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Niederösterreich Wahl: Die Antworten der CPÖ (Christliche Partei)

Gemeinsam mit der bundesweiten Plattform Zukunft statt Autobahn u.a. hat OEKONEWS die wahlwerbenden Parteien in Niederösterreich befragt

Haben PolitikerInnen eine wichtige Vorbildfunktion in den Bereich Umwelt- und Klimaschutz und nachhaltige Mobilität?

Ja.

Wo steht Niederösterreich auf dem Weg in die Zukunft

In welchen Bereichen besteht für Niederösterreich in den nächsten 10 Jahren aus Ihrer Sicht allgemein der wesentlichste Veränderungsbedarf?

In den Grundsatzfragen:
Gerechtigkeit, Sorge um die Schwachen, Familien, Lebensschutz, Wohnen

Was bedeutet für Sie der Begriff „Zukunftsfähigkeit“?

Die zukünftigen Generationen sollen die gleichen Chancen vorfinden wie die jetzigen.

Wie kann die niederösterreichische Landespolitik in der nächsten Legislaturperiode verstärkt in die Zukunftsfähigkeit des Bundeslandes investieren?

Wichtig wäre, dass Geist und Geld zur Verbesserung der grundlegenden Fragen im Leben der Menschen eingesetzt werden, beginnend beim Menschenrecht auf Leben für Alle. Die kleine Einheiten sind stabiler und daher zu fördern, d.h. vor allem die Familien und die kleinen Gemeinschaften. Große Gebilde wie die EU erfüllen die Anforderungen an die Zukunftsfähigkeit nicht.

MOBILITÄT

Wollen Sie Niederösterreich mehr in Richtung ökologische Mobilität bewegen?

Ja.

Wenn ja, welche Investitionen wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode tätigen?

Bessere Raumplanung zur Vermeidung des überflüssigen Verkehrs (Pendlerproblematik, Zerstörung der Siedlungsräume, etc.), d.h. nicht die Mobilität ist das Ziel, sondern die umweltgerechte (der Schöpfungsordnung entsprechende) Nutzung unserer Resourcen.

In Österreich wird mehr mit dem Auto gefahren und mit dem Flugzeug geflogen als je zuvor. Welche Maßnahmen setzen oder fordern Sie, um diesen Trend zu stoppen?

Bewußtseinsbildung verstärken, dass weit fahren nicht unbedingt ein größeres Glück oder mehr Zufriedenheit bringt; generell sollte ein einfacheres Leben wieder "in" sein, weil wir vielfach auf Kosten anderer Menschen und der Schöpfung leben.

ÖFFENTLICHER VERKEHR ALLGEMEIN

Welche ÖV-Projekte wollen Sie gemeinsam mit der Stadt Wien konkret umsetzen und wann?

U-Bahn verlängern nach NÖ; Badener Bahn ausbauen; die Buslinienführung optimieren; andere Tarifzonen und gerechte Preise.

Wann wollen Sie den Ausbau des Marchegger Asts (2gleisig, Elektrifizierung) abschließen?

So rasch wie möglich.

Wie sieht Ihr Park&Ride-Konzept für den niederösterreichischen Nordosten aus?

Ist Park & Ride die Lösung?
Wären nicht Sammeltaxis ökologischer und auch ökonomischer vorteilhafter, weil kaum eine Konforteinbusse gegenüber dem Einzel-PKW verbunden ist.

STRASSENBAU

S1/S8

Welche Vorteile/Nachteile erwarten Sie durch den Bau der S1/S8?

Mehr Durchzugsverkehr als notwendig und Benachteiligung des öffentlichen Verkehrs.

Werden Sie lokale Verkehrsmaßnahmen (Umfahrungen, Verkehrsberuhigung) auch dann durchführen, wenn S1/S8 nicht gebaut werden?

Nur wo es sinnvoll ist.

S34

Die ASFINAG plant eine Schnellstraße (S34) bei St. Pölten. Laut Umweltbericht der SPV hat diese Strecke enorme Bedeutung für die Transitroute Graz–Znaim und ist daher in Bundeskompetenz (ASFINAG).

Braucht Niederösterreich tatsächlich eine Transitroute (Achse St. Pölten–Graz), so wie in der strategischen Prüfung begründet?

Die Begründung für die S34 halte ich für nicht nachvollziehbar.

Wenn das nicht der Fall ist, sondern "nur" eine Umfahrung von St. Pölten gebaut wird, warum wird die S34 durch die ASFINAG geplant?

Das ist blosse Finanzkosmetik.

Wie stehen Sie zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs im Traisental anstelle der S34?

Ja - unbedingt.
Jeder, der einige Male mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs war, erkennt die Vorteile.

REGIONALBAHNEN

Die Erhaltung von Bahnlinien hat sich rückblickend betrachtet oft als sinnvoll erwiesen. Welchen Wert haben für Ihre Partei Regionalbahnen für die Wirtschaft und die Mobilität im Allgemeinen?

Diese Infrastruktur sollte unbedingt erhalten bleiben, weil sie sich bereits bewährt hat.

Über die Thayatalbahn könnten jährlich 600.000 Tonnen Holz transportiert werden, die derzeit Großteils mit Lkw transportiert werden.

Die Thaytalbahn reaktivieren, auch für den Personenverkehr.

Wie kann die Bevölkerung der durchfahrenen Orte entlastet werden, ohne dass dabei Kosten für Umfahrungsstraßen entstehen, die jene für eine Rekonstruktion der Thayatalbahn übersteigen?

Auf der Wachaubahn gibt es nur mehr einen durchaus attraktiven touristischen Verkehr. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Strecke täglich betrieben wird?

Ja. aber das wird zuwenig sein.

UMWELTSCHUTZ / KLIMASSCHUTZ UND ENERGIE

Wollen Sie Sie Niederösterreich mehr in Richtung Umweltschutz/Klimaschutz bewegen?

Ja

Wenn ja, welche Investitionen wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode tätigen?

Sonnenenergie und nachswachsende Energieträger forcieren, aber nicht Lebensmittel zur Energierzeugung verwenden.

Bis wann soll Niederösterreich so viel Energie aus erneuerbaren Energiequellen (Sonne, Wind, Biomasse, Wasser, Geothermie) produzieren, wie es selbst benötigt? Sind sie dafür bis 2050 auf 100 % erneuerbare Energie umzustellen?

So bald wie möglich - die Menschen müssen überzeugt und nicht durch die Wirtschaft behindert werden.

Welche Ziele setzt sich Ihre Partei zur Reduktion von klimawirksamen Emissionen? Unterstützen sie das Ziel, bis 2050 den Energieverbrauch zu reduzieren?

Ja!

Sind sie für ein Schiefergasverbot in ihrem Bundesland?

Ja, denn wir müssen nicht alles tun was wir (technisch) können.

SIEDLUNGSENTWICKLUNG / REGIONALENTWICKLUNG

Wollen Sie Siedlungsstrukturen fördern, in denen ein Großteil der Zielorte öffentlich bzw. fußläufig gut erreichbar ist, oder Siedlungsstrukturen, in denen die meisten Zielorte nur für jene Menschen erreichbar sind, die ein Auto haben?

Zur Raumordnung siehe oben - der erste Teil der Frage beantworte ich klar mit "Ja"

Soll der Schienenverkehr zur langfristigen Sicherung unserer regionalen und überregionalen Mobilität eine zentrale Rolle einnehmen?

Ja - aber wir sollten offen bleiben für andere Verkehrsträger, die sich ohne Schienen bewegen.

Einkaufsinfrastruktur in der Raumentwicklung

Glauben sie, dass das Einkaufszentrum G 3 im Norden von Wien (mit 4000 Gratisparkplätzen) den europäischen und den österreichischen Klimaschutzzielen entspricht?

Nein

Welche Auswirkungen hat das G3 auf den Einzelhandel in Kleinstädten wie Mistelbach, Wolkersdorf, Korneuburg und Poysdorf sowie auf Wien, mit dem sie ja in der Planungsgemeinschaft Ost raumwirksame Maßnahmen abstimmen sollten?

Negative

ÖKOLOGISIERUNG DES WIRTSCHAFTSSYSTEMS

Wie möchte Ihre Partei die Wirtschaft ökologisieren und Klimaschutzmaßnahmen setzen?

Statt in Finanzspekulationen sollte das Geld der Steuerzahler vermehrt in arbeitsintensive Produktionszweige und Unternehmen gegeben werden, vor allem in den Randzonen von NÖ und weniger in den Zentren. Das würde auch der Ökologie dienen.

Viele WirtschaftsexpertInnen sehen in der Umverteilung der Abgabenlast von Arbeitszeit auf Ressourcen (Ökosteuer / CO2-Abgabe) eine große Chance. Wie stehen Sie dazu?

Arbeit sollte steuerlich entlastet werden, wobei generell die Steuerbelastung gesenkt werden sollte, auch bei den Unternehmen.

BILDUNG / FORSCHUNG

Wollen Sie Niederösterreich mehr in Richtung Bildung/Forschung bewegen?

Ja.

Wenn ja, welche Investitionen wollen Sie dazu in der kommenden Legislaturperiode tätigen?

Bildung und Forschung dürfen jedoch nicht zu einem Fetisch werden, der die Lebensqualität der Menschen beeinträchtigt.

EINIGE FRAGEN ZUM SCHLUSS

Stimmen Sie den folgenden Aussage zu? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Zu viele Menschen in Niederösterreich sind im Alltag mit dem Auto unterwegs.

Ja. Das Auto steht im Ansehen und bei der Bequemlichkeit hoch im Kurs, weil zuwenig die Gesamtheit, alle Facetten im menschlichen Leben beachtet werden.

Niederösterreich braucht mehr öffentliche Investitionen in Bildung.

Nein. Die Bildung ist Aufgabe jedes Einzelnen und muss das ausschließliche Recht (und die Pflicht) der Eltern berücksichtigen. Der Staat ist weder der bessere Lehrer noch der bessere Erzieher.
Die grundlegende Bildung und auch Wissensvermittlung muss in den Familien erfolgen!

Niederösterreich braucht mehr öffentliche Investitionen in den ÖV abseits der Hauptstrecken.

Ja. Um mehr Menschen vom Auto weg zu bringen.

Mobilität der Zukunft muss sich vom Auto gelöst haben.

Ja. Der Zwang zur "Mobilität" muss wegfallen - dann gibt es auch eine Zukunft ohne Auto.

Die Beantwortung der Fragen erfolgte durch Dr. Rudolf GEHRING, Bundesobmann der CPÖ.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /