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Neubauer/Hofer: "Europäische Agentur für erneuerbare Energien" statt EURATOM

Freiheitliche stehen für bahnbrechende Umgestaltung des europäischen Energiemarktes

Auf den Tag genau vor fünf Jahren hat der freiheitliche Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer die Gründung einer Europäischen Agentur für erneuerbare Energien im Parlament beantragt. Diese wertvolle Initiative blieb leider unbelohnt, die damals in die Pflicht genommene Bundesregierung hat bis heute diesem Ansinnen nicht entsprochen. Inhaltlich geht es darum, den EURATOM-Vertrag, der als Instrument zur Förderung und Ausbau der Atomkraft dient, im Sinne einer energiepolitischen Wende in eine andere Dimension zu verorten.

Der freiheitliche Antiatom-Sprecher NAbg. Werner Neubauer hat deshalb heute unter Bezugnahme auf die Entscheidung des tschechischen Umweltministeriums, dem Ausbau des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin zuzustimmen, einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die österreichische Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Umwelt und Wasserwirtschaft aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, dass alle möglichen rechtlichen und auch entsprechende politische Schritte gegen die Ausbau-Genehmigung des tschechischen Umweltministeriums für die Blöcke 3 und 4 bzw. den Ausbau des AKW Temelin gesetzt werden und dass die Ziele, Programme und Geldmittel der EURATOM-Gemeinschaft in Hinkunft auf die Förderung des geordneten Ausstiegs aus Atomkraft und für Forschung, Entwicklung und Errichtung von Alternativenergien sowie Alternativenergieanlagen ausgerichtet werden.

Dieser Antrag trägt auch der einstimmig gefassten Resolution des oberösterreichischen Landtages Rechnung. Gerade Oberösterreich ist durch den geplanten Ausbau des AKW Temelin um die Blöcke 3 und 4 bzw. durch die Planungen für die Errichtung eines grenznahen Atomrestmülllagers in besonderer Weise betroffen und gefährdet. "Die FPÖ hat als einzige Partei bereits vor vielen Jahren aktiv gegen die AKW Temelin, Mochovce und Krsko auch mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gekämpft", sagte Hofer. Nun müssen aber weitere Schritte folgen, denn offenbar habe die tschechische Regierung keinerlei Lehren aus den Supergaus in Tschernobyl und Fukushima gezogen. Während in Deutschland die Umrüstung auf Alternativenergie zügig voranschreitet und die Atomkraftwerke spätesten 2025 ihren Betrieb einstellen sollen, geht Tschechien hier einen energiepolitischen Weg in die Vergangenheit. "Es ist das autonome Recht Tschechiens, entsprechend den EU-Richtlinien seinen energiepolitischen Weg selbst zu wählen, aber Österreich muss diesen Weg ja nicht unbedingt auch gutheißen", stellte Neubauer fest.

"Ein weiterer wichtiger Punkt im Bemühen um einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie ist die Neuausrichtung von EURATOM. Die europäische Atomgemeinschaft EURATOM muss im Jahr zwei nach Fukushima und 56 Jahre nach ihrer Gründung im Jahr 1957 umfassend auf ihre strategische Ausrichtung hin überprüft und den neuen Gegebenheiten entsprechend auch adaptiert werden", fordert Hofer. Gerade wegen der unkalkulierbaren Risiken, der folgenschweren Unfälle und der fehlenden Nachhaltigkeit haben sich auch führende Atomnationen wie Deutschland zum Ausstieg aus dieser Hochrisikotechnologie entschlossen. Die energetischen Rahmenbedingungen in Europa haben sich zusehends verändert, weshalb nun auch EURATOM zu verändern sei. Die in den letzten Tagen aufgekommene, nach wie vor ungeklärte Frage der Haftung bei Atomunfällen, sei ein weiterer Aspekt in der Gesamtbeurteilung unkalkulierbarer Risiken bei Atomkraftwerken.

"Im Sinne des im vergangenen Jahr eingebrachten Fünf-Parteien-Antrages zur Atomfrage gehen wir davon aus, dass die Bundesregierung alles unternehmen wird, diese freiheitliche Initiative zu unterstützen, und die entsprechenden Maßnahmen zur Umgestaltung des EURATOM-Vertrages auch einfordern wird", so Neubauer und Hofer abschließend.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /