Online-Protestaktion gegen widerrechtlichen Beschluss zur Betriebsverlängerung deutscher AKWs

16.10.2010 Auch Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung Gegenstand des Protestes.

Die deutsche Bundesregierung begeht Rechtsbruch und die österreichische Bundesregierung sieht dabei zu, ohne die Sicherheitsinteressen der eigenen Staatsbürger zu verteidigen. So sieht die Kurzbeschreibung der Situation vor dem drohenden Beschluss zur Betriebsverlängerung deutscher Atomkraftwerke aus. Um auf diesen inakzeptablen Zustand aufmerksam zu machen und die beiden Regierungen zur Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften zu veranlassen, wurde unter dem Titel "Stoppt die rechtswidrige Betriebsverlängerung deutscher Atomkraftwerke - grenzüberschreitendes UVP-Verfahren zum deutschen Energiekonzept jetzt!" eine überparteiliche Online-Protestaktion gestartet.

"Wir hoffen, dass diese Aktion zur Herstellung eines rechtskonformen Zustandes beitragen wird", erklärt Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich. "Die Erstellung des deutschen Energiekonzeptes muss unter Beteiligung der internationalen Öffentlichkeit neu aufgerollt werden".

Durch die Teilnahme an dieser Aktion können engagierte Menschen gegen den Rechtsbruch der deutschen Bundesregierung bei der geplanten Betriebsverlängerung deutscher Atomkraftwerke direkt protestieren und die sofortige Rücknahme der Anträge im Bundestag verlangen. Die Erstellung des Energiekonzeptes - die Basis für die Betriebszeitverlängerung - unterliegt einer grenzüberschreitenden UVP-Pflicht. Dieses Recht wird den Bürgern Deutschlands und der Nachbarstaaten von der Regierung Merkel vorenthalten.

Die österreichische Bundesregierung kann im Einklang mit der EU-Richtlinie 2001/42/EG bei der deutschen Bundesregierung die Durchführung einer grenzüberschreitenden Umweltprüfung beantragen und dadurch den Beschluss der widerrechtlichen Anträge im deutschen Bundestag stoppen. Sie unternahm bisher leider nichts und gefährdet damit die Sicherheitsinteressen der österreichischen Bevölkerung. Im Rahmen dieser Protestaktion können die TeilnehmerInnen an der Protestaktion diesen überfälligen und unbedingt erforderlichen Schritt von den zuständigen österreichischen Regierungsmitgliedern direkt einfordern. "Wir möchten die Bundesregierung noch einmal auffordern, den einzigen wirksamen Schritt zur Verhinderung der widerrechtlichen AKW-Betriebsverlängerung zu setzen und umgehend die Durchführung einer grenzüberschreitenden Umweltprüfung zum deutschen Energiekonzept zu beantragen", erklären Elvira Pöschko und Manfred Doppler übereinstimmend.

Die Online-Protestaktion ist direkt über die Internetseite www.atomenergie-protest.org oder die Internetseiten der Initiatoren erreichbar:

Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich, Linz: www.temelin.com

Verein "Antiatom Szene", Pasching: www.antiatomszene.info

Verein "Anti Atom Komitee", Freistadt: www.anti.atom.at

Quelle: Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich

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