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oekostrom AG unterstützt "RAUS aus EURATOM"-Volksbegehren

Am 28. Februar 2011 startet österreichweit das Volksbegehren "RAUS aus EURATOM"

Ziel ist eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM.

Laut Umfragen wollen 78 Prozent der Österreicher RAUS aus EURATOM. Die Österreicher lehnen es also ab mit ihren Steuergeldern die europäische Atomwirtschaft zu stützen. "Der österreichische Beitrag an EURATOM wäre aus Sicht von oekostrom besser in den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen im Land investiert - und zwar in die Förderung von Windenergie, Photovoltaik, Biomasse und Kleinwasserkraft sowie in entschlossenere Effizienzmaßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs", so Karl Wolfgang Stanzel, Vorstand der oekostrom AG.

"Der notwendige Umbau unseres Energiesystems weg von fossilen 'CO2-Schleudern' hin zu einer nachhaltigen, auf erneuerbaren Energiequellen basierenden Energieversorgung steht weitgehend außer Streit. Was den Weg dorthin betrifft, geistern immer noch zwei Irrmeinungen durch die Köpfe so mancher Entscheidungsträger: die Atomkraft als Brückentechnologie und die Speicherung von CO2 im Boden, das sogenannte Carbon Capture and Storage-Verfahren CCS. Beiden wird u.a. von Seiten der Internationalen Energieagentur (IEA) ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung des Klimawandels zugestanden. "Die Situation bei der Atomkraft ist ja geradezu absurd: Für die "Überbrückung" einiger Jahrzehnte wird radioaktiver Abfall erzeugt, der die Menschheit über viele tausend Jahre gefährdet",ärgert sich Stanzel.

Die Beendigung der Tätigkeit von Radko Pavlovec als Oberösterreichs Anti-Atom-Beauftragter ist für Stanzel "ein Alarmzeichen für das endgültige Erlahmen der österreichischen Anti-Atom-Politik. Ich unterstütze das Volksbegehren 'RAUS aus EURATOM', weil ich für ein klares Statement, in welche Richtung wir uns in Zukunft bewegen sollen, und gegen eine Geldverschwendung für Scheinlösungen bin."

Gegner des Volksbegehrens meinen, dass wir nach einem Ausstieg aus EURATOM unsere Anti-Atom-Position in Brüssel nicht mehr einbringen,Österreich also nicht mehr "mitreden" könnte. Die Initiatoren des Volksbegehrens weisen in diesem Zusammenhang aber zurecht darauf hin, dass man in der 15 Jahre dauernden Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM vergeblich nach Hinweisen sucht, wo österreichische Politiker in Brüssel Anti-Atompolitik gemacht oder die österreichische Ablehnung der Atomenergie in angemessener Weise eingebracht hätten. Darüber hinaus wurden die Finanzmittel aus dem EURATOM-Budget für die europäische Atomwirtschaft in den Jahren der österreichischen Mitgliedschaft nicht etwa eingefroren oder verringert. Sie wurden - ganz im Gegenteil - unter österreichischer Beteiligung im Jahr 2006 sogar verdreifacht.

Fehlende Nachvollziehbarkeit bei Mittelverwendung

Konnte im Jahr 2004 noch die konkrete Summe des österreichischen Beitrags an EURATOM mit 40 Millionen Euro beziffert werden, so ist seit der Verdreifachung der EURATOM-Mittel im 7. EU-Rahmenforschungsprogramm im Jahr 2006 davon die Rede, dass EURATOM kein eigenes Budget habe und man daher den österreichischen Beitrag nicht mehr eruieren könne. Mehr als zehn parlamentarische Anfragen an die jeweiligen Bundeskanzler und -minister brachten laut den Initiatoren des Volksbegehrens keine Klärung der tatsächlichen Beitragszahlungen Österreichs an EURATOM und die europäische Atomwirtschaft.

Alle Informationen zum Volksbegehren finden sich auf www.euratom-volksbegehren.at. Details zu den Eintragungslokalen und Öffnungszeiten bietet das Innenministerium.

Atomstrom in Österreich

Auch in Österreich wird Atomstrom in großen Mengen konsumiert - mehr als 22 Prozent des verbrauchten Stroms wird importiert, davonüber 90 Prozent aus den Atomstrom-Ländern Tschechien und Deutschland. Viele österreichische Stromversorger tricksen hier mit Unternehmens-konstrukten und Zertifikaten, die staatliche Kontrollbehörde ahndet Regelverstöße kaum. "Aus diesem Grund unterstützen wir oekostrom(R)-Kunden und Kooperationspartner GLOBAL 2000 beim Einsatz für eine Schließung der Schlupflöcher im Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz und der Entlarvung jener Stromversorger, die "Dreck am Stecker" haben", so Stanzel.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /