© Grüne NÖ-Helga Krismer
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Scharfer Schuss der Grünen: "Stopp für Windkraft in NÖ ist gefährliche Drohung der Pröll-ÖVP"

Helga Krismer: Schon bei der Antrittsrede LH Prölls im April ahnten wir nichts Gutes für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Niederösterreich

Und tatsächlich: via Medien verkündete LH Pröll dieser Tage den Stopp für Windkraftprojekte. "Ich will nicht, dass die Schlagschatten der Windräder den Blick auf unsere schöne Landschaft trüben", so Pröll.

‘Bis zum heutigen Tag liegt dem Landtag keine Gesetzesvorlage vor. Wie schlimm die Auswirkungen der Aussagen LH Prölls sind, hält die ÖVP noch unter Verschluss. Klar ist aber, dass der Stopp für Windkraftprojekte immense Auswirkungen auf die Energiewende in Niederösterreich dar stellen wird und sich gegen 84% der Bevölkerung richtet, die die Windkraft befürworten * ’, ist sich die Grüne Energiesprecherin Helga Krismer sicher.

Fakt ist: Schon jetzt hat Niederösterreich ‘scharfe’ Gesetze, wenn es um Windkraft geht.

* Niederösterreich hat den höchsten Ausweisungsgrad der österreichischen Bundesländer von Schutzgebieten in denen aufgrund der rechtlichen Vorgaben keine Windkraftwerke errichtet werden können;

* Niederösterreich hat die weltweit strengsten Abstandsregeln für Windkraftanlangen. Nach dem geltenden Raumordnungsrecht muss eine Windkraftanlage mindestens 1.200 Meter vom Siedlungsgebiet entfernt sein und 2.000 Meter bis zum Siedlungsgebiet der Nachgargemeinde einhalten, sofern diese nicht zustimmt;

* In den erforderlichen Bewilligungsverfahren (meist eine Umweltverträglichkeitsprüfung) werden sowohl Belange des Natur- und Umweltschutzes wie auch des Schutzes der Anrainer umfassend geprüft.

410 WINDKRAFTANLAGEN IN NÖ LIEFERN SAUBEREN STROM

Aufgrund dieser starken Vorgaben wurde in Niederösterreich die Entscheidung zu Windkraftanlagen anlassbezogen und regional in den Bewilligungsverfahren getroffen.
Bestehenden Windkraftanlagen in Niederösterreich stehen auf Standorten, die weder für Natur, Tierwelt und AnrainerInnen problematisch sind.

‘410 Windkraftanlagen liefern 1,3 Milliarden kWh sauberen Strom - die Strommenge des Jahresverbrauches von 390.000 Haushalten rund 50 % der Haushalte in Niederösterreich’, hält Krismer fest.

"Besonders dumm finden wir nun die Tatsache, dass durch Prölls Aussage bereits fixierte Windkraftprojekte – z.B. die geplanten Anlagen in Rußbach - auf Eis liegen, bis die ÖVP ein neues ‘Windkraft-Verbotsgesetz’ gebastelt hat", meint Krismer.

‘Wenn BürgerInnen, BetreiberInnen und Standortgemeinden mit den Behörden bereits seit Monaten und oft Jahre Projekte fixieren, darf die ÖVP unter Erwin Pröll diese Bemühungen nicht mit einem Gesetzesakt wegwischen. Das ist weder energieeffizient für die engagierten Menschen, noch für die Verwaltung, noch für die Energiestrategie des Landes. Das ist schlichtweg dumm’, schießt Krismer scharf.

Die Forderung der Grünen ist daher: ‘Projektierte und mit der Bevölkerung abgestimmte Projekte müssen auch umgesetzt werden dürfen. Die ÖVP macht gerne Ausnahmen, dann bitte auch bei Windkraftanlagen’, so Krismer.

* Quelle: Quantitative Untersuchung der Karmasin-Motivforschung für die IG Windkraft April 2013

Link zur Aussendung und zur Windkraft-Umfrage: http://niederoesterreich.gruene.at/artikel/stopp_fuer_windkraft_in_noe_ist_gefaehrliche_drohung_der_proell-oevp


Artikel Online geschalten von: / sigmund /