© Sattler & Schanda
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Enteignung für eine Erdgas-Pipelines - mitten in Österreich

Erwin Haider kämpft nun bereits beim Verfassungsgerichtshof gegen die Enteignung, die bereits durchgeführt wird

Das Land Niederösterreich möchte von fossilen Energieträgern unabhängig werden und strebt nach Energieautarkie. Die EVN setzt jedoch weiter auf Erdgas und möchte die Erdgasinfrastruktur sogar noch weiter ausbauen. Der Landwirt Erwin Haider im Bezirk Neunkirchen ist mit der Verlegung dieser neuen Erdgas- Fernleitung über sein Grundstück aber nicht einverstanden. Die EVN beantragte daher die zwangsweise Führung der Leitung über dieses Grundstück. Der Wirtschaftsminister verfügte diese Enteignung. Kürzlich begann die EVN mit den zwangsweisen Aufgrabungsarbeiten zur Verlegung der Leitung (s. Fotos). Dieser erzwungene Ausbau der fossilen Energieinfrastruktur ist problematisch. Gemäß dem Grundrecht auf Eigentum sind Enteignungen nur zulässig, wenn das Projekt im öffentlichen Interesse liegt. Der auf Energierecht spezialisierte Rechtsanwalt Dr. Reinhard Schanda brachte im Auftrag von Herrn Haider nun eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Enteignungsbescheid des Wirtschaftsministers ein. Der Verfassungsgerichtshof ist zuständig die Rechtmäßigkeit von Enteignungen zu überprüfen. Österreich gibt derzeit jährlich ca. 2,2 Mrd EUR für Erdgasimporte aus. Dieses Geld fließt überwiegend nach Russland. Diese Importe machen Österreich sowohl von Russland als auch von den Transitländern, insbesondere von der Ukraine abhängig. Der Erdgaseinsatz verursacht überdies CO2 Emissionen, die dringend und erheblich reduziert werden sollten um den Klimawandel nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Aus all diesen Gründen bestreitet die von Dr. Schanda eingebrachte Verfassungsgerichtshofbeschwerde, dass der Ausbau der Erdgasinfrastruktur im öffentlichen Interesse liegt. Die Beschwerde anerkennt ausdrücklich, dass Erdgas in der industriellen Anwendung nur schwierig substituiert werden kann; wohl aber kann der Erdgaseinsatz in Österreich im Haushaltsbereich und in der Stromerzeugung erheblich reduziert werden, nämlich durch Forcierung von erneuerbaren Energieträgern (und Wärmeisolierung im Haushaltsbereich). Dadurch würde auch das verbleibende Erdgas für die Industrie wegen geringerer Nachfrage tendenziell billiger werden. Die Antwort des Verfassungsgerichtshofs auf diese Beschwerde ist nun mit Spannung abzuwarten.

Link-Tipp & Aussendung von Erwin Haider's Bürgerinitiative www.neinzuregl-suedschiene.at

Links zum Thema

NÖ Landesenergieversorger führt Enteignungen durch
http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1054292

Österreichs stalinistisches Gaswirtschaftsgesetz
http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1055008

Erdgasverbrauch sinkt um 13% bis 2030
http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1054795

Tauerngasleitung/ Südschiene/ GDKW Klagenfurt:
http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1054643

Was heißt Versorgungssicherheit in der Energieversorgung?
http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1054366

Grüne, FPÖ und BZÖ gegen neue Erdgasleitungen
http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1054950


Artikel Online geschaltet von: / Lukas Pawek /