GLOBAL 2000 legt europäische Bürgerinitiative "Meine Stimme gegen Atomkraft" auf Eis

7.3.2013 Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative hat schwere Defizite und großen Verbesserungsbedarf

Fünf Jahre nach Konzeption der europäischen Bürgerinitiative (EBI) fällt die Bilanz des neuen demokratiepolitischen Regelwerks von Seiten seiner NutzerInnen ernüchternd aus. "Im Vertrag von Lissabon im Dezember 2007 wurde das Instrument der europäischen Bürgerinitiative festgeschrieben, damit wir Europäerinnen und Europäer uns aktiv an EU-Politik beteiligen können", sagt Dr. Klaus Kastenhofer, Geschäftsführer der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. "Aber anstatt es engagierten Menschen zu ermöglichen, die politische Agenda wirklich mitzubestimmen, droht der Versuch, wichtige Themen auf die politische Agenda zu bringen, in den bürokratischen Mühlen der Europäischen Kommission zu versanden."

Genau vor einem Jahr hat GLOBAL 2000 gemeinsam mit europäischen PartnerInnen mit der Organisation der europäischen Bürgerinitiative "Meine Stimme gegen Atomkraft" begonnen, welche die UmweltschützerInnen nun aufgrund der ungenügenden Umsetzung der Europäischen Kommission auf Eis legen müssen. Kastenhofer: "Wir bedauern diesen Schritt sehr. Insbesondere auch deshalb, weil wir inzwischen sowohl einen juristisch mehrfach geprüften Text vorliegen haben, der laut inoffizieller Rückmeldung der Europäischen Kommission den inhaltlichen Anforderungen gerecht wird, als auch über eine Software verfügen, die den technischen Ansprüchen zur Durchführung einer Volksbefragung absolut gerecht wird. Das technische System der Europäischen Kommission ist allerdings noch völlig unzureichend und entspricht nicht modernen und bürgernahen Anforderungen für eine Software. Anstatt den OrganisatorInnen und BürgerInnen einen einfachen Zugang zu ermöglichen, werden große bürokratische, technische und kostenintensive Hürden aufgestellt, die die Durchführung und Unterstützung einer EBI massiv erschweren."

Die Europäische Kommission ist sich der Mängel im System durchaus bewusst und hat den EBI-Einreichenden zugesichert, ihr System in den nächsten Monaten zu verbessern. Die InitiatorInnen von "Meine Stimme gegen Atomkraft" nützten diese Nachdenk- und Investitionspause der Europäischen Kommission zur weiteren und tieferen Vernetzung des europäischen Anti-Atom-Netzwerkes und werden "erst dann eine Neueinreichung starten, wenn die Kommission es mit der Mitbestimmung ihrer BürgerInnen auch wirklich ernst meint", sagt Kastenhofer. "Die Wahrscheinlichkeit nuklearer Unfälle in Europa in den kommenden Jahren ist groß. Zusätzlich zur humanitären und ökologischen Katastrophe müssten die BürgerInnen bei einem GAU auch die Sanierungskosten übernehmen. Atomkraft macht energiepolitisch keinen Sinn, daher ist auch nicht einzusehen, warum weiterhin in diese gefährliche Form der Energiegewinnung investiert wird. Gemeinsam mit unseren Anti-Atom-PartnerInnen und unserem europäischen Umweltschutznetzwerk werden wir weiterhin für ein atomkraftfreies Europa kämpfen! Wir laden deshalb auch zum GLOBAL 2000 TOMORROW FESTIVAL nach Zwentendorf, um vom 30. Mai bis 2. Juni gemeinsam mit vielen Bands aus Europa eine lautes Zeichen gegen Atomkraft zu setzen!"

Nähere Infos zum GLOBAL 2000 TOMORROW FESTIVAL unter www.tomorrow-festival.at

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