Tauerngasleitung/ Südschiene/ GDKW Klagenfurt:
Betroffene Grundbesitzer wenden sich an die Nationalratsabgeordneten der Grünen, der FPÖ und des BZÖ
Antrag auf Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes - Keine Enteignung wegen dem Bau neuer Erdgaspipelines auf Kosten unserer Umwelt und des Klimaschutzes
Die von der Tauerngasleitung/ Südschiene betroffenen GrundeigentümerInnen und Anrainer wehren sich seit 3 Jahren gegen ‘Zwangsservitute’ für Transit-Hochdruck - Gasleitung für Gas aus Ländern wie Russland, Lybien und Aserbaidschan. Am 16. November 2010 wird eine Delegation der Salzburger, Niederösterreichischen und Kärntner Bürgerinitiativen nach Wien fahren, um bei den Nationalratsabgeordneten Mag. Christiane Brunner (GRÜNE), Ing. Norbert Hofer (FPÖ) und Mag. Rainer Widmann (BZÖ) vorzusprechen, die ihre Unterstützung zugesagt haben.Nein zu Leitungen
Für die Niederösterreichische, Salzburger und Kärntner Bürgerinitiative geht es beim "Nein" zu den Leitungen um weit mehr als die persönliche Betroffenheit als Grundbesitzer. Dass der Klimawandel in direktem Zusammenhang mit Verbrennung von Öl und Gas steht, ist mittlerweile unbestritten. Doch anstatt intensiv an einem Ausstieg aus den fossilen Energien mitzuarbeiten, manövrieren uns die landeseigenen Energieversorger mit Projekten wie die Tauerngasleitung, Südschiene und GDK Klagenfurt noch weiter hinein. Nachhaltige Energiepolitik und neue Gasleitungen das ist absolut unvereinbar! Dafür, dass Österreichim Klimaschutz weit hinter seinen Verpflichtungen hinterherhinkt, wollen wir uns für eine zusätzliche Erdgasleitung vom Ministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend nicht auch noch ‘enteignen’ lassen", so die Initiativen-Sprecher.
Zwangsenteignung
Tatsächlich erlaubt das Gaswirtschaftsgesetz ein ‘Zwangsservitut’ für neue Transitgasleitungen, wenn das betreffende Projekt ‘im öffentlichen Interesse’ liegt, denn die Gaswirtschaft kann nach bestehender Gesetzeslage das öffentliche Interesse selbst definieren! Es gibt keine Prüfung im Behördenverfahren, die hinterfragt, ob zusätzliche Gasleitungen für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung wirklich gebraucht werden! Das veraltete österreichische Gaswirtschaftsgesetz macht es möglich, Österreicher für neue Gasleitungen zu enteignen, die Abhängigkeiten von Ländern wie Russland oder Lybien zuerhöhen und die Energiewende zu verzögern.
Pressekonferenz am 16.11.2010
Nun setzen die Mitglieder des Vereins: ‘Nein zur TGL, Ja zu erneuerbarer, heimischerEnergie’ ihre Hoffnungen auf den Nationalrat. Die Frage, wie Österreich den Verbrauch von Öl und Erdgas reduzieren will, wenn gleichzeitig die Energielobby das Leitungsnetz für massive Verbrauchszuwächse von fossilen Energien hochrüstet, ist energiepolitisch zukunftsweisend für Österreich!
Möglichkeit mit den Aktivisten und mit Experten aus den 3 Bundesländern zu
sprechen: 16.11.2010, 15.00 Uhr, Cafe Landtmann, Dr. Karl Lueger-Ring 4
A-1010 Wien, Tel.: (01) 24 100-100 cafe@landtmann.at
Links zum Thema
NÖ Landesenergieversorger führt Enteignungen durchhttp://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1054292
Österreichs stalinistisches Gaswirtschaftsgesetz
http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1055008
Erdgasverbrauch sinkt um 13% bis 2030
http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1054795
Enteignung für eine Erdgas-Pipelines - mitten in Österreich
http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1054609
Was heißt Versorgungssicherheit in der Energieversorgung?
http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1054366
Grüne, FPÖ und BZÖ gegen neue Erdgasleitungen
http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1054950
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