Wie soll die Anti-Atom-Politik Österreichs aussehen?

22.3.2011 Nationalrat diskutiert Dringliche Anfrage der FPÖ

Wien – Die Diskussion um die Anti-Atompolitik Österreichs setzte sich im Nationalrat auch nach der Debatte über die Erklärungen von Bundeskanzler Werner Faymann und Umweltminister Nikolaus Berlakovich fort (siehe PK-Meldung Nr. 272), nachdem die Freiheitlichen eine Dringliche Anfrage betreffend "das Versagen der österreichischen Bundesregierung in der Anti-Atom-Politik" eingebracht hatten.

FPÖ will Expertenkommission hinsichtlich grenznaher AKW

Die aktuelle Situation in Japan stimme die Welt nachdenklich und bescheiden, meinte F-Mandatar Werner NEUBAUER in seiner Begründung der Dringlichen Anfrage. Der 11. März habe aber nicht nur Leid über die Bevölkerung des ostasiatischen Inselstaates gebracht, sondern auch gezeigt, dass Atomenergie ein "restloses Risiko" darstelle. Dass selbst Japan mit seinen hohen Sicherheitsstandards die Katastrophe nicht habe abwenden können, bestätige schließlich, dass man diese Form der Energiegewinnung ablehnen müsse, meinte Neubauer. Ein Geheimpapier der Europäischen Union, das seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden habe, attestiere den EU-Staaten außerdem eine schlechtere Vorbereitung auf Störfälle als Japan.

Was Bundesminister Nikolaus Berlakovich anbelange, habe er aber noch vor Kurzem von der Notwendigkeit der Nachrüstung alter Atomkraftwerke in Europa gesprochen. Die Initiatoren des kürzlich stattgefunden EURATOM-Volksbegehrens hätten von Seiten der Regierungsparteien außerdem nur "Spott und Hohn" erhalten, kritisierte Neubauer. Würde man ein solches aber nach der Katastrophe von Fukushima durchführen, sähe das Ergebnis wohl gänzlich anders aus, konstatierte der Abgeordnete. Das von Minister Berlakovich im Umweltausschuss angesprochene Gutachten betreffend rechtliche Machbarkeit eines EURATOM-Ausstiegs habe er – den Anweisungen desselben folgend – persönlich anfordern wollen, doch wäre es ihm verwehrt geblieben, kritisierte Neubauer. Auch die Antwort darauf, was die Mitgliedschaft bei EURATOM für Österreich bewirkt habe, sei ihm der Bundesminister schuldig geblieben: Man kenne nur die Höhe der jährlichen Beitragszahlungen, wie sie die SPÖ kolportiert habe.

Dass die Atomlobby den Ausbau der Netze für alternative Energieformen behindere, sei ein "Skandal", meinte Neubauer. RWE-Vorstandsmitglied Wolfgang Schüssel solle außerdem im Nationalrat darüber Rechnung legen, was er bei diesem Konzern im Interesse Österreichs geleistet habe: Könne er es nicht, so wäre es an der Zeit, sich von dieser Nebentätigkeit zu verabschieden, hielt der Abgeordnete fest. Kritik übte der Redner aber auch an der Grünen Fraktion: Sich der erneuerbaren Energiequelle Wasserkraft zu verwehren sei nicht zielführend, konstatierte er.

Die Zugeständnisse, die die Bundesregierung an seine Nachbarn hinsichtlich des Betriebs von Atomkraftwerken gemacht habe, wären nicht hinnehmbar, stand für F-Mandatar Neubauer fest: Dort habe man es schließlich nach wie vor mit Verstößen gegen das Melker Abkommen und teils massiven Mängeln zu tun. Dass nun auch noch ein Atomrestlager an der österreichisch-tschechischen Grenze gebaut werde, sei ein "Skandal", auf den die Bundesregierung nicht entsprechend reagiert habe, stand für den F-Abgeordneten außer Frage. Seine Fraktion fordere die Einsetzung einer Expertenkommission zur Klärung der Situation der im Umland befindlichen AKW und die umfassende Information der Öffentlichkeit, schloss Neubauer.

Ostermayer: Aktionsplan der Regierung zur Energiewende

Staatssekretär Josef OSTERMAYER hielt fest, dass sich Bundesregierung und das Hohe Haus darüber einig seien, dass Atomenergie keine Zukunft hat. Das illustriere nicht zuletzt auch die Katastrophe in Japan. Sich vor diesem Hintergrund aber einer "aggressiven Polemik" zu bedienen, hielt Ostermayer für den falschen Weg. Es gelte eher zu besprechen, wie ein Ausstieg aus der Atomenergie erfolgen könne und welche Alternativen es gebe.

In dem heute von Seiten der Bundesregierung verabschiedeten Aktionsplan zur Energiewende habe man sich klar gegen die Förderung von Atomkraft und den Neubau von Reaktoren ausgesprochen, stellte Ostermayer klar. Außerdem wäre man immer dafür eingetreten, diese Form der Energiegewinnung nicht als Alternative auf dem Weg zur Erfüllung der Klimaziele zu bezeichnen.

Was den EURATOM-Vertrag anbelange, sei Österreich mehrfach für Veränderungen eingetreten, die jedoch von den anderen Mitgliedsstaaten nicht mitgetragen wurden. Die überwiegende Rechtsmeinung gehe auch davon aus, dass ein Austritt aus diesem Vertragswerk einem Austritt aus der Europäischen Union gleichkäme. Es gelte in diesem Zusammenhang aber auch zu bedenken, dass diese Mitgliedschaft wichtige Mitspracherechte sichere – ein Grund, den auch manche Umweltorganisationen für ihre Nicht-Unterstützung des diesbezüglichen Volksbegehrens ins Treffen geführt hätten. Vor dem Hintergrund des geplanten Atomausstiegs sei es aber sinnvoll, Ziele und Ausrichtung von EURATOM neu zu definieren, meinte Ostermayer. Die Nebentätigkeit von V-Mandatar Wolfgang Schüssel nehme keinerlei Einfluss auf den Anti-Atom-Konsens der Bundesregierung, versicherte er.

Die geplanten Stresstests für AKW sollen als wirksames Instrument fungieren und Konsequenzen nach sich ziehen, weshalb sie auch von Seiten der NGO "Global2000" unterstützt würden. Notwendig sei außerdem ein Atomhaftungsrecht, hielt der Staatssekretär fest.

Dass die österreichische Bevölkerung über die Situation in Japan nicht ausreichend informiert wurde, sei nicht richtig. Die Berichterstattung erfolge hierzulande sogar intensiver als in Tokio, stellte Ostermayer fest. Was die Situation in Temelin betrifft, führe der zuständige Bundesminister den Sicherheitsdialog weiter. Hinsichtlich der Reaktorblöcke 3 und 4 dränge man darauf, dass die Auflagen eingehalten werden. Die Bundesregierung behalte sich außerdem allfällige Klagen gegen die AKW Temelin und Mohovce vor. Atomrestmülllager in Österreich seien außerdem nicht geplant, versicherte Ostermayer.

Energiepolitisch betrachtet, wolle Österreich bis 2020 einen Anteil von 34% an erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch erreichen und die Energieeffizienz steigern. In diesem Zusammenhang fördere man schließlich auch die thermische Sanierung. Die Eckpunkte der vielfach eingeforderten Novelle zum Ökostromgesetz werde der Bundesminister morgen präsentieren, erörterte Ostermayer. Was die Ökologisierung des Steuersystems anbelange, habe man bereits im Rahmen der Budgetverhandlungen mit Anhebung der Mineralölsteuer, Staffelung der NOVA und Einführung der Flugabgabe erste diesbezügliche Überlegungen angestellt.

Der Katastrophenschutz werde auch in Hinkunft wesentliches Element des österreichischen Bundesheeres bleiben, versicherte Ostermayer, egal, für welches Heeresmodell man sich schlussendlich entscheide.

Unterschiedliche Auffassungen zur bisherigen Anti-Atompolitik

Abgeordneter Harald VILIMSKY (F) bezweifelte, dass der Bundeskanzler die Interessen der österreichischen Bevölkerung in Angelegenheiten der Antiatompolitik wirklich mit Verve verfolge. Österreich brauche daher einen Kanzler wie H.C. Strache, denn dieser wüsste, welche Argumente in dieser Angelegenheit in die Waagschale zu werfen wären.

Die EU sei in dieser Frage nicht handlungsfähig, sie sei vielmehr in keiner Frage mehr handlungsfähig, sehe man von dem Angriffskrieg in Nordafrika ab, den der Friedensnobelpreisträger Obama aus rein wirtschaftlichen Interessen vom Zaun gebrochen habe. Die BürgerInnen erwarteten sich von der EU eine vernünftige Politik im Interesse der BürgerInnen und kein Glühbirnenverbot, keine genormten Duschköpfe und ähnlich entbehrlichen Entscheidungen.

Gerade die unzähligen Toten in Japan sollten Mahnung genug sein, endlich aus der Atompolitik auszusteigen, forderte der Redner, der meinte, man dürfe nicht länger "herumlavieren", sondern müsse dieses Ziel sofort und kompromisslos anstreben.

Abgeordneter Johann MAIER (S) warf seinem Vorredner vor, dieser sei nicht auf die Ausführungen des Staatssekretärs eingegangen. Die Ablehnung der Atomkraft sei ein Grundkonsens der österreichischen Politik, Österreich sei 1978 aus der Atompolitik ausgestiegen, und an diesem Kurs habe sich seitdem nichts geändert. Vielmehr trete man dafür ein, in Europa verstärkt auf erneuerbare Energie und auf Energieeffizienz zu setzen. Atomenergie sei nicht nur die riskanteste Energieform, sie sei auch die teuerste, daher gebe es nur eine Antwort auf die aktuellen Fragen, und dies sei der sofortige europaweite Ausstieg aus der Atomenergie.

Abgeordneter August WÖGINGER (V) drückte zunächst sein Mitgefühl und seine Solidarität für die Opfer in Japan aus und bedankte sich beim Außenminister für sein diesbezügliches Handeln. Die Ereignisse in Japan belegten die Notwendigkeit eines Atomausstiegs eindrucksvoll. Man müsse sich von der Atompolitik umgehend verabschieden und sich stattdessen alternativen Energieformen zuwenden, unterstrich der Redner, der dafür eintrat, in dieser wichtigen Frage gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) trat dafür ein, in Fragen der Atomkraft innenpolitisch wie innerhalb der EU mit einer starken Stimme zu sprechen. Man müsse dieses Thema auf EU-Ebene behandeln, denn genau dort bestehe Handlungsbedarf. Es sei unumgänglich, aus dieser gefährlichen Energieform endlich auszusteigen. Zudem gelte es, sich endlich auf den Ökostrom zu konzentrieren, und genau an dieser Stelle bestehe auch innenpolitisch nach wie vor Handlungsbedarf, so wie auch die EU entsprechende Ökostromziele benötige. Schließlich forderte die Rednerin den Abgeordneten Schüssel zum Rücktritt auf, da sein Mandat mit seiner Funktion bei RWE unvereinbar sei.

Abgeordneter Robert LUGAR (B) meinte, die Anti-Atom-Politik Österreichs habe einen empfindlichen Makel, importiere Österreich doch Atomstrom in nennenswerter Höhe aus dem Ausland. Meine man es mit der Anti-Atom-Politik ernst, dann müsse man auch diesen Import abstellen. Dies umso mehr, als man ihn gar nicht benötigen würde, sparte man konsequent dort Energie ein, wo dies auch möglich ist. Atomstrom sei nicht nur gefährlich, er sei auch teuer und damit unrentabel. Umso mehr gelte es, sich von der Atompolitik endlich weltweit zu verabschieden, und dazu müsse Österreich auch selbst seine Hausaufgaben machen.

Abgeordnete Carmen GARTELGRUBER (F) erklärte, ihre Partei sei die erste gewesen, die sich gegen die Atomkraft ausgesprochen habe. Daran habe sich seit vier Jahrzehnten nichts geändert. Man müsse alles in der Macht der Politik Stehende tun, um, was man als falsch erkannt habe, auch wirklich zu bannen. Man dürfe den Weg der Atomenergie nicht weitergehen, sondern müsse vermehrt auf erneuerbare Energieträger setzen, um energiepolitisch autark zu werden. Zudem müsse man unbedingt aus dem EURATOM-Vertrag aussteigen, erklärte die Rednerin, die auch einen diesbezüglichen Entschließungsantrag einbrachte.

Abgeordnete Christine MUTTONEN (S) sagte, die Ereignisse in Japan belegten eindrucksvoll, wie unbeherrschbar diese Energiegewinnungsform sei, weshalb es umso notwendiger sei, sich auch international für eine Abkehr von der Atompolitik einzusetzen. Allein ein sofortiger und allgemeiner Atomausstieg werde Katastrophen wie jene in Japan dauerhaft unmöglich machen, stellte die Abgeordnete klar.

Abgeordnete Irina FÜRNTRATH-MORETTI (V) brachte ihr Mitgefühl für die Opfer der Naturkatastrophe in Japan zum Ausdruck und dankte dem Außenministerium für die engagierte und vorbildliche Hilfe für ÖsterreicherInnen in Japan. Im Hinblick auf die Atomkatastrophe in Fukushima erinnerte die Rednerin an die konsequente Ablehnung der Kernenergie durch die ÖVP und begrüßte die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger und Investitionen in die thermische Gebäudesanierung, da 40% des Energiebedarfs der Haushalte für Heizzwecke verwendet werden. Weitere Fortschritte auf diesem Gebiet setzen aber Anpassungen im Mietrechtsgesetz und im Wohnungseigentumsgesetz voraus, schloss die Abgeordnete.

Abgeordneter Wolfgang PIKLHUBER (G) kritisierte demgegenüber die Haltung der ÖVP in der Anti-Atom-Politik. Die vom Umweltminister propagierte Energieautarkie als Ziel Österreichs sei mit Technologien aus der Mottenkiste und PR-Gags alleine nicht zu erreichen. Notwendig sei der entschlossene Einstieg in die solare Revolution mit bürgerfreundlichen dezentralen Energieversorgungssystemen, verbindlichen Zielen für die Energieeffizienz und der Ausstieg aus der Atomenergie in Europa. Österreich sollte eine Atomausstiegskonferenz in Wien organisieren, schlug der Redner vor und verlangte die Kooperation Österreichs mit anderen Ländern, die die Kernenergie ablehnen oder aus ihr aussteigen wollen. Außerdem verlangte der Redner von der Bundesregierung Unterlassungsklagen gegen grenznahe AKW beim Europäischen Gerichtshof.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) sah die Bundesregierung energiepolitisch mit dem Rücken an der Wand stehen. Ihr fehle der Mut, in Europa entschlossen gegen die Kernenergie aufzutreten, aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen und den Mitgliedsbeitrag für die Förderung erneuerbarer Energieträger einzusetzen. Besorgt zeigte sich der Redner wegen gravierender Sicherheitsmängel in deutschen Kernkraftwerken und verlangte Vertragsverletzungsverfahren auch gegen Tschechien und die Slowakei. Die Bundesregierung lasse beim Thema Kernkraft Taten vermissen, lautete der Vorwurf Widmanns.

Abgeordneter Andreas KARLSBÖCK (F) klagte darüber, dass es der Atomlobby vor dem Hintergrund der CO2-Debatte gelungen sei, trotz Tschernobyl-Katastrophe eine Atom-Renaissance in Europa einzuleiten. Die Kosten eines Atomausstiegs in Europa entspreche den Kosten des Euro-Rettungsschirms – der Atomausstieg ist also machbar, schloss der Redner. Kritisch setzte sich Karlsböck schließlich auch mit aus seiner Sicht unzureichenden Vorräten an Kaliumjodid-Tabletten für den Fall einer Atomkatastrophe auseinander und sprach in diesem Zusammenhang von einem Skandal.

Abgeordneter Erwin HORNEK (V) sah Österreich energiepolitisch auf einem guten Weg und referierte die Ziele der Österreichischen Energiestrategie, die bis 2020 durch Effizienzsteigerungen und verstärkten Einsatz erneuerbarer Energieträger vorsieht, schon 2020 gleich viel aus erneuerbaren Energieträgern zu gewinnen wie aus Öl. Als einen wesentlichen Impuls für einen sparsameren und effizienteren Einsatz von Energie wertete der Redner das 100 Mio. Euro-Investitionspaket für die thermische Sanierung.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) ortete enorme Widersprüche zwischen den Worten und den Taten der Bundesregierung in der Energiepolitik. Alle reden von Energieeffizienz – aber wo bleibt das Energieeffizienzgesetz, wo bleiben verbindliche Ziele für die Energieeffizienz?, fragte Moser. Auch kritisierte sie die Vergabe von Exportförderungskrediten für Unternehmen und Banken, die Aufträge bei der Laufzeitverlängerung alter AKW übernehmen oder diese finanzieren. Auch sollte, wenn vom Ausbau der Wasserkraft die Rede sei, der Naturschutz nicht über Bord geworfen werden, sagte Moser und wandte sich gegen die Verbauung von Gewässern um jeden Preis, oft auch dann, wenn der energetische Vorteil nur klein ist.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) setzte sich für eine Energiepolitik ein, die dem Nutzen der Bevölkerung und nicht nur dem Gewinn der Energieversorger dient. Huber verlangte eine entschlossenere Förderung der Photovoltaik und warf der Regierung vor, die 915.000 BürgerInnen, die das Anti-Temelin-Volksbegehren unterschrieben haben, ignoriert zu haben. Es sei Zeit, gegen die Atomkraft, eine nicht beherrschbare Energiequelle, europaweit aufzutreten, sagte der Abgeordnete.

Abgeordneter Josef RIEMER (F) appellierte an die Abgeordneten, Lobbyismus für ihre WählerInnen zu betreiben, und warnte vor PR-Kampagnen der Atomlobby gegen den Atomausstieg. Enttäuscht zeigte sich der Abgeordnete von den Regierungsparteien in der Steiermark, die dem kroatisch-slowenischen Kernkraftwerk Krsko einen guten Sicherheitszustand attestiert haben, obwohl dieses AKW in einer Erdbebenzone steht. In einem Entschließungsantrag seiner Fraktion verlangte Riemer die Halbierung der Mehrwertsteuer beim Einsatz heimischer erneuerbarer Energieträger.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) stellte in seinem Resümee der heutigen Nationalratsdebatte fest, es fehlten SPÖ und ÖVP jede Glaubwürdigkeit in der Atomdebatte. Die SPÖ sei lange Zeit für die Kernenergie eingetreten und beim Volksbegehren gegen Temelin, das mehr als 900.000 BürgerInnen unterstützt haben, hätten SPÖ, ÖVP und Grüne versucht, diese wichtige Initiative kleinzureden. Es sei falsch, bei AKW von "Restrisiko" zu reden, die Atomkraft berge vielmehr unkalkulierbare Risiken. Daher kann die Devise nur lauten: "Raus aus der Atomenergie!", schloss Abgeordneter Windholz.

Abgeordnete Sabine OBERHAUSER (S) trat den Ausführungen des Abgeordneten Karlsböck zum Thema Vorräte an Kaliumjodid-Tabletten entgegen und sprach von einer Falschmeldung. Es stünden ausreichend Kaliumjodid-Tabletten für Kinder und Jugendliche zur Verfügung und auch das Ausschreibungsverfahren zur Ergänzung der Vorräte laufe wie geplant.

Bei der Abstimmung blieb der FPÖ-Entschließungsantrag für einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag ebenso in der Minderheit wie ein FPÖ-Entschließungsantrag auf Halbierung der Mehrwertsteuer für heimische erneuerbare Energieträger.

QUELLE: PARLAMENTSKORRESPONDENZ