Mitterlehner zu Atomstromgipfel: "Guter Kompromiss nach intensiven Verhandlungen"

17.4.2012 Der gesamte Strom, den Haushalte und Unternehmen von österreichischen Erzeugern beziehen, wird in Zukunft einen Nachweis der Herkunft haben

Bundeskanzler Werner Faymann sprach mit Blick auf den Atomstromgipfel von einem "guten Tag für all jene, die gegen Atomenergie sind". Die am Montag, beschlossenen Maßnahmen hätten "Vorbildcharakter" und belegen, "dass wir Atomstrom nicht brauchen und zur Speerspitze derer gehören, die jenen Ländern gegenüberstehen, die uns fälschlicherweise einreden wollen, dass Atomenergie wirtschaftlich besonders günstig sei und dass Atomstrom eine Art erneuerbare Energie sei", meinte Kanzler Faymann nach dem Energiegipfel, an dem neben Regierungsvertretern auch Vertreter von NGOs und Energiewirtschaft teilnahmen.

"Wir haben eine Koalition der Vernunft gegen Atomenergie gebildet und gemeinsam Wichtiges zustande gebracht", betonte Faymann und meinte weiter: "Wir brauchen den Atomstrom nicht", Österreich setze auf den Ausbau erneuerbarer Energie. Um gemeinsam jene Vorschläge zu bekämpfen, die darauf abzielen, Atomenergie auf europäischer Ebene zu fördern, sei Glaubwürdigkeit notwendig. Mit den heute beschlossenen Maßnahmen habe Österreich seine Glaubwürdigkeit und seinen Vorbildcharakter im Kampf gegen Atomkraft weiter ausgebaut.

"Österreich ist durch den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und gesteigerte Energieeffizienz schon jetzt fast atomstromfrei. Zusätzlich haben wir beim heutigen Atomstromgipfel nach intensiven Verhandlungen einen guten Kompromiss für weitere Verbesserungen erreicht, ohne dass wir EU-Recht verletzen", erklärte Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner nach dem Ende des Atomstromgipfels. "Künftig wird der gesamte Strom, den Haushalte und Unternehmen von österreichischen Erzeugern beziehen, einen Nachweis der Herkunft haben", so Mitterlehner weiter. "Damit gehen wir stimmig vor und entsprechen sowohl den Möglichkeiten der Bevölkerungen als auch der Industriebetriebe."

Die Kennzeichnung des Stroms für die Lieferung an Haushalte soll bis Ende 2013 abgeschlossen sein. Der an Unternehmen gelieferte Strom muss ab Ende 2015 gänzlich gekennzeichnet sein. Diese Übergangsfrist ergibt sich aus teils langlaufenden Verträgen, die Unternehmen mit Lieferanten aus dem Ausland haben. "Damit ist klargestellt, dass es von der Erzeugung bis zum Verbrauch ein einheitliches System gibt. Es besteht auch nicht die Gefahr, dass die Durchleitung von Strom und somit die Rolle Österreichs als Energiedrehscheibe gefährdet wird", sagt Mitterlehner.

Die Regelung wird durch eine freiwillige Verpflichtung der Energiewirtschaft umgesetzt werden. Sichtbares Zeichen dessen soll ein "Atomstromfrei-Gütesiegel" für Energieversorgungsunternehmen sein, das auf dem seit Jahresbeginn existierenden Stromkennzeichnungssystem basiert. In einem zweiten Schritt soll es eine gesetzliche Regelung zur vollständigen Stromkennzeichnung ab 1. Jänner 2015 geben. Eine entsprechende Novelle des Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetzes (Elwog) wird nach erfolgreicher Notifikation durch die Europäische Union in Kraft treten. Damit wird die Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Regelung sicher gestellt.

Oesterreichs E-Wirtschaft begrüßt das Ergebnis des heutigen Anti-Atomstromgipfels und wird die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen unterstützen und aktiv mitgestalten. Oesterreichs Energie Präsident Peter Layr dazu: "Ein Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich und eine klare, für die Bürger verständliche Stromkennzeichnung sind wichtige Bausteine für eine atomstromfreie Energiezukunft."

"Die heutigen Ergebnisse des Atomstrom-Gipfels sind erfreulich und unterstreichen die österreichische Position, in der Energieversorgung in Zukunft durchgängig auf Atomstrom verzichten zu wollen. Wir hoffen, dass die vereinbarten gesetzlichen Regelungen, wie die vollständige Stromkennzeichnung, der freiwillige Verzicht der Energieversorgungsunternehmen auf Atomzertifikate und die Einführung eines Atomstrom-frei Gütesiegels auch in anderen europäischen Ländern Schule machen wird um die Allianzen gegen Atomstrom noch weiter zu vergrößern", reagiert Josef Plank, Präsident von Erneuerbare Energie Österreich positiv auf die Verhandlung."Wir müssen jetzt den positiven Schwung der Atomstrom-Debatte nützen und endlich damit beginnen, die wirklich großen energiepolitischen Herausforderungen im Wärme- Strom und Treibstoffmarkt, aber auch in der Energie-Infrastruktur anzugehen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, einen breiten Diskurs über die Energie-Zielsetzungen nach 2020 sobald als möglich zu starten, damit wir der Energiewende rasch näher kommen können" erklärt Plank weiter.

"Eines steht fest: Der heutige Antiatomstromgipfel wird eine wichtige Wende in der österreichischen Energiepolitik bringen. Mit dem Atomstromfrei-Gütesiegel wird eine langjährige Forderung endlich umgesetzt. Dass der Atomstrom-Stopp aber für Industrie und Pumpspeicher erst 2015 gelten soll, ist unverständlich und zeigt, dass die E-Wirtschaft und die Industrie immer noch in alten Denkschemata verhaftet sind. Es ist auch unerklärlich, warum die Bundesregierung nicht endlich den Beschluss zum verpflichtenden Ausstieg der staatlichen Verbundgesellschaft aus allen Handelsgeschäften mit Strom unbekannter Herkunft durchsetzt. Handelt der Verbund weiterhin mit dreckigem Strom, sabotiert Österreichs größter EVU den gerade errungenen Sieg", sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. Gleichzeitig übt der Umweltdachverband massive Kritik an der neuen Inseraten-Werbelinie "Ihr Routenplaner für sauberen Strom" des Verbunds zum Thema Speicherwasserkraftwerke. "Die Werbelinie ist reiner Ökoschmäh, solange nicht feststeht, dass die Verbundwasserpumpen zur Wiederbefüllung der Speicherkraftwerke ausschließlich mit Strom aus Sonne und Wind bzw. Wasserkraft betrieben werden. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung den Mut aufbringt, im eigenen Haus aufzuräumen und die wenigen Atomstromfanatiker in der staatseigenen Verbundgesellschaft in die Schranken weist", so Heilingbrunner.


Als "Schritt in die richtige Richtung" begrüßt die AK den Vorstoß zu einer vollständigen Stromkennzeichnung. Das heißt: Jeder Strom wird gekennzeichnet, also mit Herkunftszertifikaten hinterlegt. Außerdem verlangt die AK eine faire Kostenaufteilung zwischen Haushalten und Wirtschaft für die Zertifikate.

Für die Industrie darf es keine Ausnahmen geben - denn ihr Anteil an Strom "unbekannter Herkunft" und damit auch an Atomstrom ist wesentlich höher als im Haushaltsbereich. Im Vergleich zu den Konsumenten ist für die Industrie ohnehin Strom um einiges günstiger, denn sie profitieren vom "Graustrom", kritisiert die AK. Daher darf die Industrie nicht bevorzugt werden wie bei der Förderung des Ökostroms.

Überdies sind parallel zur österreichischen Initiative Lösungen auf EU-Ebene zu fordern - insbesondere eine lückenlose, transparente und nachvollziehbare Kennzeichnung der Herkunft von Strom, aber auch in Bezug auf das Recht der Mitgliedsstaaten, unter definierten Bedingungen bestimmte Energiequellen wie Atomstrom auszuschließen.


"Die Kennzeichnungspflicht von Atomstrom ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Dadurch kann Atomstrom nicht mehr im Graustrom versteckt werden", begrüßt Eva Glawischnig von den Grünen das Ergebnis des Anti-Atomgipfels. "Die Selbstverpflichtung der E-Wirtschaft ist grundsätzlich positiv. Für uns wäre allerdings ein gesetzliches Atomstromimportverbot der konsequentere Weg gewesen", ergänzt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.

Die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht erfordert die Novellierung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG). Dafür benötigt die Bundesregierung eine 2/3-Mehrheit und daher die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei. "Wir sind gerne bereit mit der Bundesregierung über die Umsetzung der Gipfelergebnisse zu verhandeln. Wir werden in den Verhandlungen sicherstellen, dass sich der Einsatz der NGOs in den Gesetzen niederschlägt und die Verhandlungsergebnisse nicht verwässert werden", so Glawischnig.

"Die Bundesregierung und die jeweiligen Landesregierungen sind mit der Selbstverpflichtung umso mehr gefordert, ihre Mehrheitsanteile an den Energieversorgern zu nutzen und den Atomausstieg der Unternehmen zügig und lückenlos umzusetzen. Wir werden die Umsetzung dieser Selbstverpflichtung kontrollieren, damit auch eingehalten wird, was uns heute versprochen wurde", so Brunner.

Als "Etappenerfolg" sieht der NÖ. Energielandesrat Pernkopf den Antiatom-Gipfel. "Die dringlichste Forderung nach der Selbstverpflichtung der heimischen Energieversorger zur Stromkennzeichnung nach dem Vorbild des niederösterreichischen Landesenergieversorgers wurde auf Schiene gebracht. Die zweite Forderung bleibt aber aufrecht: Atomstrom darf nicht gleich besteuert werden wie Ökostrom", so Energie-Landesrat Dr. Stephan Pernkopf. Er fordert erneut eine Strafabgabe für Atomstrom.

"Es gibt einen Spielraum bei der so genannten Elektrizitätsabgabe. Atomstrom muss verteuert und gleichzeitig Ökostrom verbilligt werden. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht auf sicheren und sauberen Strom", so Pernkopf.

Der Niederösterreichische Energiekonzern EVN geht mit gutem Beispiel voran und hat Atomstrom aus seinen Netzen verbannt. "Die Erfahrungen in jüngster Zeit haben gezeigt, dass das Unfallrisiko bei Atomenergie zu hoch und nicht kontrollierbar ist. Wir wollen in Niederösterreich nicht diesen Gefahren ausgesetzt sein. Auch die Entsorgung des Atommülls ist ungelöst und belastet die Umwelt über Jahrtausende", betont Pernkopf.

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