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Konsultation für die Neuregelung der staatlichen Umwelt- und Energiebeihilfen 2014-2020

Environmental and Energy Aid Guidelines (EEAG) 2014 - 20201)

Hintergrund

Das Dokument ist von der GD Wettbewerb der Europäischen Kommission nur auf englisch publiziert worden. Es geht darum, welche Energieformen staatliche Unterstützung ab 2014 erhalten sollen. Die wichtigsten Passagen sind nachfolgend dargestellt herausgesucht. KOMMENTARE warum Atomenergie weder kohlenstoffarm noch nachhaltig ist und somit nicht den Erneuerbaren gleichzusetzen BIS 30. APRIL (s. unten) übermitteln.

(iv) Förderung von kohlenstoffarmen Energien

(iv) Förderung von kohlenstoffarmen Energien1
…”GD Wettbewerb betrachtet das allgemeine Prinzip der Technologieneutralität als einen guten Ausgangspunkt…’
hinter technologieneutral verbirgt sich die Absicht auch Atomenergie zu inkludieren. Vermutlich auch zu deren Förderung dient folgender Vorschlag: ‘Investitionszulagen für die anfänglichen Investitionskosten…’

2.4 Förderung von kohlenstoffarmen Energien
2.4.1 Technologieneutralität und Marktversagen
(48) Es ist auch so, dass Mitgliedstaaten die Unterstützung der Atomenergie erwägen, im Sinne der Dekarbonisierung und der Energieversorgungssicherheit. (…)

Kommentare einsenden - Atomstrom nicht kohlenstoffarm und nicht nachhaltig

Kommentare zu diesem Vorschlag sind bis 30 April mit folgendem Betreff
"HT 359 -Consultation on Community Guidelines on State Aid for Environmental Protection"
per email an Stateaidgreffe[@]ec.europa.eu (GD Wettbewerb) zu senden.
Auf dieser Konsultation werden während des Sommers 2013 die Vorschläge für die Leitlinien ausgearbeitet werden. Die neuen Leitlinien sollen Anfang 2014 verabschiedet werden. Neben den zahllosen Gründen gegen die Atomenergie empfehle ich zur Inspiration betreffend CO2 Bilanz z.B.: http://www.ecology.at/files/berichte/E22.595-3.pdf bzw. http://www.ecology.at/lca_nuklearindustrie.htm


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