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Umweltverträglichkeitsprüfung für Temelin lediglich ein Scheinverfahren?

Ein weiterer Ausbau schreibt die Abhängigkeit Tschechiens von der Atomkraft fort

Prag & Wien - Das tschechische Umweltministerium hat bekannt gegeben, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für zwei neue Blöcke des AKW Temelin positiv abgeschlossen wurde.

Die Umweltorganisation Greenpeace ist entsetzt über die Bekanntgabe. Julia Kerschbaumsteiner, Atomsprecherin bei Greenpeace, meint: "Das UVP-Verfahren ist aus unserer Sicht ein reines Scheinverfahren, das nicht einmal die Mindeststandards demokratischer Mitbestimmung erfüllt. Es kann nicht sein, dass die Anhörungen bei einem so wichtigen Verfahren derart schnell durchgepeitscht werden, ohne dass kritische Stimmen ausreichend berücksichtigt werden. Das Temelin UVP-Verfahren hat die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt bewertet, obwohl bis zum heutigen Tag nicht geklärt war, welcher Reaktortyp für die neuen Reaktoren eingesetzt wird. Die Stresstests im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass auch verhältnismäßig neue AKW gravierende Sicherheitsmängel aufweisen. Ein weiterer Ausbau bedeutet daher die Fortsetzung einer Abhängigkeit von Atomkraft. Anstatt Milliarden in hochriskante AKW-Projekte zu stecken, muss die tschechische Regierung in erneuerbare Energien investieren."

Umweltminister Berlakovich: Ein massiver Rückschritt

"Dieser geplante Ausbau ist ein massiver Rückschritt in der gesamten Energie- und Umweltpolitik. Die Bedenken und Einwände der österreichischen Bevölkerung und NGOs dürfen bei einem Ausbau Temelins nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden. Wir wären
davon unmittelbar betroffen und müssen daher auch mitreden können! Ich fordere, dass seitens der tschechischen Behörden internationale und europarechtliche Standards eingehalten werden", findet Umweltminister Nikolaus Berlakovich deutliche Worte.

Nun beginnen die nach tschechischem Recht noch erforderlichen Bewilligungsverfahren" zu laufen. "Höchstmögliche Sicherheit für die Bevölkerung ist oberste Maxime, eine nukleare Wolke macht vor keinen Staatsgrenzen Halt. Es muss daher garantiert sein, dass wir in einem Sicherheitsdialog weiter einbezogen werden und sich auch ausländische Akteure bei den Bewilligungsverfahren einbringen können", sagt Berlakovich.

Scharfe Kritik an der Entscheidung des tschechischen Umweltministeriums übt auch Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. "Die formulierten Umweltauflagen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Atomkraftwerke niemals sicher sein werden. Auch Fukushima galt vor dem Super-GAU als sicher", erinnert Brunner. "Wir erwarten uns nun konkrete Schritte der Bundesregierung gegen diese Entscheidung und den geplanten Ausbau Temelins. Das muss jetzt zur Chefsache gemacht werden: Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger sind gefordert. Sie müssen aktiv werden und für Alternativen werben. Und sie müssen gegebenenfalls Einspruch erheben, falls Tschechien europäische Finanzierungen anzapfen will. Die Milliarden für den Temelin-Ausbau wären jedenfalls besser in eine Grüne Energiewende investiert. Österreich kann hier mit Know-how helfen", sagt Brunner.


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