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Keine "Akzeptanz" für Isar 1

Von einer Akzeptanz Österreichs für die deutsche AKW-Laufzeitverlängerung ist keine Rede !

Entgegen einer anderslautenden Meldung der Deutschen Presse Agentur (dpa) kann von einer Akzeptanz Österreichs für die deutsche AKW-Laufzeitverlängerung keine Rede sein. Vielmehr fand vorgestern ein erstes Treffen im Rahmen des bilateralen Nuklearinformationsabkommens mit Deutschland statt, das erfolgreich verlaufen ist. "Ein Erfolg für Österreich ist, dass Deutschland zusätzlich zu den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen eine neue gesetzliche Verpflichtung für ergänzende Sicherheitsmaßnahmen plant", so Umweltminister Niki Berlakovich. "Ein wichtiger Schritt für die Sicherheit der Menschen in Österreich, denn klar ist: Es bleibt bei der vom Ministerrat beschlossenen Forderung, Isar 1 entweder abzuschalten oder sicherheitstechnisch nachzurüsten", so Berlakovich, "von grünem Licht für Isar 1 in dieser Form kann keine Rede sein."

"Die Sicherheitsmaßnahmen sind für uns von besonderer Bedeutung - daher fordern wir speziell in dieser Frage klare Maßnahmen ein", betont der Umweltminister, "die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher hat oberste Priorität." Alle von den Experten des österreichischen Umweltministeriums gestern vorgelegten verfahrensrechtlichen und technischen Fragen, sind von Deutschland beantwortet worden. Sicherheitstechnische Details wurden beim gestrigen Treffen nicht abschließend behandelt, die deutsche Bundesregierung arbeitet noch an den Details für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen. Weitere Treffen mit Deutschland sind geplant.



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