"Anti-Atom-Maßnahmen" der Bundesregierung nur eine PR-Blase?

15.9.2010 Bisher keine wirksamen Maßnahmen gegen Temelin, Mochovce oder Isar auf diplomatischer Ebene gesetzt.

In euphorischen Presseaussendungen wurden gestern die Aktivitäten des Bundeskanzlers und des Umweltministers im Bereich der Anti-Atom-Politik gefeiert. Es wurden Ausschnitte aus Interviews präsentiert sowie auf Kontakte zu deutschen Regierungsmitgliedern verwiesen. Bei näherer Betrachtung dieser Aktivitäten muss allerdings festgestellt werden, dass leider noch immer keine konkreten Schritte auf diplomatischer Ebene gesetzt wurden, die den Widerstand Österreichs gegen Atomprojekte in den Nachbarländern offiziell dokumentieren würden. Informelle Gespräche mit Ministerkollegen, unverbindliche Gespräche im Rahmen des bilateralen Nuklearinformationsabkommens oder Zeitungsinterviews stellen keinen Ersatz für einen offiziellen Protest der Bundesregierung dar und werden in Deutschland, Tschechien oder in der Slowakei daher auch nicht offiziell registriert. "Nur ein diplomatischer Protest, direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel bzw. die gesamte deutsche Bundesregierung gerichtet, kann die Berücksichtigung österreichischer Interessen im Entscheidungsprozess zur Betriebsverlängerung deutscher Kernkraftwerke sicherstellen", erklärt Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich.

Auch bei weiteren derzeit aktuellen Themen mit dringendem Handlungsbedarf werden von der Bundesregierung die erforderlichen Schritte nicht gesetzt. Das laufende UVP-Verfahren zur Erweiterung des AKW Temelin wird im Widerspruch zum EU-Recht durchgeführt. Tausende engagierte Bürger haben sich bereits an die Bundesregierung mit dem Ersuchen gewandt, ihre Rechte im Einklang mit der UVP-Richtlinie der EU zu schützen. Es gibt jedoch bis heute keinerlei Reaktion der zuständigen Regierungsmitglieder. Stattdessen werden die Menschen aufgefordert, sich an diesem von der Atomlobby kontrollierten UVP-Verfahren zu beteiligen. Das nutzt allerdings ausschließlich dem Projektbetreiber.

Auch im Falle des AKW Mochovce sind keine relevanten Schritte der Bundesregierung auszumachen. Obwohl die neue slowakischen Premierministerin Radicova mehrmals ihre Gesprächsbereitschaft betonte und sich sogar für die Vorgangsweise beim UVP-Verfahren entschuldigte, gibt es keine konkrete Reaktion der Bundesregierung, um eine transparente Behandlung der fundamentalen Frage des fehlenden Containments sicherzustellen. "Die Bundesregierung vergibt leichtfertig alle Chancen zur Wahrung der Sicherheitsinteressen", erklärt Pavlovec. "Ihre bisherigen Aktivitäten stellen lediglich eine PR-Blase dar, um von den schwerwiegenden Versäumnissen in der Anti-Atom-Politik abzulenken", so Pavlovec.