Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke: eine gefährliche Drohung

9.8.2010 LR Anschober fordert von der österreichischen Bundesregierung, aktiv zu werden

Die im heutigen "Spiegel" kolportierte Absicht der deutschen Bundesregierung, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um 14 Jahre zu verlängern und damit den Ausstieg aus dem deutschen Atomausstieg zu verwirklichen, ist vor allem hinsichtlich der alten deutschen Reaktoren eine gefährliche Drohung. Im Fall von Isar1, dem ältesten und am nächsten zur OÖ-Grenze gelegenen AKW Isar1 würde dies bedeuten, dass der Alt-Reaktor, der 1977 als Schwesterreaktor von Zwentendorf in Betrieb genommen wurde und Planungen der 60er Jahre entspricht, nicht wie geplant im kommenden Jahr stillgelegt werden würde, sondern erst 2025. Beim von etlichen Studien diagnostizierten Alterungsprozess dieser Baulinie SWR69 wäre dies nicht verantwortbar. "Ich fordere daher von derösterreichischen Bundesregierung nun eine aktive Rolle ein: Kanzler, Vizekanzler, Umweltminister und Außenminister müssen aktiv werden und mit den deutschen Regierungskollegen Kontakt aufnehmen, da es - so wie bei Tschechiens Reaktoren - um österreichische Sicherheitsinteressen geht", so der oö Energie-Landesrat Rudi Anschober.

Trotz der aktuell kolportierten Positionierungen ist LR Rudi Anschober vorsichtig optimistisch, "denn immer lauter werden auch die Kritiker in den Reihen von CDU/CSU, die keine langfristigen Laufzeitverlängerungen akzeptieren wollen (Niedersachsens und Saarlands Ministerpräsidenten, Stadtgruppen der bayerischen CSU wie jüngst jene von Landshut) und darüber hinaus würde eine derartige Entscheidung einen langwierigen Rechtsstreit bringen, da dieser nach Meinung vieler Rechtsexperten eine Zustimmung des deutschen Bundesrats erforderlich machen würde, die es von diesem aufgrund der nach den NRW-Wahlen geänderten Mehrheitsverhältnisse nicht mehr geben wird."