeffizienz steigern. Bundeskanzler Werner Faymann wies darauf hin, dass es das Bestreben Österreichs gewesen sei, Nuklearenergie nicht mit erneuerbarer Energie gleichzustellen. In den Schlussfolgerungen finde sich nun eine neutrale Formulierung. In diesem Sinne wird von den Abgeordneten auch die Anti-Atompolitik der Bundesregierung auf EU-Ebene durch den genannten und einstimmig angenommenen Antrag auf Mitteilung bekräftigt.

Bundeskanzler Faymann stimmte mit Abgeordnetem Kogler (G) darin überein, dass es auch auf dem Energiesektor zur Kostenwahrheit kommen müsse. Viele Länder würden derzeit bereits die Ansicht vertreten, dass weder fossile Energie noch Kernenergie subventioniert werden dürfen. Leider fahre hier vor allem Tschechien, unterstützt von Frankreich, eine völlig andere Linie.

Die Bedeutung des Energiesektors wurde auch von Vizekanzler Spindelegger unterstrichen. Die Versorgung mit Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen stelle eine Zukunftsfrage dar, sagte er.

Seitens der Abgeordneten von SPÖ und ÖVP wurde der Regierungslinie volle Unterstützung zugesichert. Die Energiefrage sei eine eminente Wettbewerbsfrage, relevant für die Wirtschaft und damit ein äußerst sensibler Bereich, stellte Abgeordneter Josef Cap (S) fest. Ähnlich argumentierte Abgeordneter Hannes Weninger (S), der dem Bundeskanzler Anerkennung für dessen konsequente Anti-Atompolitik auf EU-Ebene zollte, auch wenn er oft allein dastehe. Um erneuerbare Energie zu forcieren, benötige man entsprechende Infrastruktur (Er sprach sich leider auch für Gas als Brückentechnologie aus!!). Gerade bei der Energieversorgung brauche man mehr EU-Kompetenzen, warf Abgeordneter Fritz Grillitsch (V) ein, denn es gehe darum, dem Wettbewerb standzuhalten und Arbeitsplätze zu schaffen. Österreich habe aufgrund seiner Ressourcen die Chance, einen enormen Energieschub zu ermöglichen, um krisensicher zu werden, und das sollte man nützen.

Der einstimmig angenommene Antrag auf Mitteilung zur Anti-Atompolitik wurde zwar auch von den Grünen befürwortet, für Abgeordnete Christiane Brunner (G) fehlen darin aber wesentliche Punkte, zumal der Klimawandel nicht angesprochen wird. Um diesen in den Griff zu bekommen, müsse man den Energieverbrauch eindämmen. In ihrem Antrag auf Stellungnahme sprechen sich die Grünen unter anderem gegen die weitere Erschließung von Kohle- und Schiefergas und anderen unkonventionellen Energieträgern aus. Außerdem sollten die CO2 Minderungsziele bis 2030, die über die von der Kommission anvisierten 40% hinausgehen, in die Schlussfolgerungen aufgenommen werden. Die Grünen drängen weiter auf die schnellstmögliche Festlegung verbindlicher Klima- und Energieziele. Abgeordnete Brunner sprach sich darüber hinaus auch für eine Versicherungspflicht sowie für die Analyse von Kosten auf dem Energiesektor aus.

Kritik an der heimischen Anti-Atompolitik kam von Angeordnetem Rainer Widmann (B). Diese sei doppelbödig, denn in der EU setze man weiter auf Kernenergie. In Österreich seien generell die Strompreise zu hoch, weil es keinen Wettbewerb gibt, sagte er. Im Allgemeinen forderte er den Bundeskanzler auf, dem Parlament am Donnerstag die Ergebnisse des Gipfels zu präsentieren.

Quelle: Parlamentskorrespondenz