Nach Merkels Kniefall vor der Atomlobby geht Kampf gegen Bedrohung Isar weiter

7.9.2010 OÖ Energielandesrat Anschober hofft auf neue Gutachten und übt heftige Kritik an der fehlenden Anti-Atompolitik der Bundesregierung.

Heftige Kritik am "völligen Tiefschlaf der Anti-Atompolitik der Bundesregierung" übt Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober. "Ein paar Alibibriefe zu schreiben, ist zuwenig. Wo bleibt die Offenlegung des Gutachtens über Isar1, das der Bundesregierung seit Juli vorliegt? Wo bleibt ein konsequenter politischer Druck? Wo bleibt das Bilden einer Allianz der Anti-Atom-Länder innerhalb der EU? Wie schon gegen Temelin und Mochovce: die Bundesregierung läßt Oberösterreich auch beim Kampf gegen den Risikoreaktor Isar1völlig im Stich, hat die Antiatompolitik zum Nebenthema verkommen lassen. Eine koordinierte und engagierteösterreichische Antiatompolitik findet seit Jahren nicht mehr statt. Müde Proteste nach erfolgten Negativentscheidungen sind zuwenig."

Anschober fordert daher von der Bundesregierung die Offenlegung der Zusammenfassung jenes Sicherheitsgutachtens zu Isar1 und der alten Generation der Siedewasserreaktoren SWR69, das seit Jahren erarbeitet wurde und seit Juli vorliegt.

Anschober: "Eine der Bedingungen für die Laufzeitverlängerung der Altreaktoren werden bestimmte Sicherheitsauflagen sein. Daher ist es jetzt entscheidend, alle Kritikpunkte auf den Tisch zu legen. Auch in meinem Auftrag arbeiten Gutachter an der Vorlage einer neuen Risiko-Studie. Ein Weiterbetrieb des Risikoreaktors Isar1 bis 2019 ist längst keine unumstößliche Gegebenheit. Im Gegenteil: ich sehe gute Chancen, einen Weiterbetrieb rasch zu stoppen." Anschober setzt dabei auf drei Punkte: - die Risikopunkte des AKW Isar1 und deren Beleg in neuen Sicherheitsgutachten; - die Tatsache, dass das deutsche Verfassungsgericht über die Zulässigkeit einer derart gravierenden Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrats entscheiden wird; - die Neuwahl des deutschen Bundestags und damit der deutschen Bundesregierung 2013 - dies könnte auch den Atomkurs wieder völlig ins Gegenteil wenden.

Anschober: "Bereits in den kommenden Tagen und Wochen wird es einen massiven Widerstand gegen den Beschluss der deutschen Bundesregierung bei etlichen Demonstrationen und Kundgebungen geben. An drei dieser Kundgebungen werde ich als eingeladener Redner teilnehmen. Wir werden die grenzüberschreitende Allianz gegen atomare Bedrohungen weiter ausbauen und verstärken."

Quelle: Büro Landesrat Rudi Anschober