© Büro Anschober
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EU-Kommission muss Umweltprüfung für deutsche AKW-Laufzeitverlängerung durchsetzen

Auch Bundesregierung muss Initiative für grenzüberschreitende SUP verwirklichen

In einem Schreiben wendet sich Umweltlandesrat Rudi Anschober an die EU-Kommission, damit EU-Recht durchgesetzt wird: "Es ist ganz offensichtlich, dass entscheidende umweltpolitische Weichenstellungen wie ein neues Energiekonzept laut Europarecht Gegenstand einer grenzüberschreitenden strategischen Umweltprüfung sein muss. Das gilt selbstverständlich auch für die deutsche Bundesregierung wie für alle in Europa. Die deutsche Bundesregierung will dies offensichtlich verhindern und drüberfahren. Also muss die EU-Kommission dafür sorgen, dass auch in Deutschland EU-Recht eingehalten wird. Bei vergleichbaren Planungen wurde eine derartige SUP von Tschechien und der Slowakei durchgeführt. Mein Appell an die EU-Kommission ist daher, dass auch Deutschland dieses Europarecht anerkennt, akzeptiert und umsetzen muss."

Die Durchführung einer strategischen Umweltprüfung würde bedeuten, dass die Umweltauswirkungen dieser geplanten Laufzeitverlängerungen der deutschen AKW umfassend überprüft werden müssen und alle Betroffenen Parteistellung bei dieser Überprüfung haben. Damit könnte einerseits inhaltlich vieles geklärt werden und andererseits das geplante überfallsartige Durchziehen unterbunden werden, da eine umfassende grenzüberschreitende SUP sicherlich ein bis zwei Jahre dauern würde.

Auch von der Bundesregierung fordert Anschober eine entsprechende Initiative in Deutschland ein: "Umweltminister Berlakovich muss endlich seine windelweichen Scheinproteste stoppen und die konkrete Handlungschance des Einforderns einer SUP nützen. Das ist die Nagelprobe für die Antiatompolitik der Bundesregierung."


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /