© Thommy Weiss / pixelio.de
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Der Atomausstieg in Europa muss heute beginnen

Die immer bedrohlicher werdende Atomkatastrophe in Japan und die dadurch ausgelöste Debatte über die Sicherheit von AKWs stellt auch die Energiepolitik der EU in Frage.

Die Grünen fordern einen koordinierten Atomausstieg in ganz Europa. Die Vorsitzenden der Grünen/EFA Fraktion, Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit erklärten gestern dazu:
"Wir sind mit unseren Gedanken und unserem Mitgefühl bei den Menschen in Japan, während das ganze Ausmaß der tragischen Ereignisse in Japan noch nicht abzusehen ist. Nach Erdebeben und den Tsunami sind die Menschen in Japan nun einer Atomkatastrophe ausgesetzt. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um Japan bei der Bewältigung dieser Krise zu helfen.
Die Bilder, die aus Japan zu uns kommen, konfrontieren uns seit Tagen mit den Grenzen von Mensch und Technik. Wir lernen wieder welche Bedrohung mit dem Wort Restrisiko versteckt wurde. Da für kein Atomkraftwerk große Kernschmelzunfälle ausgeschlossen werden können, ist es für uns ein Gebot der Vernunft, aus der Atomkraft auszusteigen.

Der europäische Atomausstieg muss sofort in Angriff genommen werden. Absolute Priorität muss dabei die Stilllegung jener AKWs haben, die vor 1980 gebaut wurden, die in erdbebengefährdeten Gebieten liegen, die keine doppelte Schutzhülle haben oder die Siedewasserreaktoren sind. Von diesen Anlagen gehen die größten Risiken aus. Der Atomausstieg muss rasch und konsequent betrieben werden damit Europa das Kapitel Atomenergie so schnell wie möglich schließen kann.

Die EU muss energiepolitisch umdenken. Für die Europäische Kommission bedeutet dies ihre jüngst vorgestellten strategischen Pläne zu Energieeffizienz und Klimastrategie von Grund auf zu überarbeiten, ehrgeizige Gesetzesvorschläge vorzulegen und auch die nötigen Finanzinstrumente zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien bereitzustellen. Die EU muss sich auf das Ziel einer 100-prozentig auf Erneuerbaren Energien basierenden Wirtschaft bis 2050 verpflichten. Die Grünen sind bereit die EU-Kommission bei der Verfolgung dieses Ziels zu unterstützen."

"EU-Kommissar Oettinger hat gestern ein vages Konzept freiwilliger Stresstests für Atomkraftwerke vorgestellt. Die Vorschläge werden der Dringlichkeit der Situation nicht gerecht. Natürlich sollten alle Reaktoren rigorosen Stresstests unterzogen werden. Es ist jedoch fraglich, ob auf diese Weise Sicherheit in Situationen von kumulativen Notfällen und multiplem Versagen geprüft werden kann. Diese Stresstests dürfen nicht als Ausrede dienen, Entscheidungen über das Abschalten der gefährlichsten Reaktoren auf die lange Bank zu schieben.
Wir können mit Maßnahmen nicht bis Ende des Jahres warten, wenn eventuell die Ergebnisse von Stresstests für Hochrisikoreaktoren vorliegen werden. Wir verfügen über genügend Informationen, um sofort zu handeln. Allerhöchste Priorität muss der Abschaltung der gefährlichsten Reaktoren gegeben werden, die vor 1980 gebaut wurden, die sich in erdbebengefährdeten Gebieten befinden, die mit keiner zweiten Schutzhülle ausgestattet oder Siedewasserreaktoren sind."

Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Grünen/EFA, meinte außerdem: "Wir müssen auch alle neuen AKW-Projekte, seien sie in Planung oder schon im Bau, stoppen. Die Kommission sollte sofort die Notifizierung für den Bau des AKW Belene in Bulgarien zurücknehmen, da das geplante Kraftwerk sich in einem äußerst erdbebengefährdeten Gebiet befindet.

Diese Maßnahmen sind selbstverständlich nur als ein erster Schritt hin zu einem koordinierten, europaweiten Atomausstieg zu sehen. Der Atomausstieg muss rasch und konsequent betrieben werden, damit Europa das Kapitel Atomenergie so schnell wie möglich schließen kann. Wir brauchen eine rasche und entschlossene Reaktion auf die Katastrophe in Japan und die EU-Kommission muss zu diesem Zwecke mit den Mitgliedsstaaten eng zusammenarbeiten."


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /