© Oekonews/Holler
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Ökostromgesetz- Was ist neu? Die Eckpunkte

Heute wurde die neue Ökostromgesetzesnovelle von Wirtschaftsminister Mitterlehner präsentiert

Es gibt, im Vergleich zur jetzigen Situation, sowohl Vor- als auch Nachteile.Positiv zu sehen ist, dass es eine Erhöhung der Fördermittel - von derzeit 21 auf 30 Mio. Euro pro Jahr geben wird. Die gewünschte Abschaffung der Deckelung gibt es nicht. Die Tarife sollen degressiv abgesenkt werden.

Defakto ist es eine Absenkung der Windkraft-Fördermittel (auf 14 Mio. EUR). Auch der Photovoltaik geht es nicht besser - die Fördermittel sind auf 3 Mio. EUR begrenzt. Es dürfte auch weitere Knackpunkte geben, z.B. Aussage des Ministers: "Sind diese Töpfe ausgeschöpft, kann erst im nächsten Jahr wieder eingereicht werden"


Immerhin eine klare Aussage: Mitterlehner will die gesamte Strommenge, die wir in Österreich benötigen bis 2015 selbst im Land erzeugen. Derzeit importieren wir (laut E-control) rund 6% Atomstrom - (laut Greenpeace jedoch in Wahrheit 15%.)

Fakten:

* Geplant ist die Erhöhung des jährlichen Förderbudgets von 21 auf 30 Millionen Euro soll der Ausbau von neuen Ökostromanlagen gefördert werden.

* Mit zusätzlichen 77 Millionen Euro pro Jahr für geförderte Einspeisetarife auf die Laufzeit von 13 Jahren soll der Rückstau an geplanten Anlagen, insbesondere im Bereich Photovoltaik oder Wind, abgebaut werden

* Die Einspeistarife sollen degressiv sein - das heisst, dass diese regelmäßig abgesenkt werden.

* Der Wirtschaftsminister will auch dafür sorgen, dass die künftigen Jahresbudgets für den Ausbau neuer Anlagen eingehalten werden und durch rasche Anpassung von Tarifen sich ein Antragsrückstau über mehrere Jahre nicht mehr aufbauen kann.


* Für energieintensive Unternehmen soll aus Wettbewerbsgründen ein neues, EU-vertragskonformes Kostenbegrenzungsmodell geschaffen (hier hat die EU das bisherige Modell abgelehnt).Die Ökostromentgelte sollen in diesem Fall
an die Netztarife gekoppelt sein, was zu einem anteilsmäßig niedrigeren Betrag der energieintensiven Betriebe etwa in Höhe des ursprünglichen "Industriedeckels" führt.

O-Ton Mitterlehner:
www.oevp.at/medienservice/index.aspx?pageid=38226


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /