Appell des Umweltdachverbandes an österreichische Politik: Europäisches Schifffahrts-Abkommen nicht ratifizieren!

31.5.2010 Offener Brief an die BM Bures, Berlakovich, Spindelegger, Pröll, an LH Pröll und Bürgermeister Häupl sowie an alle National- und BundesrätInnen

Sagen Sie NEIN zum ökologisch unverträglichen Schifffahrts-Abkommen!


Wien, 31.05.10
Die Ratifizierung des Europäischen Schifffahrts-Abkommens (AGN-Abkommen) soll morgen, 1. Juni 2010, im Verkehrsausschuss des Nationalrates beschlossen werden. Der Umweltdachverband spricht sich strikt dagegen aus, da eine Ratifizierung zum jetzigen Zeitpunkt zahlreiche wirtschaftliche, finanzielle, budgetwirksame und vor allem auch ökologische Fragen aufwirft, die nicht ausreichend behandelt und beantwortet wurden. Der Umweltdachverband wendet sich daher mit einem offenen Brief an die heimische Politik und appelliert, eine Ratifizierung des Abkommens
dringend zu überdenken.

Schifffahrts-Abkommen Signal für Kraftwerke in der Wachau und bei Hainburg

Österreich würde sich durch die Ratifizierung des Abkommens zu einer Erhöhung der Fahrwassertiefe von mindestens 2,8 bis 3,2 m im gesamten Donaubereich verpflichten - was nur mit Staustufen in der Wachau und östlich von Wien erreichbar wäre und mit den landesrechtlichen Naturschutzgesetzen im Widerspruch stünde. Das Abkommen steht zudem in Konflikt mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben bzw.
internationalen Abkommen, zu deren Umsetzung sich Österreich verpflichtet hat (FFH-RL, VS-RL, EU-WRRL, Ramsar-, Berner- und Bonner-Konvention).

Abkommen soll überzogenes Flussbauliches Gesamtprojekt rechtfertigen

Im Begutachtungsentwurf des AGN-Abkommens des BMVIT war vom Flussbaulichen Gesamtprojekt (FGP) der via donau noch keine Rede. In der vorliegenden Regierungsvorlage 2010 wird das FGP als erste Erfüllungshandlung angeführt. Es besteht daher der dringende Verdacht, dass via Ratifizierung dieses Abkommens ein offizieller Rechtfertigungsgrund geschaffen werden soll über den das unzureichend geplante und ökologisch höchst problematische FGP durch die Hintertür verwirklicht werden soll - trotz derzeit laufender Umweltverträglichkeitsprüfung.

Unabschätzbare Kostenlawine trotz Budgetkrise

Seitens des zuständigen BMVIT konnte nicht beantwortet werden, welche budgetären Auswirkungen eine Ratifizierung dieses Abkommens für Österreich hätte. Angesichts der angespannten Budgetlage muss eine Ratifizierung dringend überdacht werden. Das betrifft vor allem auch das anachronistische Projekt Donau-Oder-Elbe Kanal, das zahlreiche geschützte Lebensräume und Arten gefährden würde.

Der Umweltdachverband appelliert daher an die verantwortlichen PolitikerInnen, das völlig veraltete Schifffahrts-Abkommen in der vorliegenden Form nicht zu ratifizieren.

Verwandte Artikel:

• Appell an BM Gewessler: Nehmen Sie den klaren Auftrag zur Rettung unserer Natur an!
• Umweltdachverband fordert: Bundesländer müssen Blockade aufgeben und JA zum EU-Renaturierungsgesetz sagen!
• Paukenschlag: OÖ Naturschutzgesetz mutmaßlich verfassungswidrig
• Umweltdachverband fordert: Österreich muss dringend notwendigem EU-Gesetz zur Rettung der Natur zustimmen!
• Umweltdachverband zum Internationalen Weltwassertag: Lebensraum Wasser muss vor weiteren Kraftwerken geschützt werden!
• ZEIGE ALLE BERICHTE ZU DIESEM THEMA