Untätigkeit der Bundesregierung in der Anti-Atom-Politik: Suche nach Ursachen und Hintergründen beginnt.

17.11.2010 Keine Initiative für eine Umweltprüfung des deutschen Energiekonzeptes gesetzt - überparteilicher Antrag im Nationalrat von den Regierungsparteien abgelehnt.

Während in Deutschland massiv gegen die skandalöse Atompolitik der Regierung Merkel protestiert wird, verzichtet dieösterreichische Bundesregierung freiwillig auf rechtliche Möglichkeiten, gegen diese verantwortungslose Gefährdung derösterreichischen Bevölkerung vorzugehen. Auch der letzte Versuch, die Bundesregierung mittels eines Beschlusses des Nationalrates zur Beantragung einer grenzüberschreitenden Umweltprüfung des deutschen Energiekonzeptes zu verpflichten, ist gescheitert. Während die Oppositionsparteien Grüne, FPÖ und BZÖ den überparteilichen Antrag unterstützten, wurde er von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP abgelehnt. Inzwischen wurde das Energiekonzept samt der erforderlichen Änderung des Atomgesetzes im deutschen Bundestag beschlossen. "Den österreichischen Atomgegnern bleibt nun nur der mühsame Weg einer Beschwerde an die EU-Kommission", erklärt Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich. "Die wirksamsten Mittel werden von der Bundesregierung nicht eingesetzt".

Das jüngste Versagen der Bundesregierung in der Frage der Betriebsverlängerung deutscher AKW's stellt nur die Spitze des Eisbergs dar. Auch in den Fragen der grenznahen Kraftwerke Temelin und Mochovce wurden in den letzten Jahren keine wirksamen Schritte gesetzt oder sogar behindert. Eine aktive Anti-Atom-Politik wurde durch eine Scheinpolitik ersetzt, welche darin besteht, unverbindliche Gespräche im Rahmen von zahnlosen bilateralen Nuklearinformationsabkommen zu führen. "Alle Anti-Atom-Aktivitäten werden auf der Bundesebene abgeblockt. Das ist ein untragbarer Zustand", erklärt Radko Pavlovec. "Wir müssen uns nun intensiv der Suche nach den Ursachen und Hintergründen zuwenden, damit ein Neubeginn in der Anti-Atom-Politik möglich wird", so Pavlovec abschließend.

Hinweis: Die Online-Protestaktion gegen die widerrechtliche Betriebsverlängerung deutscher AKW's wird noch bis Ende November fortgesetzt. Sie ist unter der Adresse www.atomenergie-protest.org erreichbar.