HEINI SEI DANK oder wie die Vernunft sich ihren Weg bahnt!

13.12.2012 Ergiebige Podiumsdiskussion "Bürgerbeteiligung versus Bankenmonopol" vom VKI (Verein für Konsumenten-Information) im Wiener HAUS der MUSIK in Sachen GEA / FMA

Wien - Dienstag Abend fand im HAUS der MUSIK auf Einladung und Betreiben des Vereins für Konsumenten-Information eine kurzfristig anberaumte Podiumsdiskussion über Schlichtungsmöglichkeiten in der spannenden Grundsatzauseinandersetzung zwischen der Finanzmarktaufsicht und dem Waldviertler Schuherzeuger GEA statt. (Video siehe :www.oekonews.at/1075764) Die Vorgeschichte wird als bekannt vorausgesetzt,nachzulesen wäre sie auch in den entsprechenden Artikeln unseres Mediums bezw. auf der Homepage von GEA .

Das Erfreuliche vorneweg: Es war eine spannend offene und durchgehend sehr konstruktive Diskussion, die feinsinnig von VERENA KAINRATH, Wirtschaftsredakteurin des Mainstream-Blattes DER STANDARD, moderiert wurde. Das sehr zahlreiche und gut informierte Publikum wurde Zeuge einer vielversprechenden Annäherung der Standpunkte und der Einsicht, dass das Leben Vorrang vor dem Tunnelblick unflexibler Pflichterfüllung zu haben hat.

Das Unerfreuliche: Die wirklichen Ursachen des Konfliktes sind gewissermaßen strukturbedingt und dementsprechend komplex. Im Grunde steht das allgemeine aktuelle Bankwesen oder was heute daraus geworden ist, auf dem Prüfstand der Tauglichkeit für das Gemeinwesen. Es steht immer dringender die Frage im Raum, ob mit der vorhandenen Struktur die gesellschaftlichen Bedürfnisse noch befriedigt werden können. Es sollte nicht darum gehen, daß ein paar finanzielle Eliten ausgefuchst und schamlos egoistisch ihren Vorteil wahren auf dem Rücken und auf Kosten einer ahnungslosen und meist lammfrommen Allgemeinheit. Einer Allgemeinheit und das sind wir alle ungefragt, die sogar nach Aufklärung von meist selbst abhängigen Medien, nicht weiß, wie ihr geschieht. Ein parlamentarisch beschlossenes gesetzliches Regelwerk versucht mit den entsprechend geschaffenen Aufsichtsmaßnahmen Gerechtigkeit in die Angelegenheit zu bringen. Ein schwieriges Unterfangen, solange die Gier nach Gewinnmaximierung als oberster und allesbeherschender Parameter Faktoren wie Realwertschöpfung, Eigenverantwortlichkeit und VERTRAUEN verdrängt.

So ein Vertrauen ist nicht zu dekretieren, so ein Vertrauen wächst organisch zwischen den Individuen, so ferne sie GUTEN WILLENS sind und in WAHRHEIT agieren.
HEINI STAUDINGER stellt als Mann der Realwirtschaft nicht unberechtigt die Frage nach dem Verbleib von, auf den Finanzmärkten als "verloren" bezeichneten Milliarden, die ja irgendwo gelandet sein müssen - oder hat es sie eigentlich vielleicht sogar nie gegeben ? Wie kommen Volkswirtschaften und ihre Steuerzahler dazu für solche Zahlenspiele geradestehen zu müssen ? Und wo bleibt da der bitter nötige Schutz für die völlig ungefragt ausgesackelten Staatsbürger ?

Die Finanztechnokraten am Podium bedauern, dass man sich nach der Decke von BASEL III strecken muß und es dabei verabsäumt wurde gewisse Auflagen, die auf international agierende Großbanken und ihre Klientel zugeschnitten wurden,für die Finanzierungsbedürfnisse inländischer Klein- und Mittelbetriebe umzurüsten. Man war sich einig, dass hier akuter Handlungsbedarf herrscht und der Gesetzgeber gut beraten ist, als nächsten Schritt umgehend das Bankwesengesetz diesbezüglich vernünftig und praxistauglich zu sanieren. Möglicherweise eine Nagelprobe für die zügige Umsetzung demokratischer Bedürfnisse durch eine zeitgemäße Gesetzgebung.

JAN KRAINER, Budget- und Finanzsprecher (SPÖ), und MICHAEL IKRATH, Generalsekretär des Österreichischen Sparkassenverbandes und ÖVP-Justizspreche,r sprachen sich unisono für eine Neuregelung aus, entsprechend der, von STAUDINGER initiierten, parlamentarischen Bürgerinitiative. Zündstoff hätte der Fall mehr als ausreichend - vielleicht kein Zufall, wenn man jahrelang eine Betriebszeitung namens "Brennstoff" herausgibt? (Anmerkung der Redaktion: So heißt die Kundenzeitung von GEA)

Es ist gut, dass, nach dem bedauerlichem Totalversagen der Vorgängerbehörde, die seit 2007 neu aufgestellte FMA ihre Sache besser macht. Weniger gut ist es, dass sie offensichtlich ohne Augenmaß keinen Unterschied zwischen einem waldviertler Unternehmer, der in einer Abwanderungsregion Arbeitsplätze schafft und meinetwegen einer russischen Finanzmafia macht, die aus ganz anderen Antrieben agiert. Schade, daß hier nicht mit mehr Fingerspitzengefühl und Verständnis vor- und eingegangen wird. Andererseits hat diese Engstirnigkeit nun auch ihr Gutes, insoferne diese Angelegenheit zum Anlaßfall für eine Verbesserung der Gesetzeslage wird.

Eine Nachbesserung des Gesetzes in Richtung Vereinfachung von direkter Bürgerbeteiligung wäre ein Gebot der Stunde für eine Vielzahl österreichischer KMU´s. Hier liegt der Finger auf einer schmerzenden Wunde, die nur durch Vernunft und Zugehen auf die Realwirtschaft zu heilen sein wird.

Immerhin hat HEINI STAUDINGER in seiner Region seit dem Jahre 2000 mit dem nun beanstandetem Geld 100 NEUE Arbeitsplätze geschaffen! Obendrein hat er für seinen Betrieb die solare ENERGIEWENDE geschafft und erzeugt mehr Strom, als die Fabrik verbraucht und er konnte durch unterstützende Geschäftsgebarung zahlreiche unabhängige GEA-Händler im Markt halten.

Eigentlich gebührt hierfür, selbst aus konventionell kapitalistischer Sicht, Anerkennung und Auszeichnung. Stattdessen wird ein so umsichtiger und beliebter Unternehmer von einer, sich im Ton ungeschickt vergreifenden, Behörde schikaniert. Zu früheren österreichischen Zeiten hätte HEINI STAUDINGER, wäre er auf militärischem Sektor aktiv gewesen, den MARIA-THERESIA-ORDEN erhalten.

Ein Herr aus dem Publikum stellte die Frage in den Raum, ob unter den Anwesenden jemand sei, der seit dem Jahr 2000 Arbeitsplätze geschaffen hätte? Eine einzige Meldung mit 70 kam aus dem Publikum. Vom Podium aus niemand - außer eben HEINI STAUDINGER.

Der FMA-Chef HELMUT ETTL, einer der beiden Vorstände der Finanzmarktaufsichtsbehörde und direkter Gegenspieler von HEINI STAUDINGER, der in der Sache eine, nur für Paragraphenreiter nachvollziehbare Kleinlichkeit an den Tag legt, war sich nicht zu gut anzuführen, dass die Bearbeitung des Falles GEA innerhalb der Behörde Beamten binden würde. Beamten, die wohl mit dringenderen Aufgaben besser eingesetzt wären. Als ob es nicht an der Geschäftsführung liegen würde, die richtigen Prioritäten in der Aufgabenstellung zu definieren...

Am Podium wurde HEINI STAUDINGER von einem geistvollem und weitblickendem VOLKER PLASS, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, und von REINHARD HEISERER, Geschäftsführer der NGO Jugend eine Welt, die ebenfalls von der FMA beanstandet wurde und sich zu mäßiger Unzufriedenheit mit der Behörde arrangiert hat, unterstützt.

Josef Kubitschek, Geschäftsführer des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) und Gastgeber, steuerte einen klug ausgewogenen Standpunkt aus Konsumentensicht bei und freute sich, dass die gelungene Veranstaltung zur besseren Verständigung beitrug.

Je rascher die Gesetzgebung positiv auf die zeitgemäßen Bedürfnisse reagiert, umso besser wird es gelingen, sich von Krisen und Mißständen zu befreien. HEINI STAUDINGER hat bewiesen, dass er weiß, wo es lang geht!